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# taz.de -- G20-Treffen in Buenos Aires: Das ist der Gipfel
> Argentiniens Hauptstadt ist im Ausnahmezustand. Nach den
> Fußball-Ausschreitungen wird beim G20-Gipfel Härte der Polizei gegen
> Proteste erwartet.
Bild: Demonstration der Macht: Argentiniens Behörden führen Sicherheitsausrü…
BUENOS AIRES taz | Am Freitag beginnt [1][in Buenos Aires das G20-Treffen
der Staats- und RegierungschefInnen der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer]. Nie zuvor haben sich in Argentinien so viele hochkarätige
Regierungsspitzen versammelt. Für Gastgeber-Präsident Mauricio Macri ist es
der Höhepunkt seiner Amtszeit.
Bei seinem Antritt vor knapp drei Jahren hatte Macri davon geträumt, den
Gästen zur Begrüßung die Vorteile einer Integration in den Weltmarkt und
des freien Handels zeigen zu können. Internationale Investoren sollten mit
einem Dollarregen einen Investitionsboom auslösen, der Argentinien wieder
zu einem vertrauenswürdigen Kreditnehmer machen sollte und das den
Unternehmen Sicherheit bietet.
Der Dollarregen blieb aus. Stattdessen steigt unaufhörlich die
Staatsverschuldung, verliert der heimische Peso gegenüber dem Dollar weiter
an Wert, rutscht die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession und steigt
die Inflation. Als dann noch eine extreme Dürreperiode die Agrarproduktion
einknicken ließ, sah der Präsident sprichwörtlich vertrocknete
Landschaften. Im Mai drohte Argentinien abermals die Zahlungsunfähigkeit,
der Gang zum [2][Internationalen Währungsfonds (IWF)] war der
Offenbarungseid.
Heute ist Argentinien alles andere als ein Vorzeigemodell, dessen Gründung
auf die schwere Finanzkrise von 2008 zurückgeht. Und so vergeht am Río de
la Plata kein Tag, an dem nicht mindestens eine Gewerkschaft zum Streik
aufruft oder irgendeine Organisation aus dem informellen Sektor auf die
Straßen geht, um gegen die Regierung, gegen Entlassungen, Sozialabbau und
für Lohnanhebungen zu demonstrieren.
Wer schon vor Beginn des G20-Treffens in Buenos Aires ankam, konnte einiges
davon miterleben. Am Montag war der Stadtflughafen durch einen 24-stündigen
Ausstand des Bodenpersonals komplett lahmgelegt. Am Dienstagmorgen fuhren
drei Stunden lang weder U- noch S-Bahnen und später zogen Tausende aus der
informellen Wirtschaft durch die Stadt und forderten einen
Inflationsausgleich bei den staatlichen Sozial- und
Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Ebenfalls am Montag haben die Proteste gegen
das G20-Treffen begonnen. Die Höhepunkte werden der zweitägige sogenannte
Völkergipfel am Mittwoch und Donnerstag und die für Freitag geplante große
Demonstration sein. Koordiniert werden die Aktivitäten von der „Confluencia
Fuera G20/FMI“, frei übersetzt Bündnis raus mit G20 und IWF.
Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen
Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien
hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der
Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert.
Seit bestätigt wurde, dass US-Präsident Donald Trump zum Gipfel kommt, hat
die Bewegung deutlich an Zulauf gewonnen.
Was Präsident Mauricio Macri jetzt noch bleibt, ist deutlich zu zeigen,
dass Argentinien einen G20-Gipfel sicher und gut über die Bühne bringen
kann. Doch die schweren Ausschreitungen beim abgesagten Fußballfinalspiel
der Copa Libertadores am vergangenen Wochenende in Buenos Aires lassen
Zweifel aufkommen. Das Versagen der Sicherheitskräfte ist offensichtlich
und wird öffentlich kritisiert. Da Gästefans nicht zugelassen waren,
kursierte in den sozialen Netzwerken dann auch schnell der Witz, die
Regierung werde den G20 vorsichtshalber ebenfalls ohne Gast-Präsidenten
austragen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die für die Sicherheit
Verantwortlichen diese Scharte werden auswetzen wollen und mit großer Härte
vorgehen werden.
Wer am Donnerstagabend ankommt, wird von den Protesten weniger mitbekommen.
Der Tagungsort am Ufer des Río de la Plata wird weiträumig abgeriegelt.
Auch der Stadtflughafen ist betroffen und wird deshalb nicht bestreikt. U-
und S-Bahnen stellen von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen aus
Sicherheitsgründen ihren kompletten Betrieb ein. Zahlreiche Buslinien
werden umgeleitet und die normalerweise für Fahrten zu Demonstrationen
genutzten Schulbusse, dürfen nicht mehr in die Stadt einfahren. Damit sind
die Protestveranstaltungen für UnterstützerInnen deutlich schwieriger zu
erreichen.
28 Nov 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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