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# taz.de -- US-Justizminister tritt zurück: Jeff Sessions muss gehen
> Kurz nach den Midterm-Wahlen verlässt Sessions seinen Posten auf Wunsch
> von Trump. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Justizminister in
> Ungnade gefallen.
Bild: Schon vergangenes Jahr war über Sessions Entlassung immer wieder spekuli…
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff
Sessions entlassen. Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm
alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst
Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten auf
dessen Wunsch seinen Rücktritt eingereicht. Trump hatte den Minister wegen
der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich
attackiert.
„Auf Ihren Wunsch reiche ich meinen Rücktritt ein“, schrieb Sessions in
einem Brief an Trump, den das US-Justizministerium veröffentlichte. Das
Ministeramt soll vorübergehend von Sessions' bisherigem Stabschef Matthew
Whitaker geleitet werden, bis eine dauerhafte Nachfolgelösung gefunden ist,
wie Trump am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen bekanntgab.
Über Sessions‘ Entlassung war schon seit vergangenem Jahr immer wieder
heftig spekuliert worden, da Trump seinem Unmut über den Minister
öffentlich Luft machte. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang
mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps
Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.
Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in
Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich
daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt
seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den
früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als
Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.
## Fortgang der Russland-Ermittlungen fraglich
Trump gab Sessions die Schuld daran, [1][dass der Sonderermittler
eingesetzt wurde]. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident
regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“.
Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob
Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions
vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen „unverzüglich zu beenden“.
Am Mittwoch versicherte Trump, die Russland-Ermittlungen würden nicht
gestoppt. „Ich könnte alle sofort feuern“, sagte er bei seiner
Pressekonferenz zum Wahlausgang über das Team von Sonderermittler Mueller.
Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er dies aus
„politischen“ Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung
aber keinerlei Sorgen, „weil sie ein Schwindel ist“, sagte Trump. „Es gibt
keine Absprachen.“
Die [2][Untersuchungen des Sonderermittlers] haben bislang zu Anklagen
gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen
ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn.
Bei den Wahlen am Dienstag hatte es ein gemischtes Ergebnis gegeben. Die
oppositionellen Demokraten eroberten zwar die Mehrheit im
Repräsentantenhaus, im Senat konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit aber
verteidigen und voraussichtlich sogar ausbauen. Mit der Mehrheit im
Repräsentantenhaus haben die Demokraten künftig das Recht, Anhörungen
einzuberufen und Zeugen und Regierungsvertreter vorzuladen.
8 Nov 2018
## LINKS
[1] /FBI-Sonderermittler-zur-Russland-Affaere/!5502352
[2] /Russische-Beeinflussung-der-US-Wahl/!5485378
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