# taz.de -- G20-Treffen in Buenos Aires: Das ist der Gipfel | |
> Argentiniens Hauptstadt ist im Ausnahmezustand. Nach den | |
> Fußball-Ausschreitungen wird beim G20-Gipfel Härte der Polizei gegen | |
> Proteste erwartet. | |
Bild: Demonstration der Macht: Argentiniens Behörden führen Sicherheitsausrü… | |
BUENOS AIRES taz | Am Freitag beginnt [1][in Buenos Aires das G20-Treffen | |
der Staats- und RegierungschefInnen der wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer]. Nie zuvor haben sich in Argentinien so viele hochkarätige | |
Regierungsspitzen versammelt. Für Gastgeber-Präsident Mauricio Macri ist es | |
der Höhepunkt seiner Amtszeit. | |
Bei seinem Antritt vor knapp drei Jahren hatte Macri davon geträumt, den | |
Gästen zur Begrüßung die Vorteile einer Integration in den Weltmarkt und | |
des freien Handels zeigen zu können. Internationale Investoren sollten mit | |
einem Dollarregen einen Investitionsboom auslösen, der Argentinien wieder | |
zu einem vertrauenswürdigen Kreditnehmer machen sollte und das den | |
Unternehmen Sicherheit bietet. | |
Der Dollarregen blieb aus. Stattdessen steigt unaufhörlich die | |
Staatsverschuldung, verliert der heimische Peso gegenüber dem Dollar weiter | |
an Wert, rutscht die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession und steigt | |
die Inflation. Als dann noch eine extreme Dürreperiode die Agrarproduktion | |
einknicken ließ, sah der Präsident sprichwörtlich vertrocknete | |
Landschaften. Im Mai drohte Argentinien abermals die Zahlungsunfähigkeit, | |
der Gang zum [2][Internationalen Währungsfonds (IWF)] war der | |
Offenbarungseid. | |
Heute ist Argentinien alles andere als ein Vorzeigemodell, dessen Gründung | |
auf die schwere Finanzkrise von 2008 zurückgeht. Und so vergeht am Río de | |
la Plata kein Tag, an dem nicht mindestens eine Gewerkschaft zum Streik | |
aufruft oder irgendeine Organisation aus dem informellen Sektor auf die | |
Straßen geht, um gegen die Regierung, gegen Entlassungen, Sozialabbau und | |
für Lohnanhebungen zu demonstrieren. | |
Wer schon vor Beginn des G20-Treffens in Buenos Aires ankam, konnte einiges | |
davon miterleben. Am Montag war der Stadtflughafen durch einen 24-stündigen | |
Ausstand des Bodenpersonals komplett lahmgelegt. Am Dienstagmorgen fuhren | |
drei Stunden lang weder U- noch S-Bahnen und später zogen Tausende aus der | |
informellen Wirtschaft durch die Stadt und forderten einen | |
Inflationsausgleich bei den staatlichen Sozial- und | |
Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Ebenfalls am Montag haben die Proteste gegen | |
das G20-Treffen begonnen. Die Höhepunkte werden der zweitägige sogenannte | |
Völkergipfel am Mittwoch und Donnerstag und die für Freitag geplante große | |
Demonstration sein. Koordiniert werden die Aktivitäten von der „Confluencia | |
Fuera G20/FMI“, frei übersetzt Bündnis raus mit G20 und IWF. | |
Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen | |
Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien | |
hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der | |
Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert. | |
Seit bestätigt wurde, dass US-Präsident Donald Trump zum Gipfel kommt, hat | |
die Bewegung deutlich an Zulauf gewonnen. | |
Was Präsident Mauricio Macri jetzt noch bleibt, ist deutlich zu zeigen, | |
dass Argentinien einen G20-Gipfel sicher und gut über die Bühne bringen | |
kann. Doch die schweren Ausschreitungen beim abgesagten Fußballfinalspiel | |
der Copa Libertadores am vergangenen Wochenende in Buenos Aires lassen | |
Zweifel aufkommen. Das Versagen der Sicherheitskräfte ist offensichtlich | |
und wird öffentlich kritisiert. Da Gästefans nicht zugelassen waren, | |
kursierte in den sozialen Netzwerken dann auch schnell der Witz, die | |
Regierung werde den G20 vorsichtshalber ebenfalls ohne Gast-Präsidenten | |
austragen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die für die Sicherheit | |
Verantwortlichen diese Scharte werden auswetzen wollen und mit großer Härte | |
vorgehen werden. | |
Wer am Donnerstagabend ankommt, wird von den Protesten weniger mitbekommen. | |
Der Tagungsort am Ufer des Río de la Plata wird weiträumig abgeriegelt. | |
Auch der Stadtflughafen ist betroffen und wird deshalb nicht bestreikt. U- | |
und S-Bahnen stellen von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen aus | |
Sicherheitsgründen ihren kompletten Betrieb ein. Zahlreiche Buslinien | |
werden umgeleitet und die normalerweise für Fahrten zu Demonstrationen | |
genutzten Schulbusse, dürfen nicht mehr in die Stadt einfahren. Damit sind | |
die Protestveranstaltungen für UnterstützerInnen deutlich schwieriger zu | |
erreichen. | |
28 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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