# taz.de -- EU und der Brexit: Die Skepsis bleibt | |
> Auch die neue Einigung zwischen Juncker und May ändert grundsätzlich | |
> nichts. Brüssel macht klar: Das war's jetzt mit den Brexit-Verhandlungen. | |
Bild: Theresa May und Jean-Claude Juncker gehen aufeinander zu | |
BRÜSSEL taz | „Take it or leave it“: Das ist die unmissverständliche | |
Botschaft aus Brüssel, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | |
am Montagabend in Straßburg noch einmal mit der britischen | |
Premierministerin Theresa May [1][zusammengetroffen war]. | |
Die Krisensitzung war in letzter Minute anberaumt worden, um May beim | |
bevorstehenden Brexit-Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus den | |
Rücken zu stärken. Große Konzessionen hat Juncker dabei allerdings nicht | |
gemacht. Eine neue, „rechtlich bindende“ Zusatzerklärung zum bestehenden | |
Brexit-Abkommen bekräftigt nur, was Juncker schon im Januar in einem Brief | |
an May erklärt hatte. | |
Der umstrittene „Backstop“ für Nordirland soll nach Möglichkeit nie zur | |
Anwendung kommen, betont die EU nun noch einmal. Beide Seiten würden alles | |
tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit diese | |
Notlösung nicht benötigt wird und Großbritannien nicht in einer Zollunion | |
mit der EU „gefangen“ bleibt, wie es die Hardliner in London fürchten. | |
Außerdem sichert die EU zu, dass die Verhandlungen über einen neuen | |
Partnerschaftsvertrag, der den „Backstop“ unnötig machen würde, | |
baldmöglichst beginnen und mit Hochdruck geführt werden sollen. Wie von | |
britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über „alternative Regelungen“ | |
verhandelt werden. Dazu zählt eine „umfassende Zoll-Zusammenarbeit“ oder | |
„erleichternde Maßnahmen und Technologien“. | |
## „Es wird keine dritte Chance geben“ | |
Einen „Backstop für den Backstop“, etwa durch ein automatisches | |
Verfallsdatum, wird es jedoch nicht geben. Auch eine einseitige britische | |
Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist von einer | |
möglichen „Aussetzung“ die Rede – für den Fall, dass Brüssel nicht „… | |
play“ spielt. | |
Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass sie über den Tisch gezogen wird, | |
so könnte sie Schlichter anrufen. Deren Entscheidung wäre dann für beide | |
Parteien bindend, und „letztlich könnte die geschädigte Partei eine | |
einseitige, verhältnismäßige Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem | |
Austrittsabkommen (beschließen).“ | |
Weiter könne und werde die EU nicht gehen, erklärte Juncker: „Es wird keine | |
dritte Chance geben.“ Doch haben die Nachbesserungen wenigstens die Chance | |
auf einen Deal erhöht? | |
In Brüssel glaubt das kaum jemand. Während Juncker noch mit May | |
verhandelte, appellierte sein Generalsekretär Martin Selmayr erneut an die | |
27 verbleibenden EU-Staaten, sich auf einen „No Deal“ vorzubereiten – also | |
auf einen harten Brexit ohne Vertrag. | |
12 Mar 2019 | |
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[1] /Brexit-und-EU/!5580303 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Dominic Johnson | |
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