# taz.de -- Kommentar Kartellamt und Facebook: Jetzt braucht es Kontrolle | |
> Indem das Kartellamt Facebook Vorgaben macht, verbindet es Datenschutz | |
> mit Wettbewerb. Gut so. Das stärkt die NutzerInnen. | |
Bild: Glänzt nicht mit Einsicht und Kooperation: Facebook | |
Nach über zwei Jahren Verfahren hat [1][das Bundeskartellamt heute eine | |
Entscheidung getroffen], die die Marktmacht von Facebook in Deutschland | |
empfindlich treffen und den Datenschutz stärken könnte – vorausgesetzt, | |
dieser Beschluss wird richtig umgesetzt. Denn das Geschäftsmodell von | |
Facebook baut auf einer Methode auf, die zuallererst zulasten des | |
Datenschutzes und der NutzerInnen geht. | |
Wer auf Facebook angemeldet ist, sollte wissen, dass die Plattform dort | |
massenhaft Daten sammelt. Dass der Konzern das auch über seine | |
Tochterunternehmen WhatsApp und Instagram tut, ist für viele wohl nicht | |
überraschend. Doch dass Facebook darüber hinaus auf externen Webseiten | |
NutzerInnendaten sammelt, etwa wenn dort ein „Gefällt mir“-Button | |
installiert ist oder im Hintergrund ein Analysedienst mitläuft, das dürfte | |
nur wenigen bewusst sein. | |
Der Konzern hat so jahrelang NutzerInnen bewusst im Unklaren darüber | |
gelassen, was mit ihren Daten passiert. Facebooks Verfahren dabei: | |
möglichst viele Daten über die sogenannten Drittanbieter sammeln, diese | |
mit dem Facebook-Profil verbinden und so ein dichtes Netz an wertvollen | |
persönlichen Informationen knüpfen. Das Ziel: immer weiter wachsen und noch | |
mehr Daten sammeln. Daten sind das Kapital des Konzerns. | |
Gut, dass das Bundeskartellamt einschreitet. Damit wird Datenschutz mit | |
Wettbewerb verknüpft. Das zeigt, welche wirtschaftliche Bedeutung | |
Nutzerdaten haben. Leider hat das Kartellamt die Datenzusammenführung nicht | |
komplett verboten. Künftig sollen sich User aber dagegen entscheiden | |
können, Facebook braucht ihre Einwilligung. Das stärkt die NutzerInnen. | |
Dafür braucht es jetzt aber auch geeignete Kontrollmechanismen: Wie genau | |
soll festgestellt werden, dass Facebook die Daten nicht doch zusammenführt? | |
Mit einem weiteren Häkchen unter einem komplizierten Kauderwelsch, das – | |
mal ehrlich – ohnehin kaum einer liest und versteht, ist es jedenfalls | |
nicht getan. | |
Facebook hat jetzt vier Monate Zeit, bei der Behörde ein Konzept | |
einzureichen. Mit Einsicht und Kooperation hat der Konzern allerdings in | |
der Vergangenheit nicht gerade geglänzt. Facebook hat denn auch schon | |
angekündigt, gegen den Beschluss des Kartellamts Beschwerde einzulegen. | |
Deshalb braucht es dringend gesetzliche Vorgaben, die Datenschutz ernst | |
nehmen. Katarina Barley muss mit ihrem Justizministerium verbindliche | |
Kontrollmechanismen erarbeiten. Sollte sich Facebook nicht daran halten, | |
müssen empfindliche Strafen drohen. Sonst bleibt der Beschluss eine schöne | |
Idee, die leider an der Umsetzbarkeit scheitert. | |
7 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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