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# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Weniger Todesurteile
> Die Todesstrafe wird besonders im Iran nicht mehr so oft ausgesprochen
> wie in den Jahren davor. Es gibt aber auch Dunkelziffern.
Bild: Todeszelle in den USA. Im Jahr 2018 wurden weltweit weniger Todesurteile …
Berlin dpa | Weltweit ist die Zahl dokumentierter Hinrichtungen im
vergangenen Jahr um etwa ein Drittel gesunken und hat nach Angaben von
Amnesty International den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Die
Menschenrechtsorganisation verzeichnet in ihrem am Mittwoch
veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2018 mindestens 690
Hinrichtungen in 20 Staaten. Im Vorjahr waren es noch 993 Exekutionen in 23
Staaten. Eine erhebliche Dunkelziffer gebe es aber vor allem in China, wo
auch 2018 mutmaßlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet worden seien,
heißt es in dem Jahresbericht.
„Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. Jedes
Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten,
größer“, stellt die Organisation fest. Vier Länder waren demnach für 78
Prozent der dokumentierten Exekutionen verantwortlich: Iran (mindestens
253), Saudi-Arabien (149), Vietnam (mindestens 85) und der Irak (mindestens
52).
„Wo Staaten an der Todesstrafe festhalten, sollte die Staatengemeinschaft
zumindest darauf dringen, dass das völkerrechtliche Verbot der Verurteilung
und Hinrichtung von Minderjährigen beachtet wird und diese Urteile
umgewandelt werden“, forderte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty
International in Deutschland. „Auch müssen, gerade in Staaten mit der
Todesstrafe, die Einhaltung des absoluten Folterverbotes sowie grundlegende
rechtsstaatliche Standards wie das Recht auf Anhörung, auf einen
Rechtsbeistand und ein faires Verfahren gewährleistet und unabhängig
überprüfbar sein.“ Dies sei in den wenigsten Ländern, die heute noch
hinrichten, gegeben.
Die insgesamt erhebliche Abnahme der Hinrichtungen hat nach Angaben von
Amnesty im Wesentlichen zwei Ursachen: „Zum einen haben einige derjenigen
Länder, die weltweit immerfort für das Gros der Hinrichtungen
verantwortlich sind, wie Irak, Iran, Pakistan und Somalia, die Anwendung
der Todesstrafe zurückgefahren“, stellt die Organisation fest. „Zum anderen
verringerte sich auch die Zahl der Länder, von denen bekannt wurde, dass
sie Hinrichtungen durchgeführt haben.“
## Urteile, die auf Foltergeständnissen beruhen
In der Mehrheit der Länder, die Menschen zum Tode verurteilen oder
hinrichten, werde die Todesstrafe nach Prozessen verhängt, die nicht den
internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren
entsprechen, berichten die Autoren. In einigen Fällen basierten Urteile auf
Aussagen, die durch Folter oder Misshandlung erpresst worden sein könnten –
so in Ägypten, Bahrain, China, Irak, Iran und Saudi-Arabien.
Amnesty habe 2018 auch Rückschritte dokumentieren müssen, erklärte Beeko
der Deutschen Presse-Agentur. In Thailand fand demnach im Juni die erste
Hinrichtung seit 2009 statt. Botsuana (2), Sudan (2) und Taiwan (1)
vollstreckten zum ersten Mal nach 2016 wieder Hinrichtungen.
In den USA, wo Präsident Donald Trump die Todesstrafe ausweiten will, sei
die Zahl der Hinrichtungen zwar leicht auf 25 gestiegen (2017: 23).
Allerdings haben zwanzig Bundesstaaten die Todesstrafe inzwischen
abgeschafft, das seien „mehr als je zuvor“, sagte Beeko. Weitere vier
Bundesstaaten haben demnach ein Hinrichtungsmoratorium erklärt. In 2018,
wie auch 2017, seien „nur“ in acht Staaten Exekutionen durchgeführt worden.
Hintergrund dafür sei, dass der Präsident nicht für die Todesstrafe in den
einzelnen Bundesstaaten zuständig ist. Die letzte Hinrichtung nach
Bundesstrafrecht war am 18. März 2003 und die letzte Exekution nach
Militärstrafrecht am 13. April 1961.
Der Grünen-Politiker Kai Gehring, Mitglied im Bundestagsausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte am Mittwoch, Deutschland
müsse sich aktiver für die Abschaffung der Todesstrafe und deren
Vollstreckung einsetzen. „Auch das staatliche Verschweigen zigtausender
Hinrichtungen wie in China darf nicht hingenommen werden“, erklärte er.
„Dass Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle einführt, muss zu massivem
Druck der Staatengemeinschaft führen.“
10 Apr 2019
## TAGS
Todesstrafe
Amnesty International
Menschenrechte
Schwerpunkt Iran
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