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# taz.de -- Ergebnisse des Referendums in Ecuador: Keine Chance für Rafael Cor…
> Über die Hälfte der Stimmberechtigten ist gegen eine unbegrenzte
> Wiederwahl. Ex-Präsident Correa darf nicht noch einmal um die
> Präsidentschaft kandidieren.
Bild: Hier hatte er noch Hoffnung: Rafael Correa vor dem Referendum
Buenos Aires taz | Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird
es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am
Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl
aus.
Correa, von 2007 bis 2017 im Amt, hatte sich noch im Dezember 2015 durch
eine vom Kongress beschlossene Verfassungsänderung die unbegrenzte
Wiederwahl gesichert. Die ist nun per Volksentscheid vom Tisch – ein Sieg
für Correas Nachfolger und Rivalen Lenín Moreno, der sich mit seinem
ehemaligen Parteifreund einen hart geführten Machtkampf liefert.
Doch Correa gibt sich nicht geschlagen. „36 Prozent gegen die extreme
Rechte und gegen einen unglaublichen Medienwall zu holen, ist ein Triumph,“
so der dreifache Amtsinhaber.
Zudem kritisierte Correa die ganze Veranstaltung als verfassungswidrig.
Tatsächlich hatte Präsident Lenín Moreno das Referendum Ende November per
Dekret angeordnet, ohne zuvor die Fragen, wie rechtlich vorgeschrieben, vom
Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigen zu lassen.
## Die Regierungspartei ist zerbrochen
„Die Politiker, die für immer bleiben wollten, werden nie wieder
zurückkehren,“ begrüßte Moreno das Ergebnis. Über 30 Organisationen und
Gruppen von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, linken und rechten
Parteien, Umweltschutz- und indigenen Organisationen hatten sich darauf
geeinigt, Correa eine Abfuhr zu erteilen.
Moreno traf sich mit rechten Oppositionspolitikern, Unternehmerverbänden
und lud gar die Eigentümer der großen privaten Medien in den
Präsidentenpalast ein. Mit Correa als gemeinsamem Feindbild suchte der
Präsident neue Bündnisse zu schmieden. Welchen Preis Moreno für die rechte
Unterstützung bezahlen muss, ist noch offen.
Im Oktober war der Correa-Flügel der regierenden Alianza País mit dem
Versuch gescheitert, Moreno als Parteivorsitzenden abzusetzen. Die
Parlamentsfraktion brach auseinander, und es begann eine
Parteiaustrittswelle, die mit dem Austritt von Correa selbst im Januar
ihren Höhepunkt erreichte. Seither versammeln sich Correas Anhänger im
Movimiento de la Revolución Ciudadana (Bewegung der Bürgerrevolution), das
sich gegenwärtig um die Zulassung als Partei bemüht.
Ebenfalls im Oktober wurde Vizepräsident Jorge Glas unter dem Vorwurf der
Korruption im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die Bauriesen
Odebrecht in U-Haft genommen und im Dezember zu sechs Jahren Gefängnis
verurteilt.
## Von Kindesmissbrauch bis Naturschutz
Glas, bereits seit 2013 unter Correa als Vize im Amt, wurde Anfang Januar
seines Amtes enthoben. Um das Amt mit seiner Wunschkandidatin María Vicuña
wie vorgeschrieben durch den Kongress neu zu besetzen musste Moreno auf die
Zustimmung der konservativen Fraktionen von Jaime Nebot und Mauricio Rodas,
den rechten Bürgermeistern von Guayaquil und Quito, zurückgreifen.
13 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre sieben
Antwortkreuzchen zu machen. Neben der Abschaffung der unbegrenzten
Wiederwahl ging es um den Ausschluss von KandidatInnen bei Wahlen, die
wegen Korruption verurteilt sind sowie die Reform und Neubesetzung des
Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle, der für die Ernennung
des Generalstaatsanwalts, die Besetzung des Verfassungsgerichts sowie des
obersten Wahlrats zuständig ist und, noch immer als correafreundlich gilt.
Abgestimmt wurde zudem über die Nichtverjährung des sexuellen Missbrauchs
von Minderjährigen, die Aufhebung einer Wertzuwachssteuer bei
Immobiliengeschäften, sowie dem Verbot von Bergbau in geschützten Gebieten
und die Ausweitung der Schutzzone im Yasuní-Nationalpark, verbunden mit der
Einschränkung der Ölförderung im Park. Über jede Frage wurde einzeln
entschieden, bei allen lag die Zustimmung über 60 Prozent.
5 Feb 2018
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Ecuador
Lenín Moreno
Rafael Correa
Yasuní-Nationalpark
Ecuador
Ecuador
Präsidentschaftswahl
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