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# taz.de -- Ausstieg aus Opec-Vereinbarung: Ecuador gießt Öl ins … Haushalt…
> Um den Ölpreis zu stabilisieren, soll weniger gefördert werden. Doch
> Ecucadors neuer Präsident weigert sich: Die Staatskasse sei leer.
Bild: Der Ölminister Carlos E. Perez bei einem Opec-Treffen im Mai in Wien
Buenos Aires taz | Ecuador setzt weiter auf Öl – und steigt deshalb aus der
Vereinbarung mit anderen Opec-Staaten aus, nach der alle gemeinsam weniger
fördern, um den Ölpreis zu stabilisieren. Die Staatskasse sei leer, deshalb
könne man die Produktion nicht drosseln, sagte Ölminister Carlos Pérez.
Öl ist Ecuadors wichtigstes Exportgut. Ein Drittel der im Vorjahr erzielten
16,8 Milliarden Dollar an Exporterlösen stammt aus dem Ölgeschäft. Doch wie
alle Öl exportierenden Länder, so stöhnt auch Ecuador unter dem gefallenen
Ölpreis und den damit gesunkenen Staatseinnahmen.
Im November hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl
exportierender Länder darauf geeinigt, weniger Öl zu fördern. Obwohl die
Vereinbarung hält, ist der Ölpreis heute wieder auf das Niveau von Ende
2016 gefallen – vor allem, weil die USA nicht mit der Opec kooperieren und
kräftig bohren. Mit Ecuador steigt nun das erste Opec-Mitglied aus der
Vereinbarung aus. Das Land fördert zwar nur ein Zwanzigstel von
Saudi-Arabien, doch Experten sorgen sich um ein Dominoeffekt.
Noch im Mai hatte der aus dem Präsidentenamt scheidende Rafael Correa von
einem „gedeckten Tisch“ gesprochen, den er seinem Nachfolger Lenín Moreno
hinterlassen würde. Der erste Kassensturz brachte die Ernüchterung. Statt
der am Ende von Correas Amtszeit offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von
27,9 Millionen Dollar, belaufen sich die staatlichen Verbindlichkeiten auf
knapp 42 Milliarden.
„Der Tisch ist nicht gedeckt. Das ist die reine und nackte Wahrheit,“
stellte Moreno nach 50 Tagen Amtszeit frustriert fest. „Es wäre ein wenig
angemessener gewesen, die Kassen in einem besseren Zustand zu
hinterlassen“, versuchte er seinen Zorn im Zaum zu halten. Unter
Staatsverschuldung verstand die Vorgängerregierung lediglich die
ausländischen Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten gegenüber inländischen,
staatlichen Institutionen wie etwa den Sozialversicherungen, waren nicht
eingerechnet.
Der Grund für die statistische Trickserei ist in einem Haushaltsgesetz zu
finden. Ob die Schuldenlast eines Landes hoch oder niedrig ist, lässt sich
mit absoluten Zahlen schlecht bewerten. Dafür wird der prozentuale Anteil
der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet. Je höher der
Prozentanteil, desto schwerer die Schuldenlast. Nach dem Gesetz über
Planung und öffentliche Finanzen darf der Anteil der staatlichen
Verbindlichkeiten 40 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die aus- und
inländischen Verbindlichkeiten über 42 Milliarden Dollar ergeben aber einen
BIP-Anteil von 42 Prozent.
## Pensionäre warten auf Geld
Dieser Anteil dürfte sogar noch steigen. Ölminister Pérez musste einräumen,
dass bei einigen Ölgesellschaften noch Rechnungen über 2 Milliarden Dollar
für bereits erbrachte Serviceleistungen offen sind. Hinzu kommen
chinesische und thailändische Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden
Dollar, die mit noch zu förderndem Öl getilgt werden müssen.
Außerdem schuldet der ecuadorianische Staat seinen pensionierten
Staatsangestellten Pensionsgelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Um
wenigstens die Ansprüche der über 70-Jährigen, Behinderten und chronisch
Kranken zu erfüllen, musste sich der Arbeitsminister 150 Millionen im
Ausland leihen.
Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, dass es trotz der schwierigen Lage
keine Sparmaßnahmen zulasten der BürgerInnen geben soll. Stattdessen sollen
die Kredite mit den Gläubigern und die Verträge mit den Ölgesellschaften
neu verhandelt werden.
19 Jul 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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