# taz.de -- Straßenprotest wird zum Politikum: Macron hat ein Problem | |
> Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen höhere Spritpreise. | |
> Rechtsextreme versuchen die Stimmung für sich zu nutzen. | |
Bild: Französische Autofahrer stehen sich selbst im Weg – beim Protest gegen… | |
PARIS taz | Die Regierung und der Präsident hätten es wissen müssen: Benzin | |
und Diesel sind explosive Materien. Die enorme Mobilisierung vom 17. | |
November 2018 hat den Beweis geliefert, dass diese banale Weisheit auch in | |
der Politik gilt. Denn am Samstag hat es gekracht. | |
Was die Staatsführung für eine [1][leere Drohung in den sozialen | |
Netzwerken] gehalten hatte, ist Tatsache geworden: Tausende wütende | |
Bürger*innen haben als Zeichen der Zusammengehörigkeit gelbe Warnwesten | |
angelegt und an mehr als 2.000 Stellen Straßensperren errichtet, um so | |
gegen die steigenden Treibstoffpreise und vor allem gegen zusätzliche | |
staatliche Abgaben auf Diesel und Benzin zu protestieren. | |
Laut Innenministerium beteiligten sich am Samstag 290.000 Menschen an | |
diesen Protesten. Am Sonntag wurde die Aktion an mindestens 150 Orten | |
fortgesetzt, und für den 24. November ist eine Kundgebung auf der Place de | |
la République in Paris angekündigt. | |
Der Grund für den Ärger ist, dass – nach der Erhöhung der staatlichen | |
Abgaben (TICPE) um fast 8 Cent für Diesel und 4 Cent für Benzin Anfang 2018 | |
– an der Tankstelle am kommenden 1. Januar ein weiterer Zuschlag geplant | |
ist: plus 6 Cent für den Diesel und nochmals 3 Cent mehr für Benzin. | |
## Unterschiedliche Gründe für den Protest | |
Unterschätzt wurde offenbar, wie dramatisch der Protesttag am Samstag | |
verlaufen würde, der ohne Mithilfe von Gewerkschaften, Parteien oder | |
Bürgerinitiativen, nur durch Aufrufe auf Facebook zustande kam. Wegen der | |
mangelnden Vorbereitung und Koordination gab es gravierende Zwischenfälle, | |
vor allem mit aggressiven Automobilisten, die sich vor den Blockaden der | |
„gelben Westen“ nicht stoppen lassen wollten. Die offizielle Zwischenbilanz | |
ist dramatisch: [2][ein Todesopfer] und mehr als 400 Verletzte, von denen | |
14 in ernstem Zustand im Krankenhaus liegen. | |
Dass auf einem Kreisverkehr außerhalb der Ortschaft Pont-de-Beauvoisin in | |
Savoyen eine 63-Jährige, die von einer angeblich in Panik geratenen | |
Fahrzeuglenkerin umgefahren wurde, das Leben verlor, hat schockiert. Man | |
hätte es aber kommen sehen können: Diese Sperre war ursprünglich nicht | |
geplant gewesen und sie war wie viele andere auch den Behörden nicht | |
angemeldet worden. Aus diesem Grund waren auch keine Polizisten zugegen, | |
die bei eventuellen Zwischenfällen einschreiten sollten. | |
Die Forderung an die Regierung, die Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe | |
zurückzunehmen, war der gemeinsame Nenner der Beteiligten. Von den Medien | |
zu ihrer persönlichen Motivation befragt, zählten die TeilnehmerInnen an | |
den Blockaden aber eine ganze Reihe von unterschiedlichen und zum Teil | |
sogar widersprüchlichen Gründen auf. | |
Rentner beschwerten sich über eine zusätzliche Steuerlast, die ihre bereits | |
geringe Kaufkraft schmälere, Ambulanz- und Taxifahrer waren gegen die | |
Liberalisierung ihrer exklusiven Transportaktivitäten, und auf dem Land | |
wurde von der dramatischen Verödung und Vernachlässigung durch den Staat | |
gesprochen: keine Schulen, keine Bahnverbindung mehr, kein Arzt, keine | |
Läden, keine Vergnügungsmöglichkeiten – dafür aber immer mehr Steuern und | |
Abgaben. | |
