# taz.de -- „Gefährliche Orte“ in Sachsen: Keiner kontrolliert die Kontrollen

	# taz.de -- „Gefährliche Orte“ in Sachsen: Keiner kontrolliert die Kontrol…

	> An „gefährlichen Orten“ darf die sächsische Polizei ohne konkreten
	> Verdacht Personen durchsuchen. Dabei gelten weniger Auflagen als in
	> anderen Ländern.

	Bild: Sächsischer Bereitschaftspolizist an einem „gefährlichen Ort“? Nein…

	Leipzig taz \| Der Ortsteil Connewitz ist weit über die Stadtgrenzen
	Leipzigs bekannt. Das Viertel im Süden der Stadt gilt als linksalternativ
	geprägt, in den frühen Neunzigern wurden hier leerstehende Häuser besetzt.
	Mittlerweile prägen junge Familien, vegane Bistros und Szenekneipen das
	Bild. Ist dieser Ort offiziell gefährlich?

	„Gegen halb zehn an einem Dienstagabend hat mich die Polizei vor einem
	Supermarkt angehalten und mich einer ‚verdachtsunabhängigen
	Personenkontrolle‘ unterzogen. Die haben mich und auch meinen Rucksack
	komplett durchsucht. Einer von den Beamten meinte, ich befinde mich in
	einem Gefahrengebiet, deswegen dürfen die das.“ So schildert Jonas F.,
	Schüler aus Leipzig, den Abend des 29. Januar. Wenige Meter von seiner
	Haustür entfernt sei er an dem Tag in Connewitz kontrolliert worden. „Ich
	war auch nicht der Einzige, den die an dem Abend komplett
	auseinandergenommen haben.“

	An sogenannten „gefährlichen Orten“ darf die Polizei in Sachsen auch ohne
	konkreten Verdacht Passanten und Anwohner kontrollieren. Gehören Teile des
	Leipziger Südens zu diesen Zonen? Und warum wurde das bisher nicht
	öffentlich kommuniziert? Immerhin handelt es sich bei derartigen Kontrollen
	um Eingriffe in Grundrechte. In anderen Bundesländern sind solche
	Kontrollen in der Regel stärker reguliert als in Sachsen.

	Ob die Kontrolle, so wie Jonas sie schildert, tatsächlich stattgefunden
	hat, lässt sich von Seiten der Polizei nicht rekonstruieren. Man habe im
	System keinen entsprechenden Sachverhalt finden können, heißt es auf eine
	Anfrage der taz und des Stadtmagazins kreuzer. Zugleich weist die Leipziger
	Polizei darauf hin, dass Kontrollen, bei denen keine Straftaten
	festgestellt wurden, „nicht zwingend schriftlich dokumentiert“ werden
	müssen. Ausschließen lässt sich die mögliche Kontrolle also auch nicht. Die
	Frage, ob im Leipziger Süden ein „gefährlicher Ort“ ausgewiesen ist,
	beantwortet die Polizei nicht.

	## Keine Auskunft im Innenministerium

	Auch das sächsische Innenministerium kann keine Auskunft geben. Im
	Ministerium seien die einzelnen „gefährlichen Orten“ nicht bekannt, da die
	Polizeidirektionen diese selbst definierten, sagt ein Sprecher. Der Tenor
	auf die Nachfrage, ob tatsächlich die örtliche Polizei selbst entscheidet,
	wo sie verdachtsunabhängig kontrollieren darf, ist eindeutig: „Ja, wer denn
	sonst?“ Diese sei deutlich besser qualifiziert, die Lage vor Ort
	einzuschätzen, als es aus der Landeshauptstadt Dresden möglich sei,
	schildert der Sprecher. Zudem könne sich die Situation an einem Ort sehr
	schnell verändern, worauf die Polizei entsprechend reagieren müsse.

	Bisher war in der öffentlichen Wahrnehmung völlig untergegangen, dass die
	erweiterten Befugnisse der sächsischen Polizei nicht durch eine
	übergeordnete Instanz kontrolliert werden. „Das Konstrukt der ‚gefährlich…
	Orte‘ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats“,
	kritisiert nun die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei). Sie
	nennt die entsprechende Regelung ein „Paradebeispiel für polizeiliche
	Willkür“, über das endlich eine breite kritische Diskussion beginnen müsse.

	„Das ist ein Zustand, der in einem Rechtsstaat nicht sein darf“, sagt auch
	der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann. Er verweist darauf, dass die
	Polizei in Sachsen diese Regelung, die bereits seit 1999 existiert, erst
	seit etwa zwei Jahren in größerem Maße zu nutzen scheine. Möglicherweise
	sei das Thema deshalb zuvor nicht beachtet worden.

