Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G20-Gipfel in Argentinien: Annäherung zwischen USA und China
> Die USA und China erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das
> Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und
> Rückschritte.
Bild: Einigung beim Abendessen: US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Ji…
Genf taz | Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst
nach offiziellem Abschluss des [1][G-20-Gipfels]. Bei einem gemeinsamen
Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der
chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in
ihrem [2][seit Monaten eskalierenden Handelsstreit]. Die gegenseitigen
Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu
verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah
Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt.
Die USA versprachen, ihre bislang schon erhobenen zusätzlichen Zölle auf
chinesische Einfuhren im Wert von 256 Milliarden US-Dollar anders als von
Trump vor dem G-20-Gipfel angedroht, vorerst nicht zu erhöhen oder
auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu
erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. „Es war ein
erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl
für die USA als auch China“, erklärteTrump nach dem über
zweieinhalbstündigen Abendessen mit Xi Jinping.
Der Burgfrieden ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist
verknüpft, in der China weitere Konzessionen machen muss. Beide Seiten
wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen
innerhalb von 90 Tagen zu beseitigen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt
werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben
auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25
Prozent doch umsetzen.
Vorerst soll diese bisher zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung aber
ausgesetzt werden. China habe sich im Gegenzug bereit erklärt, eine nicht
näher vereinbarte, „aber sehr bedeutende Menge“ an Produkten aus der
Landwirtschaft, dem Energie- und Industriesektor sowie anderen
Wirtschaftszweigen aus den USA zu importieren, berichtete Sanders. „China
hat zugestimmt, von sofort an landwirtschaftliche Waren von unseren Bauern
zu kaufen.“
Die neuen Verhandlungen sollen sich mit „strukturellen Veränderungen“
hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Urheberrechtsschutz,
Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft
beschäftigen, erklärte Sanders. Chinas Außenminister Wang Yi bestätigte die
Vereinbarung, erwähnte aber die Frist von 90 Tagen nicht. Ziel der
Verhandlungen sei es, „alle zusätzlichen Zölle zu beseitigen“ – auch di…
Beginn des Handelsstreits schon verhängten 25-prozentigen Zölle auf weitere
Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Mit beiden
Schritten war die Hälfte aller Importe aus China im Gesamtwert von mehr als
500 Milliarden US-Dollar betroffen. Auch würden keine zusätzlichen Abgaben
auf weitere Importe erhoben, berichtete der Vizeminister. Wang Yi sprach
von einer „wichtigen gemeinsamen Übereinkunft und „sehr positiven und
konstruktiven“ Gesprächen.
## Keine Verurteilung von Protektionismus
Vor der chinesisch-amerikanischen Verständigung verabschiedeten die
Teilnehmer des G-20-Gipfels ein gemeinsames Abschlusskommuniqué, dessen in
über 50 Verhandlungsstunden mühsam errungene Kompromissformeln Stillstand
und Rückschritte markieren im Vergleich zu den Erklärungen früherer Gipfel.
Wegen des Vetos der USA fehlt in dem Kommuniqué erstmals die von allen
anderen 19 Gipfelteilnehmern angestrebte ausdrückliche Verurteilung des
Protektionismus. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, das
multilaterale Handelssystem bleibe „hinter seinen Zielsetzungen zurück“, es
gebe „Spielraum für Verbesserungen“. Zudem wird ein allgemeines Bekenntnis
zur „Reform der Welthandelsorganisation“ aus früheren Gipfelerklärungen
wiederholt.
Auf Verlangen der USA wurde auch der Begriff des „Multilateralismus“, auf
den vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel großen Wert gelegt hatte, aus
dem ursprünglichen Entwurf des Dokuments gestrichen. Stattdessen bekunden
die G20 nur, „eine regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die
wirksam auf eine sich schnell verändernde Welt reagieren kann“. Beim Thema
Klimaschutz wird in dem Papier die Formulierung des Hamburger G-20-Gipfels
von 2016 wiederholt.
Die 19 Unterzeichner des [3][Pariser Klimaabkommens] bekräftigten, dass das
Übereinkommen „unumkehrbar“ sei. Trump ließ seinerseits in dem Kommuniqué
festhalten: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich
aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen.“ Mitglieder der
US-Delegation verspotteten das Abkommen als „Jobkiller“ und wiesen voller
Genugtuung darauf hin, auch die Türkei, China, Russland und andere
G-20-Mitglieder würden einen Rückzug aus Abkommen erwägen.
