# taz.de -- Ergebnisse des Referendums in Ecuador: Keine Chance für Rafael Cor… | |
> Über die Hälfte der Stimmberechtigten ist gegen eine unbegrenzte | |
> Wiederwahl. Ex-Präsident Correa darf nicht noch einmal um die | |
> Präsidentschaft kandidieren. | |
Bild: Hier hatte er noch Hoffnung: Rafael Correa vor dem Referendum | |
BUENOS AIRES taz | Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird | |
es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am | |
Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl | |
aus. | |
Correa, von 2007 bis 2017 im Amt, hatte sich noch im Dezember 2015 durch | |
eine vom Kongress beschlossene Verfassungsänderung die unbegrenzte | |
Wiederwahl gesichert. Die ist nun per Volksentscheid vom Tisch – ein Sieg | |
für Correas Nachfolger und Rivalen Lenín Moreno, der sich mit seinem | |
ehemaligen Parteifreund einen hart geführten Machtkampf liefert. | |
Doch Correa gibt sich nicht geschlagen. „36 Prozent gegen die extreme | |
Rechte und gegen einen unglaublichen Medienwall zu holen, ist ein Triumph,“ | |
so der dreifache Amtsinhaber. | |
Zudem kritisierte Correa die ganze Veranstaltung als verfassungswidrig. | |
Tatsächlich hatte Präsident Lenín Moreno das Referendum Ende November per | |
Dekret angeordnet, ohne zuvor die Fragen, wie rechtlich vorgeschrieben, vom | |
Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigen zu lassen. | |
## Die Regierungspartei ist zerbrochen | |
„Die Politiker, die für immer bleiben wollten, werden nie wieder | |
zurückkehren,“ begrüßte Moreno das Ergebnis. Über 30 Organisationen und | |
Gruppen von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, linken und rechten | |
Parteien, Umweltschutz- und indigenen Organisationen hatten sich darauf | |
geeinigt, Correa eine Abfuhr zu erteilen. | |
Moreno traf sich mit rechten Oppositionspolitikern, Unternehmerverbänden | |
und lud gar die Eigentümer der großen privaten Medien in den | |
Präsidentenpalast ein. Mit Correa als gemeinsamem Feindbild suchte der | |
Präsident neue Bündnisse zu schmieden. Welchen Preis Moreno für die rechte | |
Unterstützung bezahlen muss, ist noch offen. | |
Im Oktober war der Correa-Flügel der regierenden Alianza País mit dem | |
Versuch gescheitert, Moreno als Parteivorsitzenden abzusetzen. Die | |
Parlamentsfraktion brach auseinander, und es begann eine | |
Parteiaustrittswelle, die mit dem Austritt von Correa selbst im Januar | |
ihren Höhepunkt erreichte. Seither versammeln sich Correas Anhänger im | |
Movimiento de la Revolución Ciudadana (Bewegung der Bürgerrevolution), das | |
sich gegenwärtig um die Zulassung als Partei bemüht. | |
Ebenfalls im Oktober wurde Vizepräsident Jorge Glas unter dem Vorwurf der | |
Korruption im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die Bauriesen | |
Odebrecht in U-Haft genommen und im Dezember zu sechs Jahren Gefängnis | |
verurteilt. | |
## Von Kindesmissbrauch bis Naturschutz | |
Glas, bereits seit 2013 unter Correa als Vize im Amt, wurde Anfang Januar | |
seines Amtes enthoben. Um das Amt mit seiner Wunschkandidatin María Vicuña | |
wie vorgeschrieben durch den Kongress neu zu besetzen musste Moreno auf die | |
Zustimmung der konservativen Fraktionen von Jaime Nebot und Mauricio Rodas, | |
den rechten Bürgermeistern von Guayaquil und Quito, zurückgreifen. | |
13 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre sieben | |
Antwortkreuzchen zu machen. Neben der Abschaffung der unbegrenzten | |
Wiederwahl ging es um den Ausschluss von KandidatInnen bei Wahlen, die | |
wegen Korruption verurteilt sind sowie die Reform und Neubesetzung des | |
Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle, der für die Ernennung | |
des Generalstaatsanwalts, die Besetzung des Verfassungsgerichts sowie des | |
obersten Wahlrats zuständig ist und, noch immer als correafreundlich gilt. | |
Abgestimmt wurde zudem über die Nichtverjährung des sexuellen Missbrauchs | |
von Minderjährigen, die Aufhebung einer Wertzuwachssteuer bei | |
Immobiliengeschäften, sowie dem Verbot von Bergbau in geschützten Gebieten | |
und die Ausweitung der Schutzzone im Yasuní-Nationalpark, verbunden mit der | |
Einschränkung der Ölförderung im Park. Über jede Frage wurde einzeln | |
entschieden, bei allen lag die Zustimmung über 60 Prozent. | |
5 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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