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# taz.de -- Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl: Georgien bekommt eine Präs…
> Erstmals wird eine Frau Staatspräsidentin von Georgien – obwohl sie
> unbeliebt ist. Die Menschen fürchteten eine Rückkehr der früheren
> Regierungspartei.
Bild: Salome Surabischwili, ehemalige Außenministerin von Georgien
Tiflis dpa | In Georgien wird erstmals eine Frau Präsident. Die frühere
Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die
Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des
Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war. Wie die Wahlkommission in
Tiflis in der Nacht zum Donnerstag nach Auswertung von 99 Prozent der
Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr
Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.
„Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle
sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit“, sagte
Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle
nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten. Die
frühere franzöische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende
Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr
Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren.
Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der
Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat
der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl
war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die
absolute Mehrheit erhielt.
Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi
Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet
hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor
einem Monat.
## Morddrohungen gegen Surabischwili
Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel
gesehen. „Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie
gezeigt“, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt,
auch vor dem zweiten Durchgang.
So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder
Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz
vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen
eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail
Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr
als 90 000 Teilnehmern.
Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den
Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im
Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war
wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun
in den Niederlanden.
Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung
zu Massenprotesten auf. „Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter
Gewaltbedingungen abgehalten wurde.“ Die Polizei sollte sich auf die Seite
des Volkes stellen, das Militär sollte keine „rechtswidrigen Anordnungen“
umsetzen.
Der neue Präsident soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte
Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der
Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein
Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem
nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch
repräsentative Aufgaben übernehmen.
29 Nov 2018
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