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# taz.de -- Paritégesetz für Berliner Parlament: Linke und Grüne drängeln
> Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine 50-Prozent-Frauenquote. Linke
> und Grüne wollen bis zur Sommerpause Gesetzesentwurf vorlegen.
Bild: Kämpferisch: Die linke Abgeordnete Ines Schmidt ist für das Paritégese…
Berlin taz | Die Berliner Linken und Grünen dringen darauf, dass im
Abgeordnetenhaus Männer und Frauen möglichst zu gleichen Teilen vertreten
sind. Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger stellte am Donnerstag in der
Plenarsitzung in Aussicht, dass bis zur Sommerpause ein verfassungsgemäßes
Gesetz dazu vorgelegt wird.
Brandenburg hat kürzlich als erstes Bundesland [1][ein Gesetz beschlossen],
nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer
als Kandidaten aufstellen müssen. So sollen möglichst gleich viele Männer
wie Frauen in den Landtag einziehen.
Laut der Berliner Linksabgeordneten Ines Schmidt liegt den
Koalitionspartnern Grünen und SPD bereits ein Entwurf der Fraktion für ein
Paritätsgesetz als Diskussionsgrundlage vor. Auch die Grünen haben bereits
[2][einen eigenen Entwurf] vorgelegt. Ein paritätisch besetztes Parlament
würde Menschen erreichen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sagte
Schmidt. Die SPD will das Vorhaben prüfen.
Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erklärte auf Nachfrage, dass ein
Paritätsgesetz die demokratischen Rechte der Parteien durch die Vorgabe der
Listenbesetzung für eine Wahl einschränken würde. Sie sehe ohnehin keine
Notwendigkeit für ein solches Vorhaben: „Der niedrige Frauenanteil in
Parlamenten bedeutet nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz
kommen.“
Maren Jasper-Winter (FDP) schlug in der Plenarsitzung einen anderen Weg
vor: Ausbildungsbotschafter sollten in alle Berliner Schulen gehen. Gerade
[3][in den MINT-Berufen], also in den Bereichen Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik, gebe es noch zu wenig Frauen. „Wir
eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten“, betonte Jasper-Winter.
Die Berliner AfD stellt sich gegen ein Gesetz. „Gleichstellungspolitik ist
das Ende von Gleichberechtigung“, erklärte die Abgeordnete Jeanette
Auricht. Ihre Partei sieht in dem Paritätsgesetz keine Gleichstellung,
sondern eine Bevorzugung von Frauen. Das Vorhaben würde zudem jedes
Leistungsprinzip negieren und sei sogar verfassungswidrig.
7 Mar 2019
## LINKS
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[3] /Archiv-Suche/!5558549&s=mint-berufe/
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