# taz.de -- Gesetz gegen Verleumdungen im Internet: Frankreich geht gegen fake … | |
> Präsident Macron hat ein Gesetz gegen Verleumdungen