## „Macron – zurücktreten!“ | |
Die Aktion gegen die Treibstoffpreise gab diesen Leuten die Gelegenheit, | |
ihre angestaute Wut in kollektiver Weise öffentlich auszudrücken. Die | |
meisten sagten auch, sie seien weder in einer Partei oder Gewerkschaft | |
organisiert, und sie hätten noch nie in ihrem Leben demonstriert – und | |
wenn, dann nur zur Feier des französischen Sieges bei der letzten | |
Fußball-WM. Einige hatten die damals zuletzt verwendete Trikolore | |
hervorgeholt, um sie zum Hupkonzert an den Sperren zu schwenken. Zwischen | |
Slogans wie „Macron – démission!“ (Macron – zurücktreten!) wurde immer | |
wieder grölend die Marseillaise angestimmt. | |
Bezeichnend ist auch, dass die Mobilisierung in den ländlichen Gebieten und | |
in der weiteren Umgebung der Städte am größten war, nicht in den urbanen | |
Zentren. Abgesehen von einer Kundgebung auf den Champs-Elysées in | |
Sichtweite von Macrons Präsidentenpalast und einer Sperre an der westlichen | |
Zufahrt der Porte Maillot war in der Hauptstadt von der Bewegung nichts zu | |
sehen. | |
Ist es da ein Wunder, dass vor allem die populistische Rechte Frankreichs – | |
allen voran Marine Le Pens „Rassemblement national“ (ehemals | |
Front-National) und Nicolas Dupont-Aignans Partei „Debout la France“ – in | |
diesen zornigen Landsleuten ihre eigene Basis erkennen will? Es sind jene | |
Gruppen, die Politologen pauschal mit dem Etikett „Protestwähler“ | |
bezeichnen. | |
Die Regionen mit den meisten Straßensperren der „Gelben“ sind auf der | |
politischen Landkarte oft deckungsgleich mit den Wahlkreisen, in denen | |
Marine Le Pen am meisten Stimmen erhielt. Die Parteichefin erklärte am | |
Sonntag die „gelben Westen“ zum „Frankreich, das arbeitet und seine Abgab… | |
bezahlt“. Macron habe das Kunststück fertigtgebracht, die braven Bürger, | |
„die noch nie demonstriert hatten, auf die Straße zu treiben“. | |
## Linke wie Rechte instrumentalisieren den Protest | |
Marine Le Pens Partei ist ebenso wie andere, auch die linke „France | |
insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, auf den Protestzug aufgesprungen. Die | |
SprecherInnen der Opposition von rechts und links versuchen, diesen | |
„Volkszorn“ gegen die derzeitige Staatsführung zu instrumentalisieren. Die | |
Initiatoren der Bewegung sind sie nicht. Diese ist eine für Frankreich | |
neue Form von Populismus ohne Populisten, eine Mobilisierung ohne | |
Volkstribun an der Spitze. | |
Die populistisch agierenden Parteien, die wie die „gelben Westen“ die | |
Pariser Elite, ihren Egoismus und ihre arrogante Verblendung für alle | |
Probleme und Miseren verantwortlich machen, könnten dennoch am Ende die | |
Gewinner dieser Auseinandersetzung sein, deren Fortsetzung und Ausgang | |
ebenso unberechenbar und vorhersehbar sind wie deren Beginn in den sozialen | |
Netzwerken. | |
Präsident Macron hat nun also ein ernstes Problem. Er hüllte sich am | |
Samstag dennoch in Schweigen, was die Demonstrierenden erst recht in Rage | |
brachte. Sein Umweltminister François de Rugy, ein Ex-Grüner, wollte in | |
Sachen Öko-Abgaben auf Treibstoffe unbeirrt am Kurs festhalten: „Ich | |
verstehe, dass es Leute gibt, die wollen, dass alles beim Alten bleibt. Wir | |
sind aber gewählt worden, um etwas zu ändern, und das werden wir auch tun.“ | |
Mal sehen, was die gelben Westen dazu sagen. Frankreich hat seine | |
„Wutbürger“, die sich gerade zum ersten, aber wohl nicht zum letzten Mal zu | |
Wort gemeldet haben. | |
18 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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