| # taz.de -- Proteste in Frankreich: Mobilisierung gegen Paris | |
| > Die Wut der „gelben Westen“ auf Präsident Emmanuel Macron ist | |
| > ungebrochen. Doch der schweigt bisher. Die Proteste gehen weiter | |
| Bild: Blockade des Treibstoffdepots Fos-sur-Mer am Montag | |
| Paris taz | Der Protest gegen die Diesel- und Benzinpreise in Frankreich | |
| geht weiter. Am Montag begannen die „gilets jaunes“ – DemonstrantInnen in | |
| gelben Signalwesten – die Zufahrten zu Treibstofflagern bei Marseille, | |
| Toulouse, La Rochelle, Rennes und Rouen zu blockieren, damit keine | |
| Tanklaster rein oder raus fahren können. In Erinnerung an solche Aktionen | |
| der Lkw-FahrerInnen in der Vergangenheit wissen sie, wie verletzbar der | |
| Staat bei der Versorgung der Tankstellen ist. | |
| Andernorts waren Autobahnen und Brücken nicht zugänglich. Die Brücke über | |
| die Gironde bei Bordeaux, der Pont de l’Aquitaine, wurde kurz vor Mittag | |
| von Einheiten der Ordnungspolizei „befreit“. | |
| Der Protest soll auch in den kommenden Tagen weitergehen. Das haben die | |
| AktivistInnen bereits angekündigt, die seit Samstag Straßensperren gegen | |
| die seit Jahren steigenden Treibstoffpreise, die „Verteufelung“ des Diesels | |
| und gegen die durch staatliche Abgaben geschröpfte Kaufkraft demonstrieren. | |
| Auf dem Höhepunkt [1][am Samstag hatten sich mehr als 300.000 Menschen | |
| beteiligt]. Laut Umfragen steht eine schweigende Mehrheit in der | |
| Bevölkerung hinter den AktivistInnen. | |
| Ihr Problem ist es, eine bislang spontane Bewegung in Gang zu halten, | |
| hinter der keine Gewerkschaften oder Parteien stehen. Der Mangel an | |
| Erfahrung hatte bereits dazu geführt, dass es an den errichteten Barrikaden | |
| am Samstag vielerorts zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit extrem | |
| gereizten Autofahrern gekommen war. Vergeblich hat die Regierung versucht, | |
| diese negative Bilanz – ein Todesopfer und mehr als 400 Verletzte sowie | |
| mehr als 200 polizeiliche Festnahmen – in der Öffentlichkeit gegen | |
| BürgerInnen mit ihren gelben Warnwesten auszuspielen. | |
| ## Zweiter Akt: Ganz Frankreich nach Paris! | |
| Keine Wirkung zeigte bisher die Warnung von PolitologInnen vor einer | |
| offensichtlichen Instrumentalisierung der Bewegung durch die | |
| RechtspopulistInnen. Auch die Beschwörungen von Präsident Emmanuel Macron, | |
| die Proteste seien „Treibstoff für die Extremisten“ bei den kommenden | |
| EU-Wahlen, fruchtete nicht. | |
| Die Wut bei der Mobilisierung richtet sich gegen ihn. Ihn und seine | |
| Regierung machen auch die SprecherInnen aller Oppositionsparteien von | |
| rechts bis links verantwortlich für eine Situation, die außer Kontrolle | |
| geraten ist. Über Facebook und andere soziale Medien versuchen sich die | |
| lokalen Gruppen der „gilets jaunes“ irgendwie zu koordinieren. | |
| Einer ihrer Wortführer, Eric Drouet, ein Lkw-Fahrer aus Melun bei Paris, | |
| hat am Wochenende einen Appell zu einer Kundgebung in Paris am kommenden | |
| Samstag lanciert: „Zweiter Akt: Ganz Frankreich nach Paris!“ Sein Ziel ist | |
| es, der Regierungspolitik damit „den Gnadenstoß“ zu versetzen. Zehntausende | |
| begrüßten den Vorschlag – vorerst nur virtuell. Denn eine Kundgebung im | |
| Zentrum der Hauptstadt könnte auch zu einem Kräftemessen werden, bei dem | |
| die Protestierenden über weniger Druckmittel verfügen als bei ihren | |
| Blockaden außerhalb von Paris. | |
| 19 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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