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# taz.de -- Kommentar Kartellamt und Facebook: Jetzt braucht es Kontrolle
> Indem das Kartellamt Facebook Vorgaben macht, verbindet es Datenschutz
> mit Wettbewerb. Gut so. Das stärkt die NutzerInnen.
Bild: Glänzt nicht mit Einsicht und Kooperation: Facebook
Nach über zwei Jahren Verfahren hat [1][das Bundeskartellamt heute eine
Entscheidung getroffen], die die Marktmacht von Facebook in Deutschland
empfindlich treffen und den Datenschutz stärken könnte – vorausgesetzt,
dieser Beschluss wird richtig umgesetzt. Denn das Geschäftsmodell von
Facebook baut auf einer Methode auf, die zuallererst zulasten des
Datenschutzes und der NutzerInnen geht.
Wer auf Facebook angemeldet ist, sollte wissen, dass die Plattform dort
massenhaft Daten sammelt. Dass der Konzern das auch über seine
Tochterunternehmen WhatsApp und Instagram tut, ist für viele wohl nicht
überraschend. Doch dass Facebook darüber hinaus auf externen Webseiten
NutzerInnendaten sammelt, etwa wenn dort ein „Gefällt mir“-Button
installiert ist oder im Hintergrund ein Analysedienst mitläuft, das dürfte
nur wenigen bewusst sein.
Der Konzern hat so jahrelang NutzerInnen bewusst im Unklaren darüber
gelassen, was mit ihren Daten passiert. Facebooks Verfahren dabei:
möglichst viele Daten über die sogenannten Drittanbieter sammeln, diese
mit dem Facebook-Profil verbinden und so ein dichtes Netz an wertvollen
persönlichen Informationen knüpfen. Das Ziel: immer weiter wachsen und noch
mehr Daten sammeln. Daten sind das Kapital des Konzerns.
Gut, dass das Bundeskartellamt einschreitet. Damit wird Datenschutz mit
Wettbewerb verknüpft. Das zeigt, welche wirtschaftliche Bedeutung
Nutzerdaten haben. Leider hat das Kartellamt die Datenzusammenführung nicht
komplett verboten. Künftig sollen sich User aber dagegen entscheiden
können, Facebook braucht ihre Einwilligung. Das stärkt die NutzerInnen.
Dafür braucht es jetzt aber auch geeignete Kontrollmechanismen: Wie genau
soll festgestellt werden, dass Facebook die Daten nicht doch zusammenführt?
Mit einem weiteren Häkchen unter einem komplizierten Kauderwelsch, das –
mal ehrlich – ohnehin kaum einer liest und versteht, ist es jedenfalls
nicht getan.
Facebook hat jetzt vier Monate Zeit, bei der Behörde ein Konzept
einzureichen. Mit Einsicht und Kooperation hat der Konzern allerdings in
der Vergangenheit nicht gerade geglänzt. Facebook hat denn auch schon
angekündigt, gegen den Beschluss des Kartellamts Beschwerde einzulegen.
Deshalb braucht es dringend gesetzliche Vorgaben, die Datenschutz ernst
nehmen. Katarina Barley muss mit ihrem Justizministerium verbindliche
Kontrollmechanismen erarbeiten. Sollte sich Facebook nicht daran halten,
müssen empfindliche Strafen drohen. Sonst bleibt der Beschluss eine schöne
Idee, die leider an der Umsetzbarkeit scheitert.
7 Feb 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Jana Lapper
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