	## Keine Kontrolle, keine Fakten

	Er kritisiert nicht nur, dass die Einrichtung „gefährlicher Orte“ keiner
	Kontrolle unterliege – sondern auch, dass sich die Polizei dabei nicht
	allein auf belegbare Fakten stütze. Der Frankfurter Allgemeinen teilte das
	Innenministerium im letzten Sommer zwar mit, die Orte würden anhand von
	häufig vorkommenden Straftaten wie Diebstahl oder Drogenhandel eingestuft
	und die Einstufung jährlich überprüft.

	Als Antwort auf eine Landtagsanfrage Lippmanns schrieb die Landesregierung
	allerdings, die Klassifizierung sei ein „hoch dynamischer Prozess“, weshalb
	Polizeibeamte unter anderem in „täglichen Lagebesprechungen“ über die
	Existenz von „gefährlichen Orten“ informiert würden. „Ebenso besteht da…
	keine Berichtspflicht“, hieß es abschließend.

	Auch der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich im Herbst in einer
	nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Thema. Der damalige
	Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sollte über das Pilotprojekt zum
	Einsatz von Bodycams in Sachsen informieren. Aktuell werden die
	Körperkameras an verschiedenen als gefährlich deklarierten Orten im
	Freistaat getestet.

	## Beamte entscheiden nach Gefühl

	Laut Protokoll, das der taz vorliegt, hat Georgie dem Ausschuss Grundlagen
	für die Kategorisierung als „gefährlicher Ort“ vorgetragen – und indire…
	deutlich gemacht, wie schwammig die Kriterien sind, mit denen die Polizei
	ihr eigenes Handeln begründet: Neben einer objektiv überprüfbaren Grundlage
	wie der Kriminalstatistik sollen auch subjektive Erfahrungen und
	Wahrnehmungen der Beamten entscheidend sein. Im Gegensatz dazu müssten für
	den Einsatz von präventiver Videoüberwachung nicht nur Erfahrungen, sondern
	auch „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen.

	Für verdachtsunabhängige Kontrollen heißt das: Anders als in nahezu allen
	anderen Bundesländern, wo im entsprechenden Gesetzesabschnitt wörtlich
	„Tatsachen“ oder „tatsächliche Anhaltspunkte“ als erforderliche Grundl…
	für die polizeiliche Einschätzung genannt werden, braucht es diese in
	Sachsen nicht. Lediglich in Baden-Württemberg hat die Polizei laut Gesetz
	ähnliche Freiheiten wie in Sachsen.

	Auch dort scheint die Umsetzung intransparent. 2017 beschwerte sich dort
	die Piratenpartei, dass Teilnehmer einer Konferenz in Stuttgart vor dem
	Gebäude mit der Begründung „Gefahrengebiet“ kontrolliert worden seien. Die
	örtliche Polizei antwortete damals schriftlich, „bisher sind in Stuttgart
	keine Orte im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG definiert“.

	## Überprüfung unmöglich

	Nach aktuellem Stand scheint es also nahezu unmöglich, Klarheit darüber zu
	bekommen, ob eine polizeiliche Durchsuchung, wie Jonas F. sie geschildert
	hat, rechtmäßig ist oder war. „Weder die Betroffenen selbst noch ich als
	demokratisch gewählte Abgeordnete können die Voraussetzungen zur Einstufung
	als ‚gefährlicher Ort‘ überprüfen oder hinterfragen“, kritisiert daher…
	Abgeordnete Juliane Nagel.

	Valentin Lippmann sieht ein Grundproblem zudem darin, dass
	„Gefahrengebiete“ durch die Polizei laufend neu definiert werden können und
	zudem keine Berichtspflicht darüber besteht. Ob man sich tatsächlich an
	einem „gefährlichen Ort“ befindet, lässt sich im Fall einer Kontrolle kaum
	überprüfen. Werden Kontrollen zudem nicht dokumentiert, wird diese Frage
	auch im Nachhinein nur schwer zu klären sein. Lippmanns Fazit zu der
	Regelung über „gefährliche Orte“ ist entsprechend eindeutig: „Das brauc…
	keiner. Das kann weg.“

	12 Mar 2019

	## AUTOREN

	Aiko Kempen

	## TAGS

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	Gefahrengebiet
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	Sachsen
	Lügenleser
	Schwerpunkt Pressefreiheit

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