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# taz.de -- Umstrittene Finanzlobbygruppe G30: Draghi darf mit Blackrock kusche…
> Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der
> Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde
> abgewiesen.
Bild: EZB-Chef huscht auch in der Finanzlobbygruppe G30 rum. Längst nicht alle…
Brüssel taz | Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi,
darf weiter in der umstrittenen Finanzlobbygruppe „Group of Thirty“ (G30)
mitarbeiten. Das Europaparlament wies einen Antrag zurück, in dem Draghis
Rückzug gefordert worden war. Zuvor hatte sich auch die
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly für ein Ende der G30-Mitgliedschaft
ausgesprochen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. In ihr sitzen
Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie
Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung.
Draghi trifft sich in dieser erlauchten Runde unter anderen mit Bankern,
deren Geldinstitute von der EZB überwacht werden. Zu den Mitgliedern gehört
auch der Finanzinvestor Blackrock.
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten war der Meinung, dass Draghi in diesem
Kreis gut aufgehoben sei. Die EZB sei unabhängig, ihr Präsident könne frei
entscheiden, wo er mitarbeiten wolle. Dies gelte auch für nichtöffentliche
Gremien wie die G30, „wenn dies für die optimale Durchführung der
Geldpolitik der EZB erforderlich ist“. Sie schloss sich Draghis
Argumentation an.
Grüne, Linke sowie einige Sozialdemokraten und Liberale kritisieren dagegen
Intransparenz und Geheimniskrämerei in dem Gremium, das von der
Rockefeller-Stiftung gegründet worden war. Sie verweisen zudem auf einen
Bericht der [1][Bürgerbeauftragten O’Reilly.] Darin wurde Draghi zum
Rückzug aufgefordert, um die Integrität und den Ruf der EZB zu wahren.
O’Reilly verweist zudem auf die US-Notenbank Fed. Dort ließ Draghis
Ex-Kollegin Janet Yellen (sie leitete die Fed bis Februar 2018) die
G30-Mitgliedschaft ruhen. „Vielleicht hat man in den USA früher als in der
EU erkannt, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung ist – vor allem, wenn
es um mutmaßliche Interessenkonflikte geht“, sagte O’Reilly im
taz-Gespräch.
Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im
EU-Parlament, Martin Schirdewan. „Die Optik ist mehr als schief“, sagte er.
Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht
„der Eindruck entstehen, dass die geldpolitischen und regulatorischen
Entscheidungen der EZB von ein paar Topbankern beeinflusst sein könnten.“
Die Entscheidung im Europaparlament kam, kurz nachdem die EZB ihre
Verhaltensregeln verschärft hatte. Sie sollen die Transparenz verbessern
und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Die Regeln gelten auch für das
EZB-Direktorium, dem Draghi angehört. Für die Mitarbeit in der G30 wurde
keine Beschränkung erlassen.
17 Jan 2019
## LINKS
[1] /EU-Buergerbeauftragte-ueber-Bruessel/!5563244
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Parlament
Finanzmarkt
Mario Draghi
Superreturn
Europäische Union
Bankenaufsicht
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