# taz.de -- Christian Lindner im taz-Interview: „Deutschland als Motivationstrainer“

	# taz.de -- Christian Lindner im taz-Interview: „Deutschland als Motivationst…

	> Vor einem Jahr sagte der FDP-Chef Nein zu einer Jamaika-Koalition. Jetzt
	> glaubt er: 2017 ist Vergangenheit. Deutschland brauche eine neue
	> Regierung.

	Bild: „Ich halte nichts davon, mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu gehe…

	taz am wochenende: Herr Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue
	CDU-Vorsitzende. Chance oder Problem für die FDP?

	Christian Lindner: Die Erneuerung der CDU kann eine Chance werden. Frau
	Merkel war ja nicht mehr bereit, alte Entscheidungen zu korrigieren oder
	wirklich Neues anzustoßen. Ich bin gespannt, ob Annegret Kramp-Karrenbauer
	neue Akzente setzt.

	Könnten Sie mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer zusammenarbeiten?

	Im Prinzip schon. Ein Selbstläufer ist es nicht. In der
	Gesellschaftspolitik gab es verstörende Zitate. Die Ehe für alle kann man
	nicht zusammen mit Inzest erwähnen. Die ökonomische Bilanz im Saarland war
	nicht überzeugend. Generell scheint sie in der Wirtschaftspolitik eher auf
	Staat und Gleichheit ausgerichtet zu sein als auf Dynamik und Freiheit.

	Die Zukunft der Groko ist ungewiss. Wünschen Sie sich eine Neuauflage einer
	Jamaika-Koalition?

	Das ist offen. Im vergangenen Jahr wäre das kein Aufbruch gewesen. Es gab
	damals den Versuch von Frau Merkel, die Grünen aus dem linken Lager in das
	bürgerliche Lager einzukaufen, um eine lagerübergreifende Koalition zu
	schmieden. Die FDP sollte für die dafür notwendigen Kompromisse den Preis
	zahlen. Wir sind aber immer bereit zur Verantwortung, wenn Gutes bewirkt
	werden kann. Unser Land braucht besser heute als morgen eine neue
	Regierung, vor oder nach neuen Wahlen.

	Warum haben Sie Ihre Meinung zu Jamaika geändert?

	Das habe ich noch nicht. Aber das Jamaika von 2017 ist Vergangenheit. Union
	und Grüne haben ihre Führungen ausgetauscht. Die CDU hat beim Soli gerade
	die Übernahme unserer Position beschlossen. Ich rechne also mit neuer
	Verhandlungsführung. Das würde im Falle eines Falles Sondierungen lohnen.
	Vermutlich würden die Grünen aber vorher lieber neu wählen wollen.

	Aber Hartz IV abschaffen, was die Grünen heute wollen, ist doch für Sie der
	pure Horror?

	Ja, es gab einen Linksruck bei den Grünen. Aber Kompromisse sind immer
	möglich. Zum Beispiel wollen auch wir die Zuverdienstmöglichkeiten bei
	Hartz IV verbessern und durch Pauschalen das System vereinfachen. Was
	freilich nicht geht, das sind 30 Milliarden Euro höhere Steuern für die
	arbeitende Mitte, um das Geld denen zu geben, die nicht arbeiten wollen.
	Das deformiert den Wert der Solidarität, das nimmt Raum für private
	Investitionen. Vor allem würde eine Rente ab Geburt soziale Desintegration
	fördern, da Arbeit Element sozialer Teilhabe ist. Der Vorschlag
	widerspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Deutschen. Der
	Zuspruch zu den Grünen in Umfragen beruht auf einem Missverständnis.

	Auf welchem?

	Viele denken, die Grünen seien eine Partei der Mitte. Doch sie sind
	programmatisch unverändert eine linke Partei, die also eher auf Lenkung und
	Umverteilung setzt. Das ist okay, aber sie werden eben anders wahrgenommen.

	Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki hat gesagt, Anton Hofreiter mache ihn
	aggressiv. Der Grüne könne ihn dazu verleiten, ihm eine zu „knallen“.
	Welcher Grüne senkt Ihre Aggressionsschwelle?

	Grüne machen mich nicht aggressiv, auch Anton Hofreiter nicht. Ich bedauere
	allerdings, dass die Verständigung schwierig ist, wenn das Gegenüber nicht
	auf fachliche Argumente eingeht, sondern Widerspruch umdeutet in mangelnde
	Kenntnis oder bösen Willen.

	Müssen wir Mitleid mit Ihnen haben?

	Nein. Die Grünen haben die Abneigung gegenüber der FDP gezüchtet, um über
	ein zu einer Karikatur gewordenes Feindbild ihre Stammanhängerschaft zu
	mobilisieren. Das hat letztes Jahr manchen grünen Ministerposten gekostet.
	Hätten wir zusammengearbeitet, statt der Union die Führung zu überlassen,
	wäre manches vielleicht anders gekommen.

	Die FDP beschimpft die Grünen auch. Bevormundende Verbotspartei, das ist
	doch ein Klischee.

	Davon finde ich einiges im Programm wieder. In jedem Fall haben wir uns
	spätestens nach 2013 verändert. Die Grünen haben dagegen noch 2017
	gefälschte FDP-Plakate in Umlauf gebracht. Solche Fouls kämen uns nicht in
	den Sinn.

	Der liberale Welt-Chef Ulf Poschardt wirft den Grünen vor, sie säßen im
	Elfenbeinturm. Das impliziert, sie seien so etwas wie eine
	Marie-Antoinette-Partei, die den Armen sagt, sie möchten doch bitte Kuchen
	essen, wenn kein Brot da ist. Sie sagen, die Grünen seien links. Was denn
	nun?

	Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen, Verbot des Verbrennungsmotors,
	Verzicht auf Fleisch, europäische Umverteilung in die Hände von Links- und
	Rechtspopulisten in Rom – oder den dauerhaften Aufenthalt für den
	Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in Deutschland in Kauf zu nehmen: Ich finde
	das alles typisch grün.

	Was haben Sie gegen E-Autos?

	Nichts. Ich sehe die Elektromobilität nur nicht als exklusives
	Mobilitätskonzept. Sie wirft soziale und ökologische Fragen auf. Die
	Rohstoffe, die dafür gebraucht werden, sind zum Beispiel knapp – es wird
	globale Verteilungskonflikte geben. Warum sollten wir im Übrigen
	Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten? Mit synthetischen Kraftstoffen, die
	aus CO2 und mit erneuerbaren Energien gewonnen werden, könnten sich
	Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben lassen. Dafür sollten wir offen
	bleiben.

	Was könnten Grüne und FDP gemeinsam voranbringen?

	Aus unserer Kontroverse könnte vielleicht eine wirklich innovative
	Klimapolitik hervorgehen. Ehrgeizige Ziele, aber den Weg dahin überlassen
	wir Technikern und Ingenieuren. Wir wollen den Ideen- und
	Effizienzwettbewerb der Marktwirtschaft nutzen, um mit weniger Kosten mehr
	CO2 einzusparen. Freilich sind die Grünen noch anders aufgestellt. Der
	verstorbene Soziologe Ulrich Beck äußerte einmal, seine Freunde aus der
	Klimabewegung liebäugelten mit der Figur der Steuerung von oben wie im
	chinesischen Staatskapitalismus.

	Sie ziehen zusammen mit dem französischen Präsidenten in den
	Europawahlkampf. Macron hat dem Protest der gelben Westen nachgegeben. War
	das richtig?

