# taz.de -- Datenleak in Politik und Kultur: BSI wusste Bescheid, BKA nicht

	# taz.de -- Datenleak in Politik und Kultur: BSI wusste Bescheid, BKA nicht

	> Das Bundesamt für IT-Sicherheit weiß schon seit Dezember von den
	> Datenveröffentlichungen. Darüber dürfte sich eine andere
	> Sicherheitsbehörde wundern.

	Bild: BSI-Präsident Arne Schönbohm ist in Erklärungsnot

	Berlin dpa \| Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
	hat bereits seit Wochen von den am Freitag bekannt gewordenen
	[1][Veröffentlichungen persönlicher Daten von Politikern und Prominenten]
	Kenntnis gehabt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hingegen erfuhr nach eigener
	Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag. Dies
	geht aus einem BKA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten hervor. Das BSI
	gerät [2][wegen seines Vorgehens] zunehmend in die Kritik.

	Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa, man müsse sich über
	die Informationspolitik der Behörde wundern. „Das Bundesamt muss seine
	Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.“ Auch Linke-Fraktionschef
	Dietmar Bartsch reagierte empört: „Angesichts der Dimension dieses
	Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden
	durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?“

	BSI-Präsident Arne Schönbohm [3][sagte dem Fernsehsender „Phoenix“]: „W…
	haben schon sehr frühzeitig im Dezember mit einzelnen Abgeordneten, die
	hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“ Es seien auch
	Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für
	Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team)
	losgeschickt worden. „Von daher gab es schon frühzeitig bestimmte
	Aktionen“, sagte Schönbohm.

	Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein
	Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat,
	darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im
	Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin
	Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch
	Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

	Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es bisher keine Hinweise
	darauf, dass Politiker der AfD betroffen sind. Sie wäre damit als einzige
	im Bundestag vertretene Partei verschont geblieben. Allein von CDU und CSU
	fanden sich 410 Namen auf der online veröffentlichten Liste.

	An der Aufklärung sind neben dem Bundesamt für Sicherheit in der
	Informationstechnik auch Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz,
	Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei beteiligt.

	## „Die Hütte brennt lichterloh“

	Das BKA warnte die Abgeordneten in seinem Schreiben: „Es ist in Betracht zu
	ziehen, dass die betroffenen Personen nicht nur im direkten zeitlichen
	Zusammenhang Ziel beispielsweise von (anonymen) Beleidigungen und
	Bedrohungen oder vereinzelt Sachbeschädigungen werden können.“ Die Links zu
	den Daten seien zwar aktuell nicht mehr zugänglich. „Es ist jedoch davon
	auszugehen, dass bereits Kopien heruntergeladen wurden und beispielsweise
	über „WhatsApp“ oder andere offen zugängliche Internetseiten weiter
	verbreitet worden sind.“

	Einer der Hauptbetroffenen der Attacke, der Grünen-Politiker Konstantin von
	Notz, forderte ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik. „Wir
	brauchen ein stärkeres Bewusstsein, dass diese Frage der IT-Sicherheit für
	eine Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend ist“, sagte
	der Vize-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.

	Obwohl der Staat für digitale Strukturen eine Verantwortung habe, seien die
	Nutzer selbst auch in der Pflicht, auf Sicherheit zu achten. „Es ist eine
	gesamtgesellschaftliche Kiste. Wir brauchen eine höhere Sensibilität bei
	allen, die betroffen sind“, sagte von Notz. „Insgesamt brennt in dem
	Bereich die Hütte lichterloh.“

	Der FDP-Abgeordnete Höferlin sagte der dpa: „Es zeigt sich erneut, dass die
	Strukturen zur Information der Parlamentarier über Cyber-Gefahren nicht
	ausreichend sind.“ Der Linke-Abgeordnete André Hahn war ebenfalls empört:
	„Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus
	den Medien erfahre – und das, obwohl ich Mitglied im Parlamentarischen
	Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages bin“, sagte der dem
	Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Informationspflicht der
	Bundesregierung gegenüber dem Parlament gilt auch zwischen Weihnachten und
	Neujahr.“

	## Ausbau der Cyberabwehrkapazitäten?

	Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) kündigte Konsequenzen an. „Wir
	werden alles daran setzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die
	Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen und die dazu
	genutzten Strukturen unschädlich zu machen“, sagte er der Rheinischen Post.
	„Wir müssen auch prüfen, ob wir zur Rückverfolgung der Täter technische u…
	gesetzliche Ermittlungsmöglichkeiten stärken müssen.“

	Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, die Daten nicht zu
	nutzen. „Ich kann nur an alle appellieren, verantwortungsvoll mit den Daten
	umzugehen. Damit die, die diese privaten Informationen öffentlich machen,
	nicht gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der Heilbronner Stimme. Aus Sicht
	seines Stellvertreters Thorsten Frei zeigt der Vorfall, „wie fahrlässig die
	gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft mit dem Thema Datensicherheit
	umgeht“. Während die USA 2017 für die Cyber-Sicherheit rund 20 Milliarden
	Euro ausgegeben hätten, müsse das deutsche BSI mit einem Etat von rund 110
	Millionen Euro auskommen, sagte Frei der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter
	Nachrichten, „das steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr.“

	Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland mahnte einen Ausbau der
	Cyberabwehrkapazitäten an. Ziel müsse sein, Angriffe schneller zu entdecken
	sowie Cyberkriminelle effektiv zu identifizieren und strafrechtlich
	verfolgen zu können, sagte der Präsident des Cyber-Sicherheitsrats,
	Hans-Wilhelm Dünn.

	[4][Laut Recherchen von faz.net], dem Online-Dienst der Frankfurter
	Allgemeinen Zeitung, ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten
	Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon
	häufiger andere Konten gehackt, berichtete faz.net am Freitag und zitierte
	einen Betroffenen mit den Worten: „Wir haben das Spiel alle schon mal
	durch.“

	5 Jan 2019

	## LINKS

	[1] /Politiker-Daten-im-Netz-veroeffentlicht/!5559344
	[2] https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Hackerangri…
	[3] https://www.youtube.com/watch?v=ptFnP9g_d34&feature=youtu.be&t=6
	[4] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/opfer-abseits-der-po…

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