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# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Überwachung allein reicht nic…
> Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen
> Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
Bild: Die AfD ist endlich ein Prüffall für den Verfassungsschutz
Die Entscheidung war schon lange überfällig: Der Verfassungsschutz nimmt
nun endlich die AfD stärker ins Visier und [1][macht die ganze Partei zum
Prüffall in Sachen Rechtsextremismus]. Eindeutiger noch trifft es die Junge
Alternative, die Jugendorganisation der Partei, und die Strömung um
Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, die sich selbst Der Flügel nennt. Hier
sieht der Verfassungsschutz bereits klare Hinweise auf rechtsextreme
Bestrebungen.
Dass der Verfassungsschutz zu diesem Schritt jetzt bereit war, liegt nicht
zuletzt auch an der neuen Führung. Sie zog die richtigen Konsequenzen
daraus, dass Teile der AfD die Menschenwürde aller, die nicht in ihr
völkisch-nationalistisches Weltbild passen, mit Füßen treten, die
Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und den demokratischen
Rechtsstaat nicht nur verunglimpfen, sondern „das System“ überwinden
wollen.
Bestes Beispiel dafür: [2][der Thüringer Fraktions- und Landeschef Höcke],
dem dereigene Bundesvorstand 2017 in einem damals angestrebten
Parteiausschlussverfahren schon „eine übergroße Nähe zum
Nationalsozialismus“ bescheinigte. Auf einer Demonstration in Chemnitz im
vergangenen Sommer vollzog die Flügel-Spitze öffentlich den Schulterschluss
mit Rechtsextremisten; bekannt ist ebenso, dass zahlreiche Funktionäre des
Flügels so wie der Jungen Alternative eng mit der rechtsextremen
Identitären Bewegung verbandelt sind.
## AfD in heller Aufregung
Dass sich die AfD in den vergangenen Monaten aus Angst vor der Beobachtung
gemäßigter gab und deshalb auch von Leuten wie Höcke wenig zu hören war,
ändert an alldem nichts. Die AfD-Spitze gibt sich trotzig und wird nun
versuchen, die Entscheidung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert
abzutun. Doch intern ist sie in heller Aufregung. Sie weiß: WählerInnen aus
dem bürgerlichen Milieu schrecken davor zurück, eine Partei zu wählen, die
vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Genau diese WählerInnen aber haben der AfD in den vergangenen Jahren ihre
Traumergebnisse beschert – ohne sie sind zweistellige Ergebnisse kaum
möglich. Wenn sich der gesellschaftliche Maßstab nicht ganz verschoben hat,
könnte es damit bald vorbei sein. Auch für Beamte wird es nun brenzlig,
sich in der AfD, besonders aber beim Flügel, zu engagieren, denn ihnen wird
Verfassungstreue abverlangt. Polizisten, Richter und Lehrer sind ein
wichtiger Bestandteil der AfD. Bricht diese Gruppe weg, geht der Partei
eine wichtige Ressource verloren.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes geht also in die richtige
Richtung. Aber ein Grund zum Aufatmen ist dies noch lange nicht. Allein mit
nachrichtendienstlichen Mitteln wird man die AfD nicht besiegen können.
Dafür ist das Engagement aller DemokratInnen gefragt.
15 Jan 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
[2] /Bjoern-Hoecke-droht-ein-Strafverfahren/!5558801
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt AfD
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Verfassungsschutz
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