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# taz.de -- Streit über CO2-Steuer: Klimawandel in der Union
> Hochrangige Unionspolitiker kritisieren, dass Parteichefin
> Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt. Nun rudert sie zurück.
Bild: Verregnete Partei-Stimmung: bei CDU und CSU
BERLIN taz | Ist eine [1][Steuer auf CO2] ein geeigneter Weg, um den
Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren? Auf diese Frage
hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag noch eine klare Antwort: Hinter
einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung
für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag
bei einer Parteiveranstaltung in Halle. Das würde „insbesondere kleine
Leute über Gebühr belasten“.
Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zu praktisch allen vorliegenden
Modellen für eine CO2-Steuer, denn diese sehen eine Rückverteilung der
Einnahmen vor, die gerade Geringverdiener besser stellt. Nicht nur von
Grünen und Linken, sondern auch aus ihrer eigenen Partei erntete
Kramp-Karrenbauer darum deutliche Kritik. „Ich halte das für falsch,
einfach nur Nein zu sagen“, erklärte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize
Armin Laschet in der ARD.
Zur Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxids seine größere
Anstrengungen nötig, sagte Laschet. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute
Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“
Wenn man bei einer CO2-Steuer wie etwa in der Schweiz für einen sozialen
Ausgleich sorge, „kann man sich diesem Gedanken nähern“. Auch der
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ging auf
Distanz zu Kramp-Karrenbauer. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er
der Westdeutschen Allgemeinen.
Diese Kritik blieb nicht ohne Wirkung: Am Montagmorgen ruderte
Kramp-Karrenbauer kräftig zurück. Im Deutschlandfunk erklärte sie, ihre
Ablehnung habe sich auf eine „reine Erhöhung der Mineralölsteuer“ bezogen.
Ein solches Modell ohne jeden Ausgleich wird aktuell aber von überhaupt
niemandem gefordert. Einer CO2-Steuer mit Ausgleich schloss die
CDU-Vorsitzende hingegen nicht mehr aus. „Wir haben nur gesagt, wir steigen
nicht beim Thema CO2-Steuer als erstem Diskussionspunkt ein“, sagte
Kramp-Karrenbauer.
[2][Dass eine CO2-Steuer nicht die „kleinen Leute“ belastet], wie
Kramp-Karrenbauer behauptet hatte, bestätigte am Montag eine neue
Berechnung des Instituts von Ottmar Edenhofer, Chefökonom am
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er berät die
Bundesregierung in Klimafragen: Eine CO2-Steuer von 60 Euro pro Tonne, die
zum Teil zur Senkung der Stromsteuer und zum Teil für eine Rückzahlung von
162 Euro pro Kopf und Jahr verwendet würde, führt lediglich bei
Spitzenverdienern zu Mehrkosten. Die Mittelschicht würde entlastet – in der
Stadt deutlich stärker als auf dem Land. Auch Geringverdiener würden
profitieren. Läge der Steuersatz nur bei 20 Euro, käme es in diesem Modell
dagegen auch in der Mittelschicht zu einer leichten Mehrbelastung.
6 May 2019
## LINKS
[1] /Ausstoss-von-Treibhausgasen/!5587850
[2] /Debatte-um-Abgabe-auf-CO2/!5588212
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CO2-Emissionen
CO2-Kompensation
CO2
CDU/CSU
CO2-Steuer
Europawahl
Naturschutz
Kevin Kühnert
Schwerpunkt Hambacher Forst
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