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# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Polizei behindert Berichterstattung
> Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag
> Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste
> Mal.
Bild: Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag der Bombardierung Dr…
Dresden epd/taz | Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die
Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem
rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der
Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition
im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen
Journalisten [1][am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“]-Demonstration
in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt.
Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in
der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine
Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des
Twitter-Informationsprojektes „[2][Straßengezwitscher]“ seien die Beamten
teilweise [3][aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten] vorgegangen.
Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, [4][die Polizei habe
sie an ihrer Arbeit gehindert].
„Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken
über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung
durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der
Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag.
Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts
gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der
Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen
Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger
Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des
Polizeieinsatzes.
## Polizei bestätigt
Die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom
sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) angekündigten
Schulungsmaßnahmen hätten offenbar nicht alle Polizeibeamten und
Führungskräfte erreicht, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Enrico Stange, am Sonntag in Dresden. „Die sächsische
Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der
Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Dem Parlament müsse die
Regierung umfassend dazu berichten, so Stange.
Bereits am Freitagabend hatte die Polizei bestätigt: „Im Verlauf des
Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer
Arbeit behindert worden zu sein.“ Es sei eine „konfrontative
Versammlungslage“ und für die Einsatzkräfte „eine spezielle Situation“
gewesen. Dennoch dürfe es nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen,
erklärte der Dresdner Polizeidirektor Rene Demmler am späten Freitagabend.
Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen hätten, sollten
sich an die Polizeidirektion Dresden wenden. Den Vorwürfen werde
nachgegangen.
Zwei Tage nach den offiziellen Gedenkfeiern zur Zerstörung Dresdens waren
am Freitag rund 1.000 Rechtsextreme mit einem sogenannten Trauermarsch
durch die Stadt gezogen. Dem stellten sich laut Polizei etwa 1.000
Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt seien 1.200 Polizisten im Einsatz
gewesen, um beide Lager zu trennen. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme
den Dresdner Gedenktag für ihre Zwecke.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] /!5525681/
[2] https://twitter.com/streetcoverage
[3] https://twitter.com/streetcoverage/status/1097082916256010240
[4] https://twitter.com/saechsischeDE/status/1096483071640199168
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Schwerpunkt Pressefreiheit
AfD Sachsen
Polizei Sachsen
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Bündnis Dresden Nazifrei
Polizei
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Polizei Sachsen
Michael Kretschmer
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