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# taz.de -- Transparenz bei Pestizidzulassung: Niederlage für Chemiekonzerne
> EU-Umweltausschuss will, dass Studien von Pestizid-Herstellern über die
> Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Einreichen öffentlich werden.
Bild: Bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit: die Zulassung von…
Berlin taz | Die Chemieindustrie hat bei ihrem Kampf gegen mehr Transparenz
[1][bei der Pestizidzulassung eine Niederlage im Europa-Parlament
erlitten.] Der Umweltausschuss stimmte am Dienstag für einen
Verordnungsentwurf, wonach die [2][EU-Lebensmittelbehörde (Efsa)] Studien
der Hersteller über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt
zugänglich machen muss. Dann könnten unabhängige Experten die
Untersuchungen prüfen, bevor sich die Behörden auf eine Position festlegen.
Dem maßgeblich vom Bayer-Konzern gesteuerten [3][Verband der europäischen
Pestizidhersteller (Ecpa)] ist das [4][zu früh], weil er politische
Einflussnahme befürchtet. Bisher gibt die Behörde die Untersuchungen aus
den Zulassungsverfahren nur nach langwierigen Antrags- oder
Gerichtsverfahren heraus.
Die EU-Kommission hatte die Reform nach der europäischen Bürgerinitiative
[5][„Stopp Glyphosat“] und der Kritik an der Neuzulassung dieses unter
Krebsverdacht stehenden Pestizids angestoßen. Die neuen Regeln würden auch
für gentechnisch veränderte und andere Lebensmittel gelten, die eine
Zulassung benötigen.
„Wir sind sehr zufrieden“, sagte Martin Häusling, zuständiger
Verhandlungsführer der grünen Fraktion. Sein Pendant bei der Europäischen
Volkspartei, Renate Sommer, dagegen sieht durch „[6][Ideenpiraterie]“ die
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gefährdet. Mithilfe der
veröffentlichten Daten aus dem Zulassungsverfahren könnten Konkurrenten zum
Beispiel aus China eine Produktkopie auf den Markt bringen, warnt die
CDU-Politikerin.
„Dies würde das Aus für das europäische Produkt bedeuten, noch bevor es
überhaupt zugelassen ist.“ Deshalb sollten die Studien erst öffentlich
werden, nachdem die Efsa eine „vorläufige“ Stellungnahme zu dem
Zulassungsantrag verfasst hat.
## Angst vor Gesichtsverlust
„Zu spät“, findet Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker der
österreichischen Umweltorganisation [7][Global 2000] und Mitinitiator der
Bürgerinitiative gegen Glyphosat. „Wenn die Efsa schon eine Stellungnahme
veröffentlicht hat, kann sie ihre Meinung nur noch mit Gesichtsverlust
wieder ändern. Deshalb wird sie neuen Argumenten gegenüber nicht sehr
aufgeschlossen sein.“
„Ideenpiraterie“ erwartet Burtscher-Schaden zumindest bei Pestiziden nicht,
da die Hersteller ihr geistiges Eigentum durch Patentrechte schützen
würden, sodass andere ihre Produkte nicht kopieren dürften.
Am 11. Dezember soll das Plenum über den Entwurf entscheiden. Ab Januar
könnte das Parlament mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten
verhandeln. „Ich hoffe, dass Frau Sommer das Projekt nicht verzögert“,
sagte Burtscher-Schaden. „Sonst könnte es nach der Europawahl im Mai in der
Schublade verschwinden, weil ein neues Parlament oder eine neue Kommission
das Vorhaben möglicherweise fallen lässt.“
29 Nov 2018
## LINKS
[1] /Zulassung-von-Pestiziden-wie-Glyphosat/!5552176
[2] /Zulassung-des-Pestizids-Glyphosat/!5463986
[3] https://www.ecpa.eu/
[4] /!5552176/
[5] https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiat…
[6] https://www.cducsu.eu/artikel/transparenz-darf-nicht-zu-ideenpiraterie-fueh…
[7] https://www.global2000.at/
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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