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# taz.de -- G20-Gipfel in Buenos Aires: Viele Premieren, große Unsicherheit
> Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien
> zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Bild: In Buenos Aires nicht zu übersehen: Banner zum G20-Gipfel
Genf taz | Schon vor Beginn des [1][G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires]
steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und
Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der
Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer
vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.
[2][Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen
Mohammed bin Salman,] liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen sowie möglicherweise für
die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi eine
Anzeige von Human Rights Watch vor, die von der argentinischen Justiz
geprüft wird.
Und schließlich gab es nie zuvor unmittelbar vor einem Gipfel so
dramatische Ereignisse wie die russisch-ukrainische Konfrontation im
Asowschen Meer oder die Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab kommender
Woche den Import deutscher Autos mit „Strafzöllen“ zu belegen.
Bin Salman traf am Mittwoch in Buenos Aires ein und wurde in die von einem
großen Polizeiaufgebot abgeriegelte saudische Botschaft gebracht. Die kann
der Kronprinz zwar unbesorgt verlassen, da die argentinische Justiz bis zu
seiner geplanten Abreise am Sonntag keinen Haftbefehl gegen ihn ausstellen
wird. Wer aber von den anderen Teilnehmern bilateral oder in kleiner Runde
mit dem des Auftragsmordes Verdächtigen zusammentrifft, wer ihm wie die
Hand gibt, was andere und er selber eventuell zum Fall Khashoggi sagen –
all dies dürfte bis zum Gipfelende am Samstagabend zu den interessantesten
Fragen gehören.
Trump, enger Verbündeter des Kronprinzen, hat ein Treffen ausgeschlossen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der mit bin Salman um die
Führungsrolle unter den Sunniten des Mittleren Ostens konkurriert, erklärte
hingegen seine grundsätzliche Bereitschaft, den Prinzen zu treffen.
[3][Der russisch-ukrainische Konflikt dürfte das wichtigste Thema werden] –
wenn nicht auf den Plenarsitzungen, so doch bei den bi- oder trilateralen
Gesprächen von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin. Trump wird seinen Amtskollegen nicht treffen.
Der US-Präsident verzichtet wegen des russischen Vorgehens im Asowschen
Meer darauf. Das [4][verkündete Trump am Donnerstag auf Twitter].
Es war zunächst unklar, ob Putin und Trump aufeinandertreffen werden –
Trump machte ein mögliches Treffen von dem Ermittlungsbericht seines
Sicherheitsteams zur Festsetzung ukrainischer Schiffe durch die russische
Marine abhängig. Der Kreml bedauerte die Entscheidung am Freitag und
unterstrich, für Gespräche bereit zu stehen. Da die Ukraine nicht zu G20
gehört, sind konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation von dem Gipfel kaum
zu erwarten.
Ähnliches gilt für die durch Trumps Abschottungszölle ausgelösten
Handelskonflikte mit China und der EU. Diese Konflikte, die Trump durch
seine jüngste Androhung von Importzöllen von 25 Prozent auf Auto-Importe
aus Deutschland sowie weiterer „Strafmaßnahmen“ gegen China noch einmal
verschärft hat, dürften sowohl die Plenarrunden beherrschen als auch die
Treffen Trumps mit Merkel, Marcon und dem chinesischen Präsidenten Xi
Jinping. Laut Macron könnte das Treffen sogar zu einem „für alle
zerstörerischen Handelskrieg“ eskalieren.
Eine Deeskalation oder gar Beilegung dieser Konflikte ist aber nicht
möglich, solange Trump glaubt, er könne mit seiner aggressiven
Außenhandelspolitik innenpolitisch gewinnen. Daher wird auch ein
gemeinsames Abschluss-Kommuniqué – wenn es denn überhaupt zustande kommt –
im besten Fall kaum mehr enthalten als sehr allgemeine Absagen an den
Protektionismus sowie eine Wiederholung der Absichtserklärungen aus
früheren Gipfel-Kommuniqués zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
Am Ende könnte Macron Recht behalten mit seiner Warnung, internationale
Treffen wie der G20-Gipfel wären ohne konkrete Fortschritte nicht nur
„nutzlos“, sondern „sogar kontraproduktiv“.
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /G20-Treffen-in-Buenos-Aires/!5550745
[2] /Experte-zu-Anzeige-gegen-bin-Salman/!5554611
[3] /Ukraine-und-Russland/!5554547
[4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1068181367857397760
## AUTOREN
Andreas Zumach
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