# taz.de -- Ausstieg aus Opec-Vereinbarung: Ecuador gießt Öl ins … Haushalt… | |
> Um den Ölpreis zu stabilisieren, soll weniger gefördert werden. Doch | |
> Ecucadors neuer Präsident weigert sich: Die Staatskasse sei leer. | |
Bild: Der Ölminister Carlos E. Perez bei einem Opec-Treffen im Mai in Wien | |
BUENOS AIRES taz | Ecuador setzt weiter auf Öl – und steigt deshalb aus der | |
Vereinbarung mit anderen Opec-Staaten aus, nach der alle gemeinsam weniger | |
fördern, um den Ölpreis zu stabilisieren. Die Staatskasse sei leer, deshalb | |
könne man die Produktion nicht drosseln, sagte Ölminister Carlos Pérez. | |
Öl ist Ecuadors wichtigstes Exportgut. Ein Drittel der im Vorjahr erzielten | |
16,8 Milliarden Dollar an Exporterlösen stammt aus dem Ölgeschäft. Doch wie | |
alle Öl exportierenden Länder, so stöhnt auch Ecuador unter dem gefallenen | |
Ölpreis und den damit gesunkenen Staatseinnahmen. | |
Im November hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl | |
exportierender Länder darauf geeinigt, weniger Öl zu fördern. Obwohl die | |
Vereinbarung hält, ist der Ölpreis heute wieder auf das Niveau von Ende | |
2016 gefallen – vor allem, weil die USA nicht mit der Opec kooperieren und | |
kräftig bohren. Mit Ecuador steigt nun das erste Opec-Mitglied aus der | |
Vereinbarung aus. Das Land fördert zwar nur ein Zwanzigstel von | |
Saudi-Arabien, doch Experten sorgen sich um ein Dominoeffekt. | |
Noch im Mai hatte der aus dem Präsidentenamt scheidende Rafael Correa von | |
einem „gedeckten Tisch“ gesprochen, den er seinem Nachfolger Lenín Moreno | |
hinterlassen würde. Der erste Kassensturz brachte die Ernüchterung. Statt | |
der am Ende von Correas Amtszeit offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von | |
27,9 Millionen Dollar, belaufen sich die staatlichen Verbindlichkeiten auf | |
knapp 42 Milliarden. | |
„Der Tisch ist nicht gedeckt. Das ist die reine und nackte Wahrheit,“ | |
stellte Moreno nach 50 Tagen Amtszeit frustriert fest. „Es wäre ein wenig | |
angemessener gewesen, die Kassen in einem besseren Zustand zu | |
hinterlassen“, versuchte er seinen Zorn im Zaum zu halten. Unter | |
Staatsverschuldung verstand die Vorgängerregierung lediglich die | |
ausländischen Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten gegenüber inländischen, | |
staatlichen Institutionen wie etwa den Sozialversicherungen, waren nicht | |
eingerechnet. | |
Der Grund für die statistische Trickserei ist in einem Haushaltsgesetz zu | |
finden. Ob die Schuldenlast eines Landes hoch oder niedrig ist, lässt sich | |
mit absoluten Zahlen schlecht bewerten. Dafür wird der prozentuale Anteil | |
der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet. Je höher der | |
Prozentanteil, desto schwerer die Schuldenlast. Nach dem Gesetz über | |
Planung und öffentliche Finanzen darf der Anteil der staatlichen | |
Verbindlichkeiten 40 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die aus- und | |
inländischen Verbindlichkeiten über 42 Milliarden Dollar ergeben aber einen | |
BIP-Anteil von 42 Prozent. | |
## Pensionäre warten auf Geld | |
Dieser Anteil dürfte sogar noch steigen. Ölminister Pérez musste einräumen, | |
dass bei einigen Ölgesellschaften noch Rechnungen über 2 Milliarden Dollar | |
für bereits erbrachte Serviceleistungen offen sind. Hinzu kommen | |
chinesische und thailändische Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden | |
Dollar, die mit noch zu förderndem Öl getilgt werden müssen. | |
Außerdem schuldet der ecuadorianische Staat seinen pensionierten | |
Staatsangestellten Pensionsgelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Um | |
wenigstens die Ansprüche der über 70-Jährigen, Behinderten und chronisch | |
Kranken zu erfüllen, musste sich der Arbeitsminister 150 Millionen im | |
Ausland leihen. | |
Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, dass es trotz der schwierigen Lage | |
keine Sparmaßnahmen zulasten der BürgerInnen geben soll. Stattdessen sollen | |
die Kredite mit den Gläubigern und die Verträge mit den Ölgesellschaften | |
neu verhandelt werden. | |
19 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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