# taz.de -- Gesetze zum Schutz von Whistleblowern: Aufdecken erleichtert | |
> Bundestag und EU arbeiten an neuen Gesetzen. Damit soll der Schutz von | |
> Hinweisgebern strafrechtlich und arbeitsrechtlich gestärkt werden. | |
Bild: Whistleblower wie Edward Snowden sollen in der EU besser geschützt werden | |
Der Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) und Journalisten wird derzeit | |
gleich zweifach verbessert. Der Bundestag hat letzte Woche das [1][Gesetz | |
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen] beschlossen, auf EU-Ebene steht der | |
Beschluss einer Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern unmittelbar bevor. | |
Das Geschäftsgeheimnisgesetz setzt eine EU-Richtlinie von 2016 um. Wer | |
Geschäftsgeheimnisse erlangt oder diese nutzt oder offenlegt, muss laut | |
Gesetz mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. | |
Zudem können betroffene Firmen zivilrechtlich Unterlassung, Schadenersatz | |
und Auskunft verlangen. In Deutschland gibt es jetzt erstmals ein | |
spezielles Gesetz. | |
Neu und vorteilhaft ist vor allem, dass Whistleblower und Journalisten nun | |
ausdrücklich gesetzlich vor Strafverfolgung geschützt sind, wenn sie | |
Geschäftsgeheimnisse offenbaren. Whistleblower sind dabei nicht nur | |
geschützt, wenn sie „rechtswidriges“ Verhalten eines Unternehmens | |
aufdecken, sondern auch bei der Enthüllung „sonstigen Fehlverhaltens“. | |
Anders als im Entwurf geplant, kommt es nicht mehr darauf an, dass | |
Whistleblower subjektiv „in der Absicht handeln“, das öffentliche Interesse | |
zu schützen. Nun ist entscheidend, dass die Offenlegung von Geheimnissen | |
objektiv „geeignet ist“, das öffentliche Interesse zu schützen. Damit | |
entfällt die von Grünen und Linken befürchtete „Gesinnungsprüfung“. | |
Allerdings ist es schwerer, den objektiven Nutzen einer Veröffentlichung zu | |
belegen, als nur den eigenen guten Willen. | |
## Abschreckende Wirkung soll vermieden werden | |
Auf Wunsch von Journalistenverbänden wurde der geplante | |
Rechtfertigungsgrund für Whistleblower und Journalisten in einen | |
Tatbestandsausschluss geändert. Damit soll schon jede Prüfung einer | |
Strafbarkeit und damit jede abschreckende Wirkung auf Whistleblower und | |
Journalisten vermieden werden. | |
In Paragraf 23 wurde zudem noch kurzfristig ein neuer strafrechtlicher | |
Rechtfertigungsgrund für Journalisten aufgenommen, der wohl auch auf andere | |
Gesetze übertragbar ist. Wenn Journalisten Geschäftsgeheimnisse | |
entgegennehmen, auswerten und veröffentlichen, machen sie sich nicht wegen | |
Beihilfe zur Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafbar. Das Gesetz | |
tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt verkündet ist, also bald. | |
Dagegen wird die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern erst | |
in rund zwei Jahren wirksam, wenn sie in deutsches Recht umgesetzt ist. | |
Immerhin konnten EU-Ministerrat und Europäisches Parlament (EP) Mitte März | |
eine Einigung im Trilogverfahren verkünden. Der Rat hat den Kompromiss | |
angenommen, das EP wird am 17. April abstimmen. | |
Die Whistleblower-Richtlinie setzt am Schutz von Hinweisgebern gegenüber | |
ihren Arbeitgebern an. Wer rechtswidriges Verhalten aufdeckt, soll nicht | |
entlassen, versetzt oder sonst benachteiligt werden. Journalisten | |
profitieren davon mittelbar, weil Whistleblower wichtige Informanten für | |
sie sind. | |
Whistleblower sollen sich zunächst innerhalb ihres Unternehmens beschweren; | |
hierfür müssen Unternehmen entsprechende Kanäle einrichten. Hinweisgeber | |
können auch sofort Behörden informieren. Letzteres wurde kurzfristig | |
zugunsten der Whistleblower geändert. An die Öffentlichkeit können sie sich | |
aber erst wenden, wenn interne Meldungen ignoriert werden, die | |
Allgemeinheit unmittelbar bedroht ist oder wenn den Hinweisgebern | |
Vergeltungsmaßnahmen drohen. | |
Die EU-Richtlinie erfasst nur die Aufdeckung von Verstößen gegen EU-Recht. | |
Faktisch ist das aber nicht wenig: Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz, | |
Vergaberecht und Produktsicherheit sind weitgehend durch EU-Recht bestimmt. | |
Bei der Umsetzung könnte Deutschland den Whistleblower-Schutz auch auf die | |
Aufdeckung von Verstößen gegen deutsches Recht ohne EU-Hintergrund | |
ausweiten. | |
28 Mar 2019 | |
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[1] /Gesetz-fuer-Whistleblower/!5542282 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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