Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU und der Brexit: Die Skepsis bleibt
> Auch die neue Einigung zwischen Juncker und May ändert grundsätzlich
> nichts. Brüssel macht klar: Das war's jetzt mit den Brexit-Verhandlungen.
Bild: Theresa May und Jean-Claude Juncker gehen aufeinander zu
BRÜSSEL taz | „Take it or leave it“: Das ist die unmissverständliche
Botschaft aus Brüssel, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
am Montagabend in Straßburg noch einmal mit der britischen
Premierministerin Theresa May [1][zusammengetroffen war].
Die Krisensitzung war in letzter Minute anberaumt worden, um May beim
bevorstehenden Brexit-Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus den
Rücken zu stärken. Große Konzessionen hat Juncker dabei allerdings nicht
gemacht. Eine neue, „rechtlich bindende“ Zusatzerklärung zum bestehenden
Brexit-Abkommen bekräftigt nur, was Juncker schon im Januar in einem Brief
an May erklärt hatte.
Der umstrittene „Backstop“ für Nordirland soll nach Möglichkeit nie zur
Anwendung kommen, betont die EU nun noch einmal. Beide Seiten würden alles
tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit diese
Notlösung nicht benötigt wird und Großbritannien nicht in einer Zollunion
mit der EU „gefangen“ bleibt, wie es die Hardliner in London fürchten.
Außerdem sichert die EU zu, dass die Verhandlungen über einen neuen
Partnerschaftsvertrag, der den „Backstop“ unnötig machen würde,
baldmöglichst beginnen und mit Hochdruck geführt werden sollen. Wie von
britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über „alternative Regelungen“
verhandelt werden. Dazu zählt eine „umfassende Zoll-Zusammenarbeit“ oder
„erleichternde Maßnahmen und Technologien“.
## „Es wird keine dritte Chance geben“
Einen „Backstop für den Backstop“, etwa durch ein automatisches
Verfallsdatum, wird es jedoch nicht geben. Auch eine einseitige britische
Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist von einer
möglichen „Aussetzung“ die Rede – für den Fall, dass Brüssel nicht „…
play“ spielt.
Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass sie über den Tisch gezogen wird,
so könnte sie Schlichter anrufen. Deren Entscheidung wäre dann für beide
Parteien bindend, und „letztlich könnte die geschädigte Partei eine
einseitige, verhältnismäßige Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem
Austrittsabkommen (beschließen).“
Weiter könne und werde die EU nicht gehen, erklärte Juncker: „Es wird keine
dritte Chance geben.“ Doch haben die Nachbesserungen wenigstens die Chance
auf einen Deal erhöht?
In Brüssel glaubt das kaum jemand. Während Juncker noch mit May
verhandelte, appellierte sein Generalsekretär Martin Selmayr erneut an die
27 verbleibenden EU-Staaten, sich auf einen „No Deal“ vorzubereiten – also
auf einen harten Brexit ohne Vertrag.
12 Mar 2019
## LINKS
[1] /Brexit-und-EU/!5580303
## AUTOREN
Eric Bonse
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Europäische Union
Großbritannien
Theresa May
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Interview des Kommissionspräsidenten: Im Bett mit Jean-Claude
EU-Kommissionspräsident Juncker führte ein Interview im Bett. Über den
Homestory-Moment eines Mannes, bei dem Privates schon lange politisiert
wird.
Streit um Brexit: Ende schlecht, alles gut
Auch Theresa Mays neueste Brexit-Einigung scheitert. Aber die
Premierministerin weicht von ihrem harten Kurs nicht ab.
EU-Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: Der Kontrollverlust droht
Deal or no deal? In den EU-Gremien fallen die Reaktionen auf das erneute
Ablehnen des Brexit-Vertrags verschieden aus. Die Zeit wird knapp.
Kommentar Brexit-Abstimmung: Theresa Mays Chance
Zum zweiten Mal ist Mays Brexit-Deal gescheitert. Ist das ihr Ende?
Vielleicht. Sie hat es jedoch in der Hand, ihren Abgang mit einem Coup zu
verknüpfen.
Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Wieder eine Niederlage für May
In London gab es wieder keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag. Nun wird die
Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die Premierministerin.
Brexit und EU: Die Woche der Entscheidungen
Großbritanniens Parlament kann die Weichen stellen, ob das Land am 29. März
die EU verlässt und wie. May trotzt der EU Zugeständnisse ab.
Europaministerin über den Brexit: „Wie soll diese Wunde je heilen“
Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé ist ernüchtert von einer
London-Reise zurückgekehrt. Einen Plan B haben die Briten offenbar nicht.
Brexit-Ansprache im britischen Unterhaus: May bietet Verschiebung an
Sollte das britische Unterhaus das Gesprächsergebnis mit der EU nicht
billigen, darf es über eine Verschiebung abstimmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.