# taz.de -- US-Justizminister tritt zurück: Jeff Sessions muss gehen | |
> Kurz nach den Midterm-Wahlen verlässt Sessions seinen Posten auf Wunsch | |
> von Trump. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Justizminister in | |
> Ungnade gefallen. | |
Bild: Schon vergangenes Jahr war über Sessions Entlassung immer wieder spekuli… | |
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff | |
Sessions entlassen. Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm | |
alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst | |
Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten auf | |
dessen Wunsch seinen Rücktritt eingereicht. Trump hatte den Minister wegen | |
der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich | |
attackiert. | |
„Auf Ihren Wunsch reiche ich meinen Rücktritt ein“, schrieb Sessions in | |
einem Brief an Trump, den das US-Justizministerium veröffentlichte. Das | |
Ministeramt soll vorübergehend von Sessions' bisherigem Stabschef Matthew | |
Whitaker geleitet werden, bis eine dauerhafte Nachfolgelösung gefunden ist, | |
wie Trump am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen bekanntgab. | |
Über Sessions‘ Entlassung war schon seit vergangenem Jahr immer wieder | |
heftig spekuliert worden, da Trump seinem Unmut über den Minister | |
öffentlich Luft machte. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang | |
mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps | |
Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016. | |
Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in | |
Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich | |
daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt | |
seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den | |
früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als | |
Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein. | |
## Fortgang der Russland-Ermittlungen fraglich | |
Trump gab Sessions die Schuld daran, [1][dass der Sonderermittler | |
eingesetzt wurde]. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident | |
regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“. | |
Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob | |
Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions | |
vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen „unverzüglich zu beenden“. | |
Am Mittwoch versicherte Trump, die Russland-Ermittlungen würden nicht | |
gestoppt. „Ich könnte alle sofort feuern“, sagte er bei seiner | |
Pressekonferenz zum Wahlausgang über das Team von Sonderermittler Mueller. | |
Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er dies aus | |
„politischen“ Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung | |
aber keinerlei Sorgen, „weil sie ein Schwindel ist“, sagte Trump. „Es gibt | |
keine Absprachen.“ | |
Die [2][Untersuchungen des Sonderermittlers] haben bislang zu Anklagen | |
gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen | |
ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen | |
Sicherheitsberater Michael Flynn. | |
Bei den Wahlen am Dienstag hatte es ein gemischtes Ergebnis gegeben. Die | |
oppositionellen Demokraten eroberten zwar die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus, im Senat konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit aber | |
verteidigen und voraussichtlich sogar ausbauen. Mit der Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus haben die Demokraten künftig das Recht, Anhörungen | |
einzuberufen und Zeugen und Regierungsvertreter vorzuladen. | |
8 Nov 2018 | |
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[1] /FBI-Sonderermittler-zur-Russland-Affaere/!5502352 | |
[2] /Russische-Beeinflussung-der-US-Wahl/!5485378 | |
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