# taz.de -- Gast-Kommentar Verfassungsschutz: AfD beobachten? Schlechte Idee! | |
> Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die | |
> Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des | |
> Problems. | |
Bild: Über bezahlte Nazi-Spitzel rechtsextreme Szene mitfinanziert: Bundesamt … | |
Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt d[1][as | |
Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung]. | |
Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in | |
weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum | |
Neonazi-Spektrum. | |
Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei | |
diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen | |
menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu | |
reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem | |
soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen | |
werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über | |
Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie | |
die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch | |
noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und | |
Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? | |
Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts | |
bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den | |
Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner | |
Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er | |
Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte | |
und Verfassung. Und er ist Teil des Problems: Denn er hat über seine | |
bezahlten Nazi-Spitzel rechtsextreme Szenen und Parteien mitfinanziert, | |
rassistisch geprägt sowie gegen Polizeiermittlungen geschützt. Trotz der | |
hohen Zahl an V-Leuten im Nazi-Spektrum hat dieser Inlandsgeheimdienst als | |
„Frühwarnsystem“, das er eigentlich sein soll, ideologie- und systembedingt | |
versagt. | |
Wieso sollte dies im Fall AfD anders sein? An [2][verschärfter politischer | |
Auseinandersetzung mit ihr und ihren Wählern] führt jedenfalls kein | |
geheimdienstlicher Schleichweg vorbei, genauso wenig an einem überfälligen | |
Politikwechsel, der womöglich auch der AfD das Wasser abgraben könnte. | |
16 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rolf Gössner | |
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