# taz.de -- Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl: Georgien bekommt eine Präs… | |
> Erstmals wird eine Frau Staatspräsidentin von Georgien – obwohl sie | |
> unbeliebt ist. Die Menschen fürchteten eine Rückkehr der früheren | |
> Regierungspartei. | |
Bild: Salome Surabischwili, ehemalige Außenministerin von Georgien | |
TIFLIS dpa | In Georgien wird erstmals eine Frau Präsident. Die frühere | |
Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die | |
Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des | |
Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war. Wie die Wahlkommission in | |
Tiflis in der Nacht zum Donnerstag nach Auswertung von 99 Prozent der | |
Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr | |
Konkurrent kam auf 40,4 Prozent. | |
„Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle | |
sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit“, sagte | |
Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle | |
nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten. Die | |
frühere franzöische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende | |
Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr | |
Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren. | |
Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der | |
Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat | |
der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl | |
war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die | |
absolute Mehrheit erhielt. | |
Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi | |
Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet | |
hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor | |
einem Monat. | |
## Morddrohungen gegen Surabischwili | |
Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel | |
gesehen. „Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie | |
gezeigt“, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt, | |
auch vor dem zweiten Durchgang. | |
So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder | |
Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz | |
vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen | |
eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail | |
Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr | |
als 90 000 Teilnehmern. | |
Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den | |
Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im | |
Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war | |
wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun | |
in den Niederlanden. | |
Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung | |
zu Massenprotesten auf. „Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter | |
Gewaltbedingungen abgehalten wurde.“ Die Polizei sollte sich auf die Seite | |
des Volkes stellen, das Militär sollte keine „rechtswidrigen Anordnungen“ | |
umsetzen. | |
Der neue Präsident soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte | |
Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der | |
Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein | |
Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem | |
nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch | |
repräsentative Aufgaben übernehmen. | |
29 Nov 2018 | |
## TAGS | |
Präsidentschaftswahl | |
Schwarzes Meer | |
Demokratie | |
Jieper-Preis | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Georgien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Salome Surabischwili gewinnt die Wahl: Georgiens neue Präsidentin | |
In Tiflis wurde zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Die | |
frühere französische Diplomatin steht nun vor großen Herausforderungen. | |
Die Wahrheit: Drachenschwanzwurf nach Tifliser Art | |
Der Massenjubel beim Wahrheitklubtreffen auf der Frankfurter Buchmesse zog | |
georgische Heilige und Paradiesvögel an. | |
Diskussionsrunde auf Buchmesse: Europa auf Georgisch | |
Frank-Walter Steinmeier diskutiert in Frankfurt über Georgien, Europa und | |
die Demokratie. Freiheit könne dabei nicht immer verteidigt werden. | |
Die Wahrheit: „Gulag? Haben Sie Gulag gesagt?“ | |
Die Georgien-Woche der Wahrheit: Ein äußerst lehrreicher Besuch im gar | |
niedlichen Stalin-Museum von Gori. |