# taz.de -- Grünen-Landesparteitag in Berlin: Lasst doch mal den Robert reden | |
> Trotz Spitzenwerten in den Umfragen halten die Berliner Grünen den Ball | |
> flach. Prominenter Gastredner beim Parteitag am Samstag: Bundeschef | |
> Habeck. | |
Bild: Grünen-Bundeschef Habeck spricht Samstag erstmals beim Berliner Landespa… | |
Ob man sich denn bei den Grünen schon auf den Einzug ins Rote Rathaus | |
vorbereite? Und mehr Macht in der rot-rot-grünen Koalition beanspruche? | |
Diese Fragen müssen natürlich kommen in diesem Pressegespräch just an dem | |
Morgen, an dem eine neue Umfrage den Grünen 24 Prozent zuschreibt – Platz 1 | |
in Berlin. | |
Und ebenso natürlich muss Werner Graf, der wie seine Kollegin Nina Stahr am | |
morgigen Samstag als Grünen-Landeschef wiedergewählt werden will, das | |
sagen, was er schon immer gesagt hat: dass es nicht darum gehe, Umfragen zu | |
gewinnen, und auch nicht darum, „wer in der Koalition gerade mal vorne | |
liegt“. Die Botschaft kurz vor dem Landesparteitag ist klar: Jetzt bloß | |
nicht abheben! 2013, als die Grünen letztmals 24 Prozent erreichten, waren | |
sie schon fünf Monate später wieder auf 16 abgesackt. | |
## Das Gesicht des Booms | |
Am Samstag soll beim Parteitag in der Kreuzberger Jerusalemkirche erstmals | |
in diesem Rahmen der Mann reden, der das – von FDP-Seite als „cremig“ | |
verspottete – Gesicht des jüngsten Booms ist, Bundesparteichef Robert | |
Habeck. Wird er für einen neuen Anlauf einer Jamaika-Koalition im Bundestag | |
mit CDU und FDP werben, die jetzt rechnerisch auch auf Berliner Landesebene | |
möglich wäre? Von den Vorzügen dieses Bündnisses berichtete am Mittwoch | |
Daniel Günther als Gast der CDU Tegel – jener Ministerpräsident, mit dem | |
Habeck bis vor drei Monaten in Schleswig-Holstein zusammenarbeitete. | |
Schule und Stadtentwicklung sind die Themen der beiden großen | |
Vorstandsanträge zum Parteitag, die Stahr und Graf an diesem Morgen | |
vorstellen. Mehr Personal, mehr Sicherheit für Lehramtsstudienanfänger, | |
WLAN in allen Klassenräumen einerseits, mehr Grün in der Stadt | |
andererseits. Alles genauso wichtig wie unstrittig in der Partei – anders | |
als das, was noch als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung für Samstag | |
gerutscht ist: der künftige zusätzliche Feiertag für Berlin und mögliche | |
Videoüberwachung. | |
In beiden Themen hat die SPD die Grünen unter Zugzwang gesetzt, für Samstag | |
nachzulegen: Die Sozialdemokraten haben sich vergangenes Wochenende bei | |
ihrem eigenen Landesparteitag zum einen auf den 8. März als neuen Feiertag | |
verständigt, auf den zuvor schon die Linkspartei umgeschwenkt war, die | |
lange den 8. Mai favorisierte. Der Frauentag an sich passt den Grünen zwar | |
gut, Parteichefin Stahr hätte sich aber mehr Zeit für eine stadtweite | |
Debatte gewünscht, am besten verbunden mit einer Umfrage. | |
## SPD legt bei Videoüberwachung vor | |
Zum anderen stimmten die SPD-Delegierten der Videoüberwachung | |
kriminalitätsbelasteter Orte zu, solange sie „temporär und anlassbezogen“ | |
ist. Ob „temporär“, also zeitweilig, einen Monat, ein halbes Jahr oder | |
länger heißen kann, blieb dabei offen. | |
Werner Graf definiert den Begriff am Donnerstag so, dass eine temporäre | |
Überwachung eines kriminalitätsbelasteten Ortes eben so lange dauert, bis | |
der Ort nicht mehr kriminalitätsbelastet ist. Er weist den Eindruck zurück, | |
dass die Grünen darin grundsätzlich Teufelszeug sehen. „Wir haben uns nie | |
per se gegen Videoüberwachung ausgesprochen“, sagt Graf, man habe aber | |
Zweifel, was das bringe. Wenn so etwas tatsächlich kommt, will er parallel | |
die Wirkung untersuchen lassen. | |
Aktuell [1][stuft die Polizei acht Orte in Berlin als kriminalitätsbelastet | |
ein]. Und wenn die SPD nun auf Videoüberwachung setzt, „soll sie es für den | |
Koalitionsausschuss anmelden, dann können wir darüber reden“ – | |
SPD-Parteitagsbeschlüsse seien für ihn nicht bindend, so Graf. | |
Im Grünen-Antrag zum Thema Sicherheit heißt es unter anderem: „Wir setzen | |
auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte | |
und Gefahrenbereiche kennt.“ Statt Video sollen mehr Streifen und Präsenz | |
weiterhelfen. Für Stahr ist allein das schon ein echter Schritt für ihre | |
Partei: „Wir Grüne sind schon einen weiten Weg gegangen, dass wir jetzt | |
sagen: Wir wollen mehr Polizei auf der Straße in Kreuzberg.“ | |
Sie und Graf können jedenfalls davon ausgehen, am Samstag wiedergewählt zu | |
werden: Zwei Tage vor dem Parteitag liegen keine Gegenkandidaturen vor. So | |
sehr auch die Umfragewerte schwankten, konstant und deutlich rauf ging in | |
ihrer Amtszeit die Mitgliederzahl: von 5.700 auf 7.000. | |
23 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Jamaika-Koalition | |
Robert Habeck | |
Katrin Göring-Eckardt | |
Grüne Berlin | |
Feiertagsdebatte | |
SPD Berlin | |
Videoüberwachung | |
Abgeordnetenhauswahlen 2016 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Ein kalkulierter Schritt zurück | |
Katrin Göring-Eckardt kündigt an, nicht mehr Spitzenkandidatin der Grünen | |
zu werden. Der Verzicht ist souverän, aber auch realistisch. | |
Landesparteitag der Berliner Grünen: Eine Spitze gegen das Gymnasium | |
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der | |
Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht | |
das später aber nicht. | |
Frauentag als Feiertag: Kämpfen geht auch, wenn frau freihat | |
Rot-Rot-Grün will den 8. März wohl zum Feiertag erklären. Ausgerechnet das | |
Netzwerk Frauen*streik spricht sich dagegen aus. | |
Landesparteitag der Berliner SPD: Die SPD sucht Sicherheit | |
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller | |
klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle. | |
Überwachung: Mit Sicherheit mehr Video | |
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. | |
Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an | |
weiterzumachen. | |
Berliner Grüne vor Parteitag: „Flügel sind kein Selbstzweck“ | |
Die Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf hoffen auf eine | |
Fortsetzung des grünen Höhenflugs. Und auf ihre Wiederwahl. |