# taz.de -- Streit über CO2-Steuer: Klimawandel in der Union | |
> Hochrangige Unionspolitiker kritisieren, dass Parteichefin | |
> Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt. Nun rudert sie zurück. | |
Bild: Verregnete Partei-Stimmung: bei CDU und CSU | |
BERLIN taz | Ist eine [1][Steuer auf CO2] ein geeigneter Weg, um den | |
Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren? Auf diese Frage | |
hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag noch eine klare Antwort: Hinter | |
einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung | |
für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag | |
bei einer Parteiveranstaltung in Halle. Das würde „insbesondere kleine | |
Leute über Gebühr belasten“. | |
Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zu praktisch allen vorliegenden | |
Modellen für eine CO2-Steuer, denn diese sehen eine Rückverteilung der | |
Einnahmen vor, die gerade Geringverdiener besser stellt. Nicht nur von | |
Grünen und Linken, sondern auch aus ihrer eigenen Partei erntete | |
Kramp-Karrenbauer darum deutliche Kritik. „Ich halte das für falsch, | |
einfach nur Nein zu sagen“, erklärte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize | |
Armin Laschet in der ARD. | |
Zur Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxids seine größere | |
Anstrengungen nötig, sagte Laschet. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute | |
Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“ | |
Wenn man bei einer CO2-Steuer wie etwa in der Schweiz für einen sozialen | |
Ausgleich sorge, „kann man sich diesem Gedanken nähern“. Auch der | |
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ging auf | |
Distanz zu Kramp-Karrenbauer. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er | |
der Westdeutschen Allgemeinen. | |
Diese Kritik blieb nicht ohne Wirkung: Am Montagmorgen ruderte | |
Kramp-Karrenbauer kräftig zurück. Im Deutschlandfunk erklärte sie, ihre | |
Ablehnung habe sich auf eine „reine Erhöhung der Mineralölsteuer“ bezogen. | |
Ein solches Modell ohne jeden Ausgleich wird aktuell aber von überhaupt | |
niemandem gefordert. Einer CO2-Steuer mit Ausgleich schloss die | |
CDU-Vorsitzende hingegen nicht mehr aus. „Wir haben nur gesagt, wir steigen | |
nicht beim Thema CO2-Steuer als erstem Diskussionspunkt ein“, sagte | |
Kramp-Karrenbauer. | |
[2][Dass eine CO2-Steuer nicht die „kleinen Leute“ belastet], wie | |
Kramp-Karrenbauer behauptet hatte, bestätigte am Montag eine neue | |
Berechnung des Instituts von Ottmar Edenhofer, Chefökonom am | |
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er berät die | |
Bundesregierung in Klimafragen: Eine CO2-Steuer von 60 Euro pro Tonne, die | |
zum Teil zur Senkung der Stromsteuer und zum Teil für eine Rückzahlung von | |
162 Euro pro Kopf und Jahr verwendet würde, führt lediglich bei | |
Spitzenverdienern zu Mehrkosten. Die Mittelschicht würde entlastet – in der | |
Stadt deutlich stärker als auf dem Land. Auch Geringverdiener würden | |
profitieren. Läge der Steuersatz nur bei 20 Euro, käme es in diesem Modell | |
dagegen auch in der Mittelschicht zu einer leichten Mehrbelastung. | |
6 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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