# taz.de -- Wirtschaftsminister besucht Vietnam: Geschäfte mit dem Kidnapperst… | |
> Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besucht mit einer | |
> Wirtschaftsdelegation Vietnam. Auf dem Programm fehlen | |
> Menschenrechtsfragen. | |
Bild: Die Entführung von Trinh Xuan Thanh hatte die deutsch-vietnamesischen Be… | |
Berlin taz | Als das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt im September 2017 | |
eingeweiht wurde, fehlte deutsche Politikprominenz. Der Grund: Zwei Monate | |
zuvor hatte der [1][vietnamesische Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan | |
Thanh mitten in Berlin entführt und ihn bis nach Hanoi verschleppt]. Wegen | |
dieses Völkerrechtsbruchs [2][lagen die deutsch-vietnamesischen Beziehungen | |
auf Eis]. | |
Diese Woche nun wird die Einweihung des Deutschen Hauses nachgeholt. | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist dazu mit einer | |
deutschen Wirtschaftsdelegation nach Vietnam. Es gibt einen Akt, als wäre | |
das Haus gerade eröffnet worden. In dem für seine ökologische Bauweise | |
ausgezeichneten Gebäude sitzen das deutsche Generalkonsulat und | |
Repräsentanzen deutscher Firmen in dem südostasiatischen Boomland. | |
[3][Der Altmaier-Besuch steht im Zeichen der Normalisierung der neuen | |
deutsch-vietnamesischen Beziehungen]. Letzten November hatte die | |
[4][Bundesregierung klammheimlich die sogenannte „strategische | |
Partnerschaft“ zwischen beiden Staaten wiederbelebt]. Das geschah auf | |
Drängen der deutschen Wirtschaft, die in dem Land nach Aufträgen giert. | |
Weil in Vietnam vieles aber staatlich reglementiert ist, gibt es Aufträge | |
für deutsche Firmen oft nur, wenn die Wirtschaftsbosse gemeinsam mit | |
Politprominenz ins Land reisen und dann zusammen auch vietnamesische | |
Politiker treffen. Auf Altmaiers Terminplan stehen darum Treffen mit | |
Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc, mit zwei Ministern, ein | |
Business Roundtable und Unternehmensbesuche. | |
## Grüne hatten Blick auf Menschenrechte gefordert | |
Über ein Treffen mit vietnamesischen Menschenrechtsverteidigern ist nichts | |
bekannt. Genau das haben die Grünen gefordert, offenkundig vergeblich. Das | |
Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und | |
Versammlungsfreiheit würden „systematisch und willkürlich beschränkt“, | |
schrieben sie an Altmaier. | |
Die Normalisierung der Beziehungen geschah von deutscher Seite auch in der | |
Erwartung, dass Vietnam den zu einer lebenslänglichen Haftstrafe | |
verurteilten Trinh Xuan Thanh begnadigt und zu seiner Familie nach Berlin | |
zurückschickt. Ende 2018 hatten sich wirtschaftsfreundliche Kräfte in der | |
vietnamesischen Politik dafür starkgemacht. Doch sie konnten sich im | |
innervietnamesischen Machtkampf nicht durchsetzen, wohl auch, weil | |
Deutschland zu schnell zur Normalität zurückgekehrt war. | |
Möglicherwiese hat Vietnam in diesem Jahr erneut einen vietnamesischen | |
Staatsbürger aus dem Ausland entführt. [5][Der Blogger Truong Duy Nhat | |
verschwand im Januar im thailändischen Exil], wo er Asyl beantragt hatte. | |
Letzte Woche tauchte er wieder auf: in einer vietnamesischen Haftanstalt. | |
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen fordert von Hanoi eine | |
Erklärung, wie er dort hinkam. | |
25 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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