# taz.de -- 6 Monate Datenschutzgrundverordnung: Bürokratie und Bürgerrechte

	# taz.de -- 6 Monate Datenschutzgrundverordnung: Bürokratie und Bürgerrechte

	> Die neue EU-Datenschutzrichtlinine gilt seit einem halben Jahr. Unter
	> Bloggern herrschte anfangs Panik, Datenschützer jubelten. Und heute?

	Bild: Wenn solche Fotos wegen Datenschutzbedenken nicht mehr erlaubt sind, geht…

	Die Fotografin

	Gerade arbeite ich an einem Buchprojekt zu Kunst im öffentlichen Raum.
	Gerne hätte ich das mehr mit Straßenszenen verbunden, nach skurrilen,
	einzigartigen Momenten gesucht. Doch da ist der Verlag jetzt ganz scheu.
	Selbst wenn Menschen nur am Rand stehen und nicht einmal richtig zu
	erkennen sind, also Motive, die früher problemlos gedruckt wurden – nun,
	mit der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr.

	Dabei ist es nicht einmal verboten. Der Gesetzgeber hat nur einfach gesagt,
	wir regeln das nicht, sollen das doch die Gerichte übernehmen. Und nun will
	niemand vor Gericht gezerrt werden und deshalb fliegen im Zweifelsfall eben
	Fotos raus. Street-Fotografie ist damit eigentlich nicht mehr möglich. Wenn
	Menschen im Zentrum des Bildes stehen, habe ich die Abgebildeten natürlich
	auch schon vor den neuen Regeln gefragt.

	Aber wenn man im großen Raum arbeitet, egal ob es um Landschaften geht oder
	um Szenen in der Stadt und da sind Menschen quasi nur eingebettet – da kann
	man nicht jeden nach dem Einverständnis fragen. Dass solche Bilder nun
	nicht mehr gewollt sind, ist unheimlich schade, denn da geht ganz viel
	verloren, ganze Stimmungen, die diese Bilder ausdrücken.

	Und das sind nur die Probleme, die meine fotografische, kreative Arbeit
	betreffen. Dazu kommt, dass ich mich nun um einen Haufen Bürokratie kümmern
	muss. Ich habe mich weitergebildet, meine Website musste umgebaut werden,
	einige Fotos habe ich vorsorglich rausgenommen. Und haufenweise ungeklärte
	Fragen, zum Beispiel: Darf ich Bilder noch per Mail an den Kunden schicken,
	wenn die nicht verschlüsselt ist? Wie lange darf ich Fotos archivieren? Die
	Tendenz unter Kollegen geht daher zunehmend dahin, einzelne Tätigkeiten
	auszulagern. Allein ist es praktisch nicht mehr möglich, das Ganze zu
	stemmen.

	Sabine Jakobs ist selbständige Fotografin und arbeitet zu den Schwerpunkten
	Mensch, Porträt und Reportage

	***

	Die Aktivistin

	Google, Instagram, WhatsApp und Facebook waren unsere ersten Ziele – direkt
	am 25. Mai um Mitternacht haben wir Beschwerden gegen die Unternehmen bei
	den Datenschutzbehörden eingereicht. Die Behörden lassen sich jetzt erst
	mal Zeit. Zwar müssen sie innerhalb von drei Monaten reagieren – bislang
	sind das aber quasi nur Eingangsbestätigungen gewesen und die Beschwerden
	gegen Facebook und WhatsApp wurden an die irische Datenschutzbeauftragte
	weitergeleitet.

	Ich glaube, dass sich die Situation für Nutzer mit den neuen Regeln
	verbessert hat – aber das kommt erst langsam bei den Leuten an. Es braucht
	eben seine Zeit, das zu verinnerlichen: Nein, es muss nicht der
	Normalzustand sein, dass große Unternehmen alles mit den Daten machen, was
	sie wollen. Ja, man kann sich dagegen wehren. Aber ich habe den Eindruck,
	dass das Bewusstsein und damit auch das Selbstbewusstsein der Verbraucher
	nach und nach wächst und das ist gut.

	Viele Hinweise auf Probleme bekommen wir von Mitgliedern und Kunden der
	Dienste. Auch ein paar Whistleblower haben sich schon an uns gewandt. Eines
	unserer Ziele für 2019 ist, eine Plattform aufzubauen, über die
	Whistleblower uns Hinweise geben können.

	Wir haben auch schon die nächsten Unternehmen im Visier. Es wird wieder
	große Player treffen. Das ist uns wichtig: Wir wollen nicht die Kleinen und
	die Mittelständler treffen, sondern die Großen. Die sich bislang ihren
	rechtsfreien Raum einfach selber geschaffen haben. Ganz am Anfang rechnen
	wir jetzt noch nicht mit Höchststrafen. Aber wenn es gut läuft, müssen die
	Firmen so viel zahlen, dass es ihnen wehtut. Dass es sie zum Umdenken
	bewegt und Nachahmer abschreckt.