	Ich kann nicht Einzelheiten der französischen Innenpolitik bewerten. Seinen
	Reformwillen begrüßen wir. Liberaler als mit ihm wird Frankreich auch nie
	sein. Man kann aber lernen, dass die Mitte der Gesellschaft in der
	Demokratie ökologische Politik mittragen muss. Das Bemühen um ihr
	wirtschaftliches Vorankommen ist wichtig. Da sehe ich hierzulande unsere
	Rolle.

	Noch während der Jamaika-Verhandlungen galten Sie Macron als größte Gefahr
	für seine europapolitischen Vorschläge. Was hat sich verändert, dass er
	jetzt mit Ihnen ein Bündnis eingeht?

	Emmanuel Macron hat damals befürchtet, dass wir seine Reformideen
	verhindern würden. Frau Merkel hatte bei ihm die falsche Erwartung geweckt,
	man könne einen EU-Finanzminister und einen Haushalt für die Euro-Zone in
	Höhe von zwei, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen
	Währungsunion etablieren. Die Grünen haben das unterstützt. Wir haben
	gewarnt, dass das weder realistisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Wie sich
	nach einem Jahr herausgestellt hat, sieht das auch die Mehrheit der
	Mitgliedstaaten der Währungsunion so. Mit einem FDP-Finanzminister in einer
	Jamaika-Koalition hätten wir von Anfang an über machbare Europa-Pläne
	reden können.

	Was haben Sie Macron anzubieten?

	Zum Beispiel eine Stärkung der Investitionen in der Europäischen
	Währungsunion. Wir können uns einen gemeinsamen Fonds vorstellen, der
	konkrete Investitionsvorhaben für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz
	fördert. Geld für das Budget in Rom aber, mit dem Wahlgeschenke der
	Populisten finanziert werden, macht Europa nicht stärker.

	Die harte deutsche Reformpolitik, die Sie mittragen, hat in Italien Links-
	und Rechtspopulisten erst gestärkt.

	Na ja. Die rechte Lega in Norditalien beschäftigt sich vor allem mit der
	Migrationsfrage. Die hat vielleicht auch etwas mit Frau Merkel zu tun, aber
	nicht mit dem Versuch, den Süden Europas wettbewerbsfähig zu machen.
	Süditalien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung stark ist, leidet unter einer
	jahrzehntelangen falschen Politik der eigenen Regierung. Die ist keine
	Frage von Austeritätspolitik. Ich halte aber nichts davon, mit erhobenem
	Zeigefinger durch Europa zu gehen und zu sagen, ihr macht zu viel Schulden
	und müsst sparen, sparen, sparen.

	Sondern?

	Wir waren der kranke Mann Europas. Aber wir haben eine Reformpolitik
	gemacht, sodass Deutschland heute ökonomisch stark dasteht. Deutschland
	müsste als Motivationstrainer auftreten und sagen: Schaut auf uns. Ihr
	könnt das genauso bewerkstelligen wie wir.

	Herr Lindner, Sie sind Porschefahrer. Wenn das E-Auto kommt, macht dann
	Porschefahren überhaupt noch Spaß?

	Sicher. Auch Elektromobilität kann Spaß machen.

	Die Geräusche eines E-Autos sind nicht dieselben.

	Das stimmt. Mich faszinieren der Maschinenbau und die mangelnde Perfektion
	bei einem alten Auto, wenn etwas knarzt. Oder dass das Auto manchmal nicht
	anspringt.

	Und was passiert mit Ihrem alten Porsche in der Öko-Zukunft?

	Irgendwann steht in meiner Garage der 60 Jahre alte Porsche für eine
	Ausfahrt am Wochenende ins Bergische Land. Alltag werden aber autonom
	agierende Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebstechnologien im Sharingmodell
	sein. Mein altes Auto nutze ich heute schon nur für wenige hundert
	Kilometer im Jahr. Solche Autos wird man zukünftig haben, wie heute manche
	Menschen reiten, auch wenn man nicht mit dem Pferd an den Arbeitsplatz
	kommt.

	15 Dec 2018

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte
	Martin Reeh

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