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# taz.de -- Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Wieder eine Niederlage für M…
> In London gab es wieder keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag. Nun wird
> die Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die
> Premierministerin.
Bild: Konnte den mit der EU ausgehandelten Vertrag erneut nicht durchsetzen: Th…
London/Brüssel dpa | Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht
und auch nicht die Vision vom Beginn einer „strahlenden Zukunft“ für
Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen
hat. Das Unterhaus hat wieder Nein gesagt. Der [1][Brexit-Deal mit der
Europäischen Union] ist abgeschmettert. Und nun, Britannia?
May bekräftigte nach der bitteren Niederlage am Dienstagabend ihren Plan,
am Mittwoch und Donnerstag weiter abstimmen zu lassen und sprach von
„historischen Entscheidungen“. Zunächst sollen sich die Abgeordneten
festlegen, ob sie einen Austritt ohne Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt am
29. März wollen – für diesen Fall werden wirtschaftliche Turbulenzen und
große Unsicherheit befürchtet. Findet der No-Deal-Brexit keine Mehrheit,
sollen die Abgeordneten am Donnerstag [2][über eine mögliche Verschiebung
des EU-Austritts befinden]. Die nächsten Schritte sind also klar. Aber sie
weisen noch keinen Ausweg aus der Krise.
Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist
nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich
auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen
britischen Antrag einstimmig billigen. Und die wollen ein solches Anliegen
nach eigenem Bekunden nicht einfach durchwinken. „Die EU27 wird eine
glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer
erwarten“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über
einen Sprecher.
Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als
EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli Abgeordnete zur
konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken. Denkbar sind
deshalb zwei Varianten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen – in der
Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Oder eine längere
Verschiebung als eine Art Denkpause.
## Labour ist für eine neue Volksabstimmung
May bekannte selbst, dass eine Verschiebung „ohne Plan“ die Probleme kaum
mindern würde. Niemand kennt eine Alternative zu dem abgelehnten Abkommen,
und in wenigen Wochen wäre auch kein neues auszuhandeln. Am Ende der
verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die Drohung eines
Chaos-Brexits stehen, sagte May und resümierte: „Die Optionen sind
trostlos.“ Man begebe sich in die Hand der EU. Entschieden werden könnte
beim EU-Gipfel Ende nächster Woche.
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische Regierung
könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag bis zuletzt einseitig
zurückziehen. Politisch gilt das jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre
wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist
strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie,
nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt
hatten.
Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, mobilisiert aber
bisher im Unterhaus keine Mehrheit dafür. Einige in der EU sehen das
trotzdem als Option. „Für eine erneute Befragung der Bevölkerung spricht
auch, dass – anders als im Jahr 2016 – die Brexit-Folgen heute deutlich
klarer sind: keiner der versprochenen Vorteile, aber Unsicherheit und
Arbeitsplatzverluste“, meinte zum Beispiel der SPD-Europaabgeordnete Jens
Geier. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht immerhin auch eine
gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.
Auch die Gefahr eines Ausscheidens ohne Abkommen ist aus Sicht der EU
größer geworden – zumal es am Dienstag nur noch 17 Tage bis zum
Brexit-Datum waren. Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des
befürchteten Chaos gegen dieses Szenario.
Doch wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet
die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24.00 Uhr
Brüsseler Zeit. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als
Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Eine Mehrheit
im Unterhaus hat einen Brexit ohne Vertrag bereits einmal abgelehnt. Fehlt
nun nur noch die Ansage, was sie stattdessen will.
13 Mar 2019
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