# taz.de -- Julian Assange und Ecuadors Machtkampf: Millionen Hacks, Millionen … | |
> Weil sie Julian Assange das Asyl entzog, steht Ecuadors Regierung unter | |
> Kritik. Und erhält frisches Geld von der Weltbank. | |
Bild: In Ecuadors Machtkampf ist Julian Assange (Mitte) zwischen die Fronten ge… | |
BERLIN taz | Ecuador ist nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian | |
Assange nach Regierungsangaben Ziel von mehr 40 Millionen Cyberattacken | |
geworden. Die Angriffe auf Internetseiten öffentlicher Institutionen seien | |
unter anderem aus Deutschland, den USA, Brasilien, den Niederlanden, | |
Rumänien und aus Ecuador selbst gekommen, sagte der Vizeminister für | |
Informationstechnologie und Kommunikation, Patricio Real, am Montag. | |
Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Internetseiten von | |
Außenministerium, Präsidentenamt, Zentralbank sowie einigen Ministerien und | |
Universitäten. Informationen wurden demnach bei den Cyberangriffen nicht | |
entwendet. | |
Die Entscheidung von Ecuadors Regierung, Assange das Asyl in der Botschaft | |
zu entziehen, stößt weiterhin international auf Kritik. Präsident Lenin | |
Moreno sieht sich unter Rechtfertigungsdruck und erklärte gegenüber dem | |
britischen Guardian am Wochenende, Assange habe in der Botschaft ein | |
„Spionagezentrum“ aufbauen wollen. Schon am Tag der Verhaftung hatte Moreno | |
in einer Videoansprache beklagt, Assange habe immer wieder die Auflagen für | |
seinen Aufenthalt in der Botschaft verletzt. | |
[1][Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa] hält all das für | |
vorgeschoben. Vielmehr habe Moreno die Entscheidung von langer Hand mit den | |
USA vorbereitet: Im vergangenen Jahr habe Moreno bereits den | |
US-Vizepräsidenten Mike Pence empfangen und mit ihm neben der Isolierung | |
Venezuelas und einem Verzicht Ecuadors auf die Strafverfolgung der | |
[2][Erdölfirma Chevron wegen Umweltverschmutzung] auch das Ende des | |
Botschaftsasyls für Assange vereinbart. Zum Ausgleich dafür habe die | |
US-Regierung finanzielle Unterstützung unter anderem der Weltbank zugesagt. | |
Letztere konkretisierte sich am Sonntag: In Washington erhielt Moreno von | |
Weltbank-Chef David Malpass die Zusage für weitere 500 Millionen US-Dollar | |
zusätzlich zu bereits vereinbarten 350 Millionen. „Ecuador hat das | |
internationale Vertrauen wiedergewonnen“, schrieb Moreno stolz auf Twitter. | |
## Correa vs. Moreno | |
Dazu gehört freilich nicht nur das Fallenlassen Assanges, sondern auch ein | |
striktes Anpassungsprogramm, das Moreno [3][seit seinem Wahlsieg 2017] | |
umsetzt. Moreno, der zuvor als Vizepräsident der Regierung Correa gedient | |
hatte und wie dieser als Kandidat der Mitte-Links-Partei Alianza País | |
gewählt worden war, hat sich von der Politik seines Vorgängers inzwischen | |
nahezu vollständig gelöst. Hatte er noch im Wahlkampf signalisiert, Correas | |
Linie nur mit einem anderen, weniger autoritären Führungsstil fortsetzen zu | |
wollen, ist davon inzwischen nicht viel übrig. Und wie einst Correa hart | |
gegen Kritiker vorging, drängt inzwischen Moreno Anhänger Correas aus dem | |
politischen Leben. | |
In diesem Machtkampf ist Assange zwischen die Fronten geraten. Wie es für | |
ihn genau weitergeht, ist noch unklar. In Schweden könnte das | |
Vergewaltigungsverfahren, das ursprünglich zu einem Haftbefehl gegen ihn | |
geführt hatte, wieder aufgenommen werden. Sollte Schweden [4][wie schon die | |
USA] einen Auslieferungsantrag stellen, müssen die britischen Behörden | |
entscheiden, welchem Antrag sie den Vorzug geben. | |
Unwahrscheinlich ist, dass es von Seiten der USA bei dem einen bislang | |
vorgebrachten Anklagepunkt bleibt. Bislang werfen die USA Assange | |
„Verschwörung“ vor, weil er dem damaligen Militärangehörigen Brad (heute | |
[5][Chelsea) Manning] geholfen haben soll, seine Spuren zu verwischen, als | |
dieser große Mengen Daten aus Regierungscomputern abgezapft hatte. Darauf | |
stünden maximal fünf Jahre Haft. Bis es zu einer Anhörung über die | |
Auslieferung kommt, müssen die USA darlegen, ob da noch mehr kommt – und | |
damit ist zu rechnen. (mit afp) | |
16 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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