## Putin: Ukraine nicht an Frieden interessiert
Auch der [4][russisch-ukrainische Konflikt] war ihm Rahmen des G20-Gipfels
Thema. Merkel und die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin
und Emmanuel Macron vereinbarten neue gemeinsame Verhandlungen mit der
ukrainischen Regierung zur Deeskalation des russisch-ukrainischen
Konflikts. Putin erklärte mit Blick auf die Regierung in Kiew allerdings
auch: „Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt.“
Zum ebenfalls heftig umstrittenen [5][Thema Migration] erklären die
G20-Staaten in zwei Sätzen, große Flüchtlingsströme seien ein „globales
Anliegen mit humanitären, politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Folgen“. Sie betonten zudem, gemeinsam Fluchtursachen
bekämpfen zu wollen.
Für den saudischen Machthaber Mohammed bin Salman gab es beim G20-Gipfel
einen freundlichen Empfang – trotz seiner höchstwahrscheinlichen
Verantwortung für die [6][Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal
Khashoggi], von der im Gegensatz zu Präsident Trump auch der
US-Geheimdienst CIA überzeugt ist. Trump und seine Tochter Ivanka
unterhielten sich am Rande des Gipfels freundlich mit dem Kronprinzen.
Fast schon überschwänglich fiel die Begrüßung zwischen Salman und Putin
aus, die sich kumpelhaft in die Hände klatschten. Anschließend nahmen die
beiden Männer nebeneinander Platz und unterhielten sich angeregt. Berichten
zufolge haben sich die beiden Ölförderländer Russland und Saudi-Arabien auf
eine Verringerung der Fördermengen verständigt, um den Rohölpreis zu
stabilisieren.
## Gute Stimmung zwischen China und Saudi-Arabien
Freundlich äußerte sich auch Chinas Staatschef Xi Jinping gegenüber Prinz
Mohammed. Xi Jinping unterstütze die Reformpläne der Führung in Riad
ausdrücklich, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. China
werde zudem mit dem Königreich weiter in Bereichen zusammenarbeiten, die
ihre Kerninteressen berührten, versicherte Xi Jinping dem Prinzen demnach.
Kritischer war die Begrüßung des saudischen Machthabers durch Macron.
Frankreichs Präsident sprach Salman laut Elysée-Palast auf den Fall
Khashoggi und die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen
an. Der französische Präsident verlangte demnach, internationale Experten
in die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Khashoggi einzubeziehen, und
betonte die Notwendigkeit einer „politischen Lösung“ im Bürgerkriegsland
Jemen.
In einem von Mikrofonen aufgenommenen Wortwechsel der beiden ist zu hören,
wie Prinz Mohammed zu Macron auf Englisch „keine Sorge“ sagt. Macron
antwortet darauf: „Ich bin besorgt.“ Unklar war jedoch, worauf sich diese
Äußerungen bezogen.
Die Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan nach unabhängigen
internationalen Ermittlungen durch die UNO zum Tod von Khashoggi fand in
Buenos Aires keine Unterstützung. Stattdessen bekräftigt das
Abschlusskommuniqué, dass der übernächste Gipfel 2022 in der saudischen
Hauptstadt Riad stattfinden soll.
2 Dec 2018
## LINKS
[1] /G20-Gipfel-in-Buenos-Aires/!5551492
[2] /Handelskonflikt-mit-den-USA/!5545207
[3] /Gastkommentar-UN-Klimakonferenz/!5551367
[4] /Ukraine-unter-Kriegsrecht/!5552020
[5] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[6] /Kommentar-Saudi-Arabien-und-Khashoggi/!5540926
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
G20-Gipfel
Donald Trump
Xi Jinping
USA
China
USA
USA
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Handelskonflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Handelsstreit USA-China: Trump will gar keinen Frieden
Der Streit zwischen den USA und China hatte nur eine kurze Pause. In
Wahrheit ist der Handelskrieg schon wieder in vollem Gange.
G20-Gipfel und der USA-China-Konflikt: Zwei Sieger im Handelsstreit
Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es einen „vorübergehenden
Waffenstillstand“. Doch die Streitpunkte bleiben bestehen.
Kommentar G20 und Saudi-Kronprinz: Ein High Five der Mächtigen
Für den saudischen Kronprinzen bin Salman war der G20-Gipfel ein voller
Erfolg. Denn der Fall Khashoggi spielte praktisch keine Rolle.
Aktivistin gegen G20 in Argentinien: Von Gipfel zu Gipfel
Die 24-jährige Marta Music ist überall, wo sich der globale Protest gegen
G20 trifft. 2017 war sie in Hamburg dabei, jetzt demonstriert sie in Buenos
Aires.
G20-Gipfel in Buenos Aires: Viele Premieren, große Unsicherheit
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien
zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Handelskonflikt mit den USA: China allein auf der Welt
Im Konflikt mit den USA verspricht Chinas Staatschef Xi mehr Marktöffnung.
Das wird schwierig: Denn Trump und auch Europa sind sauer auf Peking.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.