# taz.de -- Kommentar AntifeministInnen-Kongress: Kampfansage an das liberale E… | |
> Ort und Zeitpunkt des erzkonservativen World Congress of Families waren | |
> kein Zufall. Für ein emanzipatorisches Europa verheißt das nichts Gutes. | |
Bild: Natürlich mittendrin: Italiens Innenminister Matteo Salvini | |
Es war kein Zufall, [1][dass der World Congress of Families der | |
ultrakonservativen HardlinerInnen zwei Monate vor den Wahlen zum | |
Europäischen Parlament stattfand]. Und nicht umsonst lag zwischen den | |
jüngsten beiden Kongressen nicht wie sonst ein, sondern nur ein halbes | |
Jahr. Auf diese Weise konnten die Netzwerke passgenau vor den Wahlen im Mai | |
gepflegt werden. Zwei Mitglieder des EU-Parlaments aus Frankreich und | |
Italien waren geladen, jeweils Mitglieder von Marine Le Pens Rassemblement | |
National und der nicht minder rechtspopulistischen Forza Italia, zudem | |
kamen MinisterInnen und VertreterInnen rechter Parteien aus Ungarn, Polen | |
und Deutschland. | |
Der [2][World Congress of Familie] ist mehr als eine Offensive, um die | |
rechte parlamentarische Politik ins Boot zu holen – sie ist eine | |
Kampfansage des christlich-fundamentalistischen, homophoben und | |
antiemanzipatorischen Kongresses an die Europäische Union und ihre Werte. | |
Haben die OrganisatorInnen, in den USA beheimatet und global vernetzt, in | |
Ungarn bereits 2017 gemeinsame Sache mit Viktor Orbáns Fidesz gemacht, | |
gingen sie nun einen Schritt weiter: Sie präsentierten sich im Herzen | |
Westeuropas – in Italien, in dem mit der Lega eine rechte Partei | |
mitregiert, und in Verona, das historisch enge Verbindungen zur | |
katholischen Kirche und extremen Rechten hat. Dabei dürfte den | |
HardlinerInnen Italien als Testfall gelten: Was hier funktioniert, lässt | |
sich womöglich auch in andere EU-Länder exportieren. | |
Was es bedeutet, wenn rechtspopulistische Lobbyarbeit Erfolg hat, war in | |
den vergangenen Jahren anhand von Gesetzen und Referenden über Frauenrechte | |
oder die Ehe für alle etwa in Ungarn, Kroatien oder Serbien zu beobachten. | |
Wie Innenminister Matteo Salvini am Samstag ankündigte, wird er dem Vorbild | |
Ungarn folgen und bald „familienfreundliche“ Gesetze auf den Weg bringen. | |
## Ein massiver Rollback in der Frauenpolitik | |
Ein Gesetzentwurf der Lega, um Scheidung zu erschweren, ist bereits | |
eingebracht. Anders ausgedrückt: Auch in Italien, wo in einigen Regionen | |
ohnehin bis zu 90 Prozent der ÄrztInnenschaft Abtreibung ablehnen, ist ein | |
massiver Rollback in der Frauenpolitik in greifbare Nähe gerückt. | |
Zwar war es in Sachen Öffentlichkeit für den Kongress nicht so einfach wie | |
erhofft: Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen dessen Ziele zu | |
protestieren. Unwidersprochen lassen sich die Uhren nicht einfach in die | |
Zeit vor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückdrehen. Doch | |
ganz gleich, ob Europa im Mai weiter nach rechts rückt – der Kongress dehnt | |
sein Netzwerk aus. Für ein säkulares, emanzipatorisches Europa verheißt das | |
nichts Gutes. | |
31 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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