Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Endspurt im Europawahlkampf: Grüner Anstrich für Brüssel
> Die Grünen läuten auf einem Parteitag den Wahlkampfendspurt ein. Sie
> wollen bei der EU-Wahl ihr historisch bestes Ergebnis erreichen.
Bild: Ska Keller sagt, dass Grundwerte wie Frauen- und Minderheitenrechte zu ve…
BERLIN taz | Die Europawahl ist zwar erst am kommenden Sonntag. Doch die
Grünen hatten bereits an diesem Wochenende Anlass zu einer vorgezogenen
Wahlparty. Bei den U18-Wahlen, den bundesweiten Jugendwahlen, die
traditionell kurz vor einem regulären Urnengang stattfinden, ist die Partei
mit gut 28 Prozent Zustimmung erstmals klar stärkste Kraft geworden.
Entsprechend ausgelassen war die Stimmung unter den Delegierten, die am
Samstag auf einem Parteitag in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs
einläuteten.
Auf dem Wahlparteitag, der in einer alten Lagerhalle im Berliner Westhafen
stattfand, machte die Grünenspitze die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes
deutlich. „[1][Die Europawahl ist eine Klimawahl]“, sagte
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Beflügelt von der „Fridays for
Future“-Bewegung will die Partei mit diesem urgrünen Thema punkten.
„Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch an der Wahlurne manifestiert“,
sagte Parteichef Robert Habeck. Die Zeit des Nichtstuns sei vorbei. Es
dürfe nicht darum gehen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werde,
sondern „wie viele jetzt und in diesem Jahr“ abgeschaltet würden.
## Für Demokratie und gegen EU-feindliche Populisten
Mitten in den Parteitag platzte die Meldung aus Wien, dass der dortige
Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ
[2][infolge der Video-Affäre seinen Rücktritt erklärt]. Das war insofern
passend, als sie an die zweiten Ansage der Grünen anknüpfte: Den Kampf für
Demokratie und gegen die europafeindlichen Populisten. Der Skandal zeige,
so Parteichefin Annalena Baerbock: „Die Rechtspopulisten verachten unsere
Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Europaabgeordnete
Terry Reintke rief: „Wir sind das Gegengift dazu.“
Ska Keller, zusammen mit Sven Giegold Spitzenkandidatin fürs
Europaparlament, betonte, dass hart erkämpfte Grundwerte wie Frauen- und
Minderheitenrechte an der Wahlurne zu verteidigen seien. „Die Leute dürfen
uns nicht nur gut finden, sie müssen uns auch wählen“, sagte sie. Giegold
appellierte, Umwelt und Kapital nicht gegeneinander auszuspielen: „Wir
müssen unser Wirtschaftssystem in Marsch setzen, um Ökonomie und Ökologie
zu vereinen.“
Zum Ende des dreistündigen Parteitags verabschiedeten die rund 90
Delegierten einen Leitantrag. Dieser soll als Grundlage für die
Mitgestaltung an der Politik in Brüssel dienen. Das vierseitige Papier
fasst die Kernforderungen der Grünen zusammen. Dazu zählen ein EU-weiter
Kohleausstieg bis 2030, die Einführung einer europaweiten CO²-Steuer sowie
die Stärkung des EU-Parlaments.
## Die Grünen könnten vor der SPD landen
Verschiedene Umfrageinstitute sehen die Grünen aktuell bei 17 bis 19
Prozent. Die Partei könnte erstmals bei einer bundesweiten Wahl
zweitstärkste Kraft werden und somit vor der SPD landen. „Unser Ziel ist,
das historisch beste Ergebnis bei einer Europawahl zu erreichen“, sagte
Michael Kellner. Das hieße, das Ergebnis von 2009 zu toppen: Damals holten
die Grünen 12,1 Prozent.
Viel spricht dafür, dass die Politik in Brüssel künftig einen grüneren
Anstrich erhält. Denn auch in anderen EU-Staaten wie in Belgien und
Finnland dürften die grünen Parteien zulegen, sodass sich die Gesamtzahl
der Grünen-Abgeordneten von bislang 52 leicht vergrößern könnte.
„Wir könnten die größte Grünen-Fraktion im EU-Parlament bekommen, die wir
jemals hatten“, sagte Michael Kellner. Da es danach aussieht, dass
Konservative und Sozialdemokraten zusammen erreichen, könnten die Grünen
auch bei der Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten eine
entscheidende Rolle spielen.
19 May 2019
## LINKS
[1] /Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5596187
[2] /Demo-in-Wien-nach-Strache-Video/!5596366
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
europawahl Politik
Robert Habeck
Brüssel
Bündnis 90/Die Grünen
Sven Giegold
Ska Keller
Schwerpunkt Fridays For Future
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bündnis 90/Die Grünen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ska Keller über die Europawahl 2019: „Dies ist eine Klimawahl“
Den Menschen ist bewusst geworden, dass die Klimakrise real ist, sagt Ska
Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
Junge Aktivistinnen über Klimaprotest: „Wir werden immer weiter machen“
Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl legen Bremens Fridays for
Future-Aktive einen Forderungskatalog vor: der ist radikal – und fundiert.
Grüne vor Europawahlkampf: Schwarz-grüne Misstöne
Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen
kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
Grünen-Parteitag in Leipzig: Zwei Linke für Europa
850 Delegierte legen sich fest: Ska Keller und Sven Giegold führen die
Grünen in den Europawahlkampf. Wofür stehen sie?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.