# taz.de -- Landesverfassungsgericht: Das Modell Juli Zeh | |
> Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im | |
> Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins | |
> Verfassungsgericht zu wählen. | |
Bild: Wird künftig neben dem Schreiben auch richten: die neue Verfassungsricht… | |
Führende Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus haben sich offen für die Idee | |
gezeigt, auch an den Berliner Verfassungsgerichtshof prominente | |
Persönlichkeiten außerhalb juristischer Berufe zu holen. Der Brandenburger | |
Landtag hatte zuvor Juli Zeh, eine von Deutschlands meistgelesenen | |
Schriftstellerinnen zum Mitglied des Verfassungsgericht des Landes gewählt. | |
„Ich kann mir vorstellen, dass man da den Blick weitet“, sagte der taz der | |
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeyer. Ähnlich | |
äußerten sich Benedikt Lux (Grüne) und Sven Rissmann (CDU). | |
Das Verfassungsgericht besteht in Berlin wie in Potsdam aus neun | |
Mitgliedern, die das Parlament auf Vorschlag der Fraktionen wählt und die | |
dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. In Berlin, wo das Gericht in den | |
nächsten Monaten etwa entscheiden muss, ob das [1][Volksbegehren zu mehr | |
Videoüberwachung] verfassungsgemäß und damit zulässig ist, dauert ihre | |
Amtszeit sieben, in Brandenburg zehn Jahre. Drei der neun Mitglieder müssen | |
Berufsrichter an anderen Gerichten sein. Drei weitere das zweite | |
juristische Staatsexamen haben, wodurch sie auch als Berufsrichter arbeiten | |
könnten. | |
## Drei Mitglieder können laut Verfassung Laien sein | |
Für die drei verbleibenden Mitglieder aber macht die [2][Verfassung] weder | |
in Berlin noch in Brandenburg Vorgaben. „Da haben sich die Leute, die die | |
Verfassung geschrieben haben, ja wohl etwas bei gedacht, dass sie das so | |
formuliert haben“, sagt CDU-Mann Rissmann. Jenen ging es offensichtlich | |
darum, auch vox populi, Volkes Stimme, an grundlegenden Fragen des Landes | |
zu beteiligen: Nicht-Juristen, die aber dennoch einen klaren Blick auf die | |
Dinge haben. | |
„Umgesetzt ist das allerdings nur wenig“, räumt Rissmann ein. | |
Grünen-Rechtspolitiker Benedikt Lux verweist darauf, dass man immerhin auch | |
Hochschuldozenten in das Gericht holte. Neben den drei Berufsrichtern mit | |
Präsidentin Sabine Schudoma, die zugleich Präsidentin des | |
Landessozialgerichts ist, gibt es drei Rechtsanwälte, eine | |
Rechtsprofessorin von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, einen | |
Oberverwaltungsgerichtschef a.D. Ebenfalls Rechtsanwalt war ein in diesem | |
Jahr verstorbenes Mitglied. Jura-Laien sind, obwohl die Verfassung sie ja | |
ausdrücklich zulässt, nicht vertreten. | |
## Dresen und Havemann | |
Brandenburg handhabt das schon länger anders. 2012 wählte der Landtag in | |
Potsdam Andreas Dresen zum Verfassungsrichter, den Regisseur so bekannter | |
Filme wie „Sommer vorm Balkon“ oder „Halbe Treppe“. Dresen hat zwar | |
studiert, aber nicht Jura, sondern Regie. Schon 1999 hatte das Parlament | |
auf Vorschlag der PDS den Sohn des DDR-Regimekritikers Robert Havemann, | |
Florian Havemann zum Richter gewählt. | |
Die am Mittwoch gewählte Schriftstellerin Juli Zeh ist zwar durch ihre | |
viele 100.000 Mal verkauften Bücher bekannt geworden, vor allem das | |
brandenburgische Dorf-Epos „Unterleuten“. Jura-Profi ist sie dennoch: Zeh | |
studiert Rechtswissenschaften, absolvierte das Jura-Refendariat und die | |
beiden nötigen Staatsexamen, sattelte noch einen internationalen | |
Master-Rechtsabschluss drauf, denn LLM, und erwarb den Jura-Doktortitel. | |
Doch auch diese Variante – juristisch ausgebildet, aber in anderen Berufen | |
oder gesellschaftlichen Bereichen vorbildhaft tätig – fehlt am Berliner | |
Verfassungsgericht. SPD-Rechtsexperte Kohlmeyer, selbst neben seinem | |
Abgeordnetenmandat als Anwalt tätig, nennt die Entscheidung für Zeh „eine | |
großartige Wahl, die die Brandenburger Kollegen getroffen haben.“ Das könne | |
„einen anderen Blick auf die Dinge“ bringen. Kohlmeyer mag damit nicht die | |
jetzige Zusammensetzung kritisieren – „wir haben eine exzellente Auswahl | |
von Richterin am Verfassungsgericht.“ | |
## Drei Richterstellen 2019 zu besetzen | |
Sein CDU-Kollege Rissmann erkennt auch den manchmal erhellenden Blick von | |
außerhalb, warnt aber davor, sich an Prominenz zu orientieren, um der | |
Arbeit des Gerichts mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen: „Einen Promi nur | |
wegen der Prominenz zu berufen, ist nicht sinnvoll.“ Es komme auf die | |
jeweilige Gestalt an, „weil Persönlichkeit fehlende Fachlichkeit | |
ausgleichen muss“, sagt Rissmann. | |
Die nächste Möglichkeit, an der Zusammensetzung des Gerichts etwas zu | |
ändern, besteht nächstes Jahr. Die neun Mitglieder werden nicht alle | |
zusammen, sondern – ähnlich dem US-Senat – jeweils nur zu einem Teil | |
gewählt. Das soll eine gewisse Kontinuität und bessere Arbeitsfähigkeit | |
gewährleisten. Eine Wiederwahl ist anders als in der Politik allerdings | |
ausgeschlossen. | |
Kommendes Jahr sind so drei der neun Plätze in Berlin neu zu besetzen. Wer | |
das Vorschlagsrecht dazu hat, lässt die Verfassung offen. „Das obliegt dem | |
politischen Geschick der Fraktionen“, sagt der Sprecher des | |
Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz. In der SPD-Fraktion geht man davon aus, | |
dass die SPD dran ist, zwei der Posten zu besetzen, darunter den | |
Gerichtsvorsitz, die AfD einen. Die befragten Rechtspolitiker mochten sich | |
aber nicht darauf fest legen, dass es tatsächlich so kommen wird. | |
13 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sicherheit-in.berlin | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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