# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung | |
> Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag | |
> Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste | |
> Mal. | |
Bild: Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag der Bombardierung Dr… | |
DRESDEN epd/taz | Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die | |
Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem | |
rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der | |
Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition | |
im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen | |
Journalisten [1][am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“]-Demonstration | |
in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt. | |
Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in | |
der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine | |
Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des | |
Twitter-Informationsprojektes „[2][Straßengezwitscher]“ seien die Beamten | |
teilweise [3][aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten] vorgegangen. | |
Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, [4][die Polizei habe | |
sie an ihrer Arbeit gehindert]. | |
„Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken | |
über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung | |
durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der | |
Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag. | |
Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts | |
gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der | |
Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen | |
Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger | |
Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des | |
Polizeieinsatzes. | |
## Polizei bestätigt | |
Die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom | |
sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) angekündigten | |
Schulungsmaßnahmen hätten offenbar nicht alle Polizeibeamten und | |
Führungskräfte erreicht, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der | |
Linksfraktion, Enrico Stange, am Sonntag in Dresden. „Die sächsische | |
Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der | |
Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die | |
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dem Parlament müsse die | |
Regierung umfassend dazu berichten, so Stange. | |
Bereits am Freitagabend hatte die Polizei bestätigt: „Im Verlauf des | |
Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer | |
Arbeit behindert worden zu sein.“ Es sei eine „konfrontative | |
Versammlungslage“ und für die Einsatzkräfte „eine spezielle Situation“ | |
gewesen. Dennoch dürfe es nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen, | |
erklärte der Dresdner Polizeidirektor Rene Demmler am späten Freitagabend. | |
Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen hätten, sollten | |
sich an die Polizeidirektion Dresden wenden. Den Vorwürfen werde | |
nachgegangen. | |
Zwei Tage nach den offiziellen Gedenkfeiern zur Zerstörung Dresdens waren | |
am Freitag rund 1.000 Rechtsextreme mit einem sogenannten Trauermarsch | |
durch die Stadt gezogen. Dem stellten sich laut Polizei etwa 1.000 | |
Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt seien 1.200 Polizisten im Einsatz | |
gewesen, um beide Lager zu trennen. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme | |
den Dresdner Gedenktag für ihre Zwecke. | |
18 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5525681/ | |
[2] https://twitter.com/streetcoverage | |
[3] https://twitter.com/streetcoverage/status/1097082916256010240 | |
[4] https://twitter.com/saechsischeDE/status/1096483071640199168 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
AfD Sachsen | |
Polizei Sachsen | |
Journalist | |
Sächsische Zeitung | |
Bündnis Dresden Nazifrei | |
Polizei | |
Berichterstattung | |
Polizei Sachsen | |
Michael Kretschmer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dresden gedenkt der Bombardierung 1945: Konfrontatives Erinnern | |
Rechte mobilisieren für den 11. und 13. Februar nach Dresden. Doch ein | |
neues Bündnis protestiert gegen den Missbrauch des Gedenkens. | |
„Gefährliche Orte“ in Sachsen: Keiner kontrolliert die Kontrollen | |
An „gefährlichen Orten“ darf die sächsische Polizei ohne konkreten Verdac… | |
Personen durchsuchen. Dabei gelten weniger Auflagen als in anderen Ländern. | |
Polizeischutz für Journalisten: Begleitetes Berichten? | |
Gerade bei rechten Demonstrationen mehren sich Übergriffe auf Journalisten. | |
Der DJV fordert besseren Polizeischutz – andere sind skeptisch. | |
Fotograf über Polizei und Presse: „Was ist ihre Arbeit, was ist unsere?“ | |
Groß ist der Aufschrei nach der Störung eines ZDF-Teams auf einer | |
Pegida-Demo. Fotograf Christian Ditsch glaubt trotzdem nicht, dass sich | |
etwas ändern wird. | |
Pressefreiheit in Sachsen: Pegidisten als Hilfspolizei | |
Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team an der Arbeit | |
gehindert. Die Polizei pfeift die Journalisten zurück. Ein Zwischenruf. |