# taz.de -- G20-Gipfel in Buenos Aires: Viele Premieren, große Unsicherheit | |
> Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien | |
> zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht. | |
Bild: In Buenos Aires nicht zu übersehen: Banner zum G20-Gipfel | |
GENF taz | Schon vor Beginn des [1][G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires] | |
steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und | |
Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der | |
Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer | |
vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“. | |
[2][Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen | |
Mohammed bin Salman,] liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen sowie möglicherweise für | |
die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi eine | |
Anzeige von Human Rights Watch vor, die von der argentinischen Justiz | |
geprüft wird. | |
Und schließlich gab es nie zuvor unmittelbar vor einem Gipfel so | |
dramatische Ereignisse wie die russisch-ukrainische Konfrontation im | |
Asowschen Meer oder die Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab kommender | |
Woche den Import deutscher Autos mit „Strafzöllen“ zu belegen. | |
Bin Salman traf am Mittwoch in Buenos Aires ein und wurde in die von einem | |
großen Polizeiaufgebot abgeriegelte saudische Botschaft gebracht. Die kann | |
der Kronprinz zwar unbesorgt verlassen, da die argentinische Justiz bis zu | |
seiner geplanten Abreise am Sonntag keinen Haftbefehl gegen ihn ausstellen | |
wird. Wer aber von den anderen Teilnehmern bilateral oder in kleiner Runde | |
mit dem des Auftragsmordes Verdächtigen zusammentrifft, wer ihm wie die | |
Hand gibt, was andere und er selber eventuell zum Fall Khashoggi sagen – | |
all dies dürfte bis zum Gipfelende am Samstagabend zu den interessantesten | |
Fragen gehören. | |
Trump, enger Verbündeter des Kronprinzen, hat ein Treffen ausgeschlossen. | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der mit bin Salman um die | |
Führungsrolle unter den Sunniten des Mittleren Ostens konkurriert, erklärte | |
hingegen seine grundsätzliche Bereitschaft, den Prinzen zu treffen. | |
[3][Der russisch-ukrainische Konflikt dürfte das wichtigste Thema werden] – | |
wenn nicht auf den Plenarsitzungen, so doch bei den bi- oder trilateralen | |
Gesprächen von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin. Trump wird seinen Amtskollegen nicht treffen. | |
Der US-Präsident verzichtet wegen des russischen Vorgehens im Asowschen | |
Meer darauf. Das [4][verkündete Trump am Donnerstag auf Twitter]. | |
Es war zunächst unklar, ob Putin und Trump aufeinandertreffen werden – | |
Trump machte ein mögliches Treffen von dem Ermittlungsbericht seines | |
Sicherheitsteams zur Festsetzung ukrainischer Schiffe durch die russische | |
Marine abhängig. Der Kreml bedauerte die Entscheidung am Freitag und | |
unterstrich, für Gespräche bereit zu stehen. Da die Ukraine nicht zu G20 | |
gehört, sind konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation von dem Gipfel kaum | |
zu erwarten. | |
Ähnliches gilt für die durch Trumps Abschottungszölle ausgelösten | |
Handelskonflikte mit China und der EU. Diese Konflikte, die Trump durch | |
seine jüngste Androhung von Importzöllen von 25 Prozent auf Auto-Importe | |
aus Deutschland sowie weiterer „Strafmaßnahmen“ gegen China noch einmal | |
verschärft hat, dürften sowohl die Plenarrunden beherrschen als auch die | |
Treffen Trumps mit Merkel, Marcon und dem chinesischen Präsidenten Xi | |
Jinping. Laut Macron könnte das Treffen sogar zu einem „für alle | |
zerstörerischen Handelskrieg“ eskalieren. | |
Eine Deeskalation oder gar Beilegung dieser Konflikte ist aber nicht | |
möglich, solange Trump glaubt, er könne mit seiner aggressiven | |
Außenhandelspolitik innenpolitisch gewinnen. Daher wird auch ein | |
gemeinsames Abschluss-Kommuniqué – wenn es denn überhaupt zustande kommt – | |
im besten Fall kaum mehr enthalten als sehr allgemeine Absagen an den | |
Protektionismus sowie eine Wiederholung der Absichtserklärungen aus | |
früheren Gipfel-Kommuniqués zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). | |
Am Ende könnte Macron Recht behalten mit seiner Warnung, internationale | |
Treffen wie der G20-Gipfel wären ohne konkrete Fortschritte nicht nur | |
„nutzlos“, sondern „sogar kontraproduktiv“. | |
30 Nov 2018 | |
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[4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1068181367857397760 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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