	Monika Riegler ist Mitarbeiterin des [1][Vereins noyb – none of your
	business]. Der von dem Juristen und Datenschützer Max Schrems gegründete
	Verein vertritt die Interessen von Nutzern

	***

	Die Bloggerin

	Vor einem halben Jahr war ich drauf und dran, meinen Blog einzustellen.
	Einfach aus Angst vor Abmahnungen durch die neuen Regeln, da steht man ja
	als Bloggerin schnell im Fokus. Es war das Tagesgespräch in der
	Bloggerszene. Alle haben überlegt: selber umbauen, Geld für professionelle
	Beratung bezahlen, Blog einstellen?

	Ich hatte eigentlich schon im vergangenen Jahr davon erfahren, dass sich
	einiges ändert. Aber da dachte ich – wie wohl viele andere auch –, ich hab
	ja noch Zeit. Ich habe ehrlich gesagt auch damit gerechnet, dass die
	Blog-Plattformen wie Wordpress noch vor dem Termin die Neuerungen umsetzen
	werden. Von wegen. Eigentlich ist es bei keinem Blog nötig, dass Cookies
	gesetzt werden, die die Nutzer verfolgen. Machen aber trotzdem praktisch
	alle. Doch weil ich weder gute technische Kenntnisse noch viel Geld habe,
	war für mich klar: Blog einstellen. Dabei muss ich ganz klar sagen: Ich
	habe kein Problem mit den neuen Regeln, die sind sicher sinnvoll. Aber ich
	habe ein großes Problem damit, dass Abmahnanwälte so etwas ausnutzen, nur
	um Geld zu verdienen.

	Doch dann habe ich auf Twitter eine junge Person kennengelernt. Sie hat
	mich angeschrieben und mir gesagt: „Ich bin trans*. Und ich habe meiner
	Mutter gesagt, sie soll deinen Blog lesen und seitdem versteht sie mich.“
	Meine Frau hat dann gesagt: Wir machen das jetzt einfach. Wir kratzen das
	Geld zusammen und probieren es. Ich habe also Geld in eine Beratung für
	eine neue Datenschutzerklärung gesteckt und in die technische Überarbeitung
	des Blogs.

	Mittlerweile ist meine Angst vor Abmahnungen zurückgegangen. Erstens, weil
	ich weiß, dass viele Abmahnungen ungerechtfertigt sind. Und zweitens, weil
	ich eine große Community habe, die hinter mir steht. Das gibt mir
	Sicherheit.

	Nina Jaros bloggt auf [2][fraupapa.com] über Gleichberechtigung,
	Familienalltag und Transsexualität

	***

	Der Datenschützer

	Diese Woche haben wir unser erstes Bußgeld im Rahmen der
	Datenschutzgrundverordnung verhängt: 20.000 Euro für einen
	Social-Media-Dienst. Der hatte die Passwörter seiner Kunden im Klartext
	gespeichert. Das geht natürlich gar nicht. Hackern war es dann gelungen, an
	die Daten von 330.000 Nutzern zu kommen. Die verhältnismäßig geringe Höhe
	des Bußgelds liegt daran, dass das Unternehmen sich vorbildlich verhalten
	hat. Es hat direkt seine Nutzer informiert und sich an uns gewandt.

	Auch wenn es nicht immer so vorbildlich läuft – die meisten Unternehmen
	reagieren erstaunlich kooperativ, wenn wir auf sie zukommen und sehen ein:
	Ja, wir haben da einen Fehler gemacht. Das ist gut für das Unternehmen,
	denn dann gibt es zwar ein Bußgeld in Denkzettel-Höhe, aber nicht das ganz
	große Bußgeld, das ein Unternehmen umwerfen könnte. Und es ist gut für uns,
	denn dann müssen wir nicht in ein langwieriges Gerichtsverfahren gehen.
	Dabei gibt es keinen Zweifel: Die wirklich krassen Bußgeld-Rahmen, die
	gehen ja bis 20 Millionen Euro, zeigen Wirkung. Viele Unternehmen, die
	bislang eher auf Lücke gesetzt haben, kümmern sich jetzt.

	Für uns bedeuten die neuen Regeln natürlich mehr Arbeit, wir haben gerade
	ganz schön Land unter. Das liegt vor allem daran, dass wir derzeit
	überschwemmt werden mit Beschwerden. Und wir müssen bei jeder Beschwerde
	dafür sorgen, dass der Fall aufgeklärt wird, da hat der Bürger ein Recht
	drauf. Aber auch wenn viele über die neuen Regeln klagen: Die
	Datenschutzgrundverordnung ist eine einzigartige Chance. Wir zeigen, dass
	wir in Europa wirtschaftliche und bürgerrechtliche Aspekte zusammendenken.
	Das lernen auch die US-amerikanischen Mitbewerber gerade. Alleine dass
	Datenschutz dort mittlerweile ein Thema ist – das ist ein erster Erfolg.

	Stefan Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz und
	Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

	24 Nov 2018

	## LINKS

	[1] http://noyb.eu/?lang=de
	[2] http://fraupapa.com/

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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