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# taz.de -- Gast-Kommentar Verfassungsschutz: AfD beobachten? Schlechte Idee!
> Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die
> Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des
> Problems.
Bild: Über bezahlte Nazi-Spitzel rechtsextreme Szene mitfinanziert: Bundesamt …
Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt d[1][as
Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung].
Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in
weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum
Neonazi-Spektrum.
Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei
diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen
menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu
reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem
soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen
werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über
Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie
die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch
noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und
Angriffe auf Migranten. Schon vergessen?
Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts
bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den
Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner
Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er
Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte
und Verfassung. Und er ist Teil des Problems: Denn er hat über seine
bezahlten Nazi-Spitzel rechtsextreme Szenen und Parteien mitfinanziert,
rassistisch geprägt sowie gegen Polizeiermittlungen geschützt. Trotz der
hohen Zahl an V-Leuten im Nazi-Spektrum hat dieser Inlandsgeheimdienst als
„Frühwarnsystem“, das er eigentlich sein soll, ideologie- und systembedingt
versagt.
Wieso sollte dies im Fall AfD anders sein? An [2][verschärfter politischer
Auseinandersetzung mit ihr und ihren Wählern] führt jedenfalls kein
geheimdienstlicher Schleichweg vorbei, genauso wenig an einem überfälligen
Politikwechsel, der womöglich auch der AfD das Wasser abgraben könnte.
16 Jan 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
[2] /Kommentar-AfD-und-Verfassungsschutz/!5563214
## AUTOREN
Rolf Gössner
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Überwachung
Junge Alternative (AfD)
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