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# taz.de -- Politologe zu Ukraine-Wahlsieger Selenski: „Die wollen echte Ver�…
> Erst Komiker, bald Präsident der Ukraine: Wolodimir Selenski wird vieles
> ändern, sagt Politologe Wolodimir Fesenko. Doch er muss mit starkem
> Widerstand rechnen.
Bild: „Poroschenko hat den Wahlkampf vor der Stichwahl schlecht geführt“, …
taz: Herr Fesenko, Wolodimir Selenski ist [1][mit über 70 Prozent der
Stimmen] zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Hat Sie das,
auch in dieser Höhe, überrascht?
Wolodimir Fesenko: Ich hätte das lange Zeit nicht erwartet. Im Februar
jedoch war deutlich geworden, dass Selenski der Sympathieträger der
Bevölkerung ist. Man wollte in der Gesellschaft genau so einen Kandidaten
haben. [2][Zwei Tage vor der Stichwahl] wurde mir klar, [3][wie hoch
Selenski gewinnen wird], und so habe ich ein Ergebnis von 70 zu 30 Prozent
vorhergesagt. Poroschenko hat einfach den Wahlkampf in den drei Wochen vor
der Stichwahl schlecht geführt. Und vor diesem Hintergrund darf man sich
über das Ergebnis nicht wundern.
Was erwarten Sie vom neuen Präsidenten?
Noch ist es schwer, eine Prognose darüber abzugeben, was für ein Präsident
er sein wird. Möglicherweise wird er ein schwacher Präsident. Er hat keine
politische Erfahrung und ist nicht darauf vorbereitet, diese neue Arbeit in
ihrem ganzen Umfang aufzunehmen. Er ist ja immer noch dabei, seine
Mannschaft zusammenzustellen. Das sind alles Sollbruchstellen. Gleichzeitig
sind die Leute aus seinem Umfeld ehrliche Jungs. Die wollen wirklich echte
Veränderungen. Und die werden ganz anders handeln als die derzeitigen
Machthaber. Und selbst wenn sie keine großen Veränderungen umsetzen
sollten, werden sie so eine Art Katalysator von Veränderungen sein.
Poroschenko hat eine mächtige eigene Fraktion im Parlament. Darüber hinaus
gibt es auch zahlreiche fraktionslose Abgeordnete, die ihm loyal sind.
Selenski hat keine Fraktion im Parlament. Wie soll er mit dem Parlament
zusammenarbeiten?
Diese Situation erfordert viel Verhandlungsgeschick. Theoretisch kann er
zwar das Parlament auflösen. Aber das würde neue Probleme und Konflikte mit
sich bringen. Ich weiß, das wird diskutiert, aber ich habe dagegen
Bedenken. Das ist nicht gut von der Außenwirkung und auch praktisch kaum
umsetzbar. Das Gesetz erlaubt eine Auflösung des Parlaments nur bis sechs
Monate vor den Parlamentswahlen. Da diese für den 27. Oktober angesetzt
sind, darf eine Auflösung des Parlaments also nur bis zum 27. Mai verfügt
werden.
Aber irgendwie muss er doch jetzt schon mit dem Parlament konstruktiv
zusammenarbeiten.
Auch ohne Wahlen wird sich sehr zeitnah eine kleine Gruppe von Abgeordneten
finden, die dem neuen Präsidenten loyal gegenüber sind. Und das erleichtert
Verhandlungen. Trotzdem: Der neue Präsident muss mit Widerstand rechnen.
Und der wird vor allem von Poroschenko und Poroschenko-treuen Politikern
kommen. Klar ist: Der neue Präsident wird das Parlament nicht unter seiner
Kontrolle haben. Und das heißt, er wird es sehr schwer haben, im Parlament
seine Entscheidungen durchzubringen. Das betrifft insbesondere
Personalentscheidungen und Gesetzentwürfe.
23 Apr 2019
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## AUTOREN
Bernhard Clasen
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