# taz.de -- FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Laue Witze über den „Heißs… | |
> Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt eine | |
> Regierungsbeteiligung nicht aus. Grünen Themen nähert sich die Partei nur | |
> vorsichtig. | |
Bild: „Klimanationalismus“? Vor der Staatsoper plädierte die FDP-Parteijug… | |
STUTTGART taz | Die schicken weißen Sitzmöbel auf der Bühne sind wieder da, | |
aber der Pink-Anteil auf dem Logo ist geringer geworden. FDP-Gelb dominiert | |
wieder beim Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper. Insgesamt | |
scheint die FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag und ihrer Flucht | |
aus den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen auf dem Weg in die | |
Normalität. | |
Erneut schloss Lindner neue Jamaika-Verhandlungen nicht aus: „Wer uns ein | |
faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit | |
rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu | |
übernehmen.“ Seit einiger Zeit muss Lindner lernen, dass die liberalen | |
Träume nicht in den Himmel wachsen: Bei Umfragen liegt die Partei bei acht | |
Prozent. Stattdessen ist der Lieblingsgegner der Liberalen, die Grünen, in | |
Umfragen und Wahlen längst in den zweistelligen Bereich enteilt. | |
Lindner sucht offenbar noch eine Strategie, um vom grünen Erfolg zu lernen. | |
In seiner Rede in Stuttgart kommen sie nur an zwei, drei Stellen vor. Und | |
grünen Themen nähert sich die Partei nur vorsichtig. | |
Draußen vor der Staatsoper plädiert die Parteijugend für mehr Klimapolitik | |
und nutzt dafür provokant Lindners Zitat vom Klimanationalismus, den er den | |
Grünen vorgeworfen hat. Drinnen macht Lindner erst mal laue Witze über den | |
„Heißsommer“ und die Plastikkatastrophe im Meer, die alle Anwesenden ja | |
Gott sei Dank überlebt hätten. | |
## „Ehe für alle“ nach französischem Vorbild | |
Erst am Ende seiner Rede kommt er auf das ökologische Konzept der FDP zu | |
sprechen, das darin bestehe, die „legitimen Wünsche der Bürger in Einklang | |
mit der Ökologie“ zu bringen. Fahrverbote und Ernährungsgebote gehören für | |
Lindner nicht dazu, ein Marktpreis für CO2-Verbrauch dafür schon. | |
Lieber arbeiten sich die Liberalen an der Union ab. Im letzten Jahr war | |
Merkel noch die Zielscheibe Nummer eins, jetzt am Ende ihrer Ära zollt ihr | |
Lindner pflichtschuldig „Respekt“ – auch dafür, dass sie die Union | |
modernisiert hat. Deshalb sei Annegret Kramp-Karrenbauer gerade keine | |
„Mini-Merkel“, analysiert Lindner. Die ehemalige saarländische | |
Ministerpräsidentin stehe mit ihrem Widerstand gegen die „Ehe für alle“ f… | |
ein „reaktionäres Gesellschaftsbild“. | |
Damit will Lindners FDP nichts zu tun haben. In einer | |
gesellschaftsliberalen 6-Punkte-Liste fordert der Parteichef unter anderem | |
[1][ein Ende der „Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten“], die über | |
Abtreibungen informieren, eine [2][Weiterentwicklung der „Ehe für alle“] | |
nach französischem Vorbild, und eine Ende der Altersgrenze bei | |
Krankenkassen für Kinderwunschbehandlungen. | |
Auch in der Wirtschaftspolitik setzt er sich von der Union ab. Nachdem sich | |
die CDU gegen einen wirtschaftsliberalen Vorsitzenden wie Friedrich Merz | |
entschieden habe, präsentiert Lindner die FDP als Urheber dieser Gedanken. | |
Eine „Agenda der Fleißigen“, [3][wie Merz sie vorgeschlagen hat], müsse | |
Rentnern und Hartz-IV-Empfängern Zuverdienste ermöglichen. Für zu viele | |
dieser Menschen „ist der Sozialstaat zum Hamsterrad geworden, der ihnen | |
kein Vorankommen ermöglicht“. | |
Stärker als die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei | |
denen die FDP mit einstelligen Ergebnissen rechnen muss, rückt Lindner die | |
Europawahl in den Blick. Auch da setzt er die FDP klar von der Union ab. | |
Die habe mit der ungarischen Fidesz die Europagegner in der eigenen | |
Fraktion. Die FDP ziehe dagegen mit Macron und seiner Bewegung gemeinsam in | |
den Wahlkampf. Eigentlich gebe es nur zwei Europa-Parteien in Deutschland, | |
behauptet Lindner. Die Grünen und die FDP. Von der SPD war an diesem Tag | |
erst gar nicht die Rede. (mit afp) | |
6 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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