# taz.de -- Paritégesetz für Berliner Parlament: Linke und Grüne drängeln | |
> Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine 50-Prozent-Frauenquote. Linke | |
> und Grüne wollen bis zur Sommerpause Gesetzesentwurf vorlegen. | |
Bild: Kämpferisch: Die linke Abgeordnete Ines Schmidt ist für das Paritégese… | |
BERLIN taz | Die Berliner Linken und Grünen dringen darauf, dass im | |
Abgeordnetenhaus Männer und Frauen möglichst zu gleichen Teilen vertreten | |
sind. Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger stellte am Donnerstag in der | |
Plenarsitzung in Aussicht, dass bis zur Sommerpause ein verfassungsgemäßes | |
Gesetz dazu vorgelegt wird. | |
Brandenburg hat kürzlich als erstes Bundesland [1][ein Gesetz beschlossen], | |
nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer | |
als Kandidaten aufstellen müssen. So sollen möglichst gleich viele Männer | |
wie Frauen in den Landtag einziehen. | |
Laut der Berliner Linksabgeordneten Ines Schmidt liegt den | |
Koalitionspartnern Grünen und SPD bereits ein Entwurf der Fraktion für ein | |
Paritätsgesetz als Diskussionsgrundlage vor. Auch die Grünen haben bereits | |
[2][einen eigenen Entwurf] vorgelegt. Ein paritätisch besetztes Parlament | |
würde Menschen erreichen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sagte | |
Schmidt. Die SPD will das Vorhaben prüfen. | |
Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erklärte auf Nachfrage, dass ein | |
Paritätsgesetz die demokratischen Rechte der Parteien durch die Vorgabe der | |
Listenbesetzung für eine Wahl einschränken würde. Sie sehe ohnehin keine | |
Notwendigkeit für ein solches Vorhaben: „Der niedrige Frauenanteil in | |
Parlamenten bedeutet nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz | |
kommen.“ | |
Maren Jasper-Winter (FDP) schlug in der Plenarsitzung einen anderen Weg | |
vor: Ausbildungsbotschafter sollten in alle Berliner Schulen gehen. Gerade | |
[3][in den MINT-Berufen], also in den Bereichen Mathematik, Informatik, | |
Naturwissenschaften und Technik, gebe es noch zu wenig Frauen. „Wir | |
eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten“, betonte Jasper-Winter. | |
Die Berliner AfD stellt sich gegen ein Gesetz. „Gleichstellungspolitik ist | |
das Ende von Gleichberechtigung“, erklärte die Abgeordnete Jeanette | |
Auricht. Ihre Partei sieht in dem Paritätsgesetz keine Gleichstellung, | |
sondern eine Bevorzugung von Frauen. Das Vorhaben würde zudem jedes | |
Leistungsprinzip negieren und sei sogar verfassungswidrig. | |
7 Mar 2019 | |
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