# taz.de -- Endspurt im Europawahlkampf: Grüner Anstrich für Brüssel | |
> Die Grünen läuten auf einem Parteitag den Wahlkampfendspurt ein. Sie | |
> wollen bei der EU-Wahl ihr historisch bestes Ergebnis erreichen. | |
Bild: Ska Keller sagt, dass Grundwerte wie Frauen- und Minderheitenrechte zu ve… | |
BERLIN taz | Die Europawahl ist zwar erst am kommenden Sonntag. Doch die | |
Grünen hatten bereits an diesem Wochenende Anlass zu einer vorgezogenen | |
Wahlparty. Bei den U18-Wahlen, den bundesweiten Jugendwahlen, die | |
traditionell kurz vor einem regulären Urnengang stattfinden, ist die Partei | |
mit gut 28 Prozent Zustimmung erstmals klar stärkste Kraft geworden. | |
Entsprechend ausgelassen war die Stimmung unter den Delegierten, die am | |
Samstag auf einem Parteitag in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs | |
einläuteten. | |
Auf dem Wahlparteitag, der in einer alten Lagerhalle im Berliner Westhafen | |
stattfand, machte die Grünenspitze die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes | |
deutlich. „[1][Die Europawahl ist eine Klimawahl]“, sagte | |
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Beflügelt von der „Fridays for | |
Future“-Bewegung will die Partei mit diesem urgrünen Thema punkten. | |
„Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch an der Wahlurne manifestiert“, | |
sagte Parteichef Robert Habeck. Die Zeit des Nichtstuns sei vorbei. Es | |
dürfe nicht darum gehen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, | |
sondern „wie viele jetzt und in diesem Jahr“ abgeschaltet würden. | |
## Für Demokratie und gegen EU-feindliche Populisten | |
Mitten in den Parteitag platzte die Meldung aus Wien, dass der dortige | |
Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ | |
[2][infolge der Video-Affäre seinen Rücktritt erklärt]. Das war insofern | |
passend, als sie an die zweiten Ansage der Grünen anknüpfte: Den Kampf für | |
Demokratie und gegen die europafeindlichen Populisten. Der Skandal zeige, | |
so Parteichefin Annalena Baerbock: „Die Rechtspopulisten verachten unsere | |
Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Europaabgeordnete | |
Terry Reintke rief: „Wir sind das Gegengift dazu.“ | |
Ska Keller, zusammen mit Sven Giegold Spitzenkandidatin fürs | |
Europaparlament, betonte, dass hart erkämpfte Grundwerte wie Frauen- und | |
Minderheitenrechte an der Wahlurne zu verteidigen seien. „Die Leute dürfen | |
uns nicht nur gut finden, sie müssen uns auch wählen“, sagte sie. Giegold | |
appellierte, Umwelt und Kapital nicht gegeneinander auszuspielen: „Wir | |
müssen unser Wirtschaftssystem in Marsch setzen, um Ökonomie und Ökologie | |
zu vereinen.“ | |
Zum Ende des dreistündigen Parteitags verabschiedeten die rund 90 | |
Delegierten einen Leitantrag. Dieser soll als Grundlage für die | |
Mitgestaltung an der Politik in Brüssel dienen. Das vierseitige Papier | |
fasst die Kernforderungen der Grünen zusammen. Dazu zählen ein EU-weiter | |
Kohleausstieg bis 2030, die Einführung einer europaweiten CO²-Steuer sowie | |
die Stärkung des EU-Parlaments. | |
## Die Grünen könnten vor der SPD landen | |
Verschiedene Umfrageinstitute sehen die Grünen aktuell bei 17 bis 19 | |
Prozent. Die Partei könnte erstmals bei einer bundesweiten Wahl | |
zweitstärkste Kraft werden und somit vor der SPD landen. „Unser Ziel ist, | |
das historisch beste Ergebnis bei einer Europawahl zu erreichen“, sagte | |
Michael Kellner. Das hieße, das Ergebnis von 2009 zu toppen: Damals holten | |
die Grünen 12,1 Prozent. | |
Viel spricht dafür, dass die Politik in Brüssel künftig einen grüneren | |
Anstrich erhält. Denn auch in anderen EU-Staaten wie in Belgien und | |
Finnland dürften die grünen Parteien zulegen, sodass sich die Gesamtzahl | |
der Grünen-Abgeordneten von bislang 52 leicht vergrößern könnte. | |
„Wir könnten die größte Grünen-Fraktion im EU-Parlament bekommen, die wir | |
jemals hatten“, sagte Michael Kellner. Da es danach aussieht, dass | |
Konservative und Sozialdemokraten zusammen erreichen, könnten die Grünen | |
auch bei der Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten eine | |
entscheidende Rolle spielen. | |
19 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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