# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD im Wahlkampf abgehängt | |
> Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen | |
> EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung. | |
Bild: Bisweilen strafrechtlich relevant: NPD-Wahlwerbung. | |
In Mecklenburg-Vorpommern positionieren sich die Landkreise und Städte | |
gegen die NPD. Alle sechs Landkreise sowie die Städte Schwerin und Rostock | |
haben nach Informationen der taz entschieden, die Werbeschilder der | |
Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration | |
tötet“ abzuhängen. | |
Nach „eingehender juristischer Prüfung“ durch die Ordnungsbehörde hatte d… | |
CDU-geführte Landkreis Vorpommern-Greifswald am Montag den Anfang gemacht. | |
„Die Plakate erfüllen den Tatbestand der [1][Volksverhetzung], da sie | |
generell unterstellen, dass von allen Migranten gleichermaßen Gefahr | |
ausgeht“, erklärte die Kreisverwaltung. | |
Das Innenministerium teilt diese Auffassung und unterstützt das Vorgehen | |
der Landräte. Die „Hetzplakate“ seien verfassungsfeindlich und „ein klar… | |
Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf“, sagte | |
Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Damit sei ein Anfangsverdacht einer | |
Straftat begründet und das Entfernen der Plakate gerechtfertigt. | |
Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hingegen sieht darin einen Eingriff in die | |
Gestaltung ihres Wahlkampfes und kündigte rechtliche Schritte an. Die | |
beanstandeten Plakate seien „weit entfernt von einer Erfüllung des | |
Straftatbestandes der ‚Volksverhetzung‘“, heißt es in einer Stellungnahm… | |
## In Nürnberg kein Problem | |
Als „nicht strafrechtlich relevant“ werden die Plakate auch von der Polizei | |
und Staatsanwaltschaft [2][in Nürnberg eingeschätzt], wo dieses Motiv | |
ebenfalls hängt. | |
Mit einem [3][EU-Wahlwerbespot im Fernsehen] hatte die Partei bereits | |
kürzlich für Aufsehen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete | |
die ARD am Mittwoch dazu, eine überarbeitete Version des Videos | |
auszustrahlen. Zuvor war die NPD dagegen mit einem Eilantrag gescheitert, | |
der das Ziel hatte, den vollständigen Wahlwerbespot im ZDF zu zeigen. | |
17 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html | |
[2] https://www.nordbayern.de/region/aggressive-parolen-npd-plakate-sorgen-in-r… | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/wahlwerbespot-npd-101.html | |
## AUTOREN | |
Till Wimmer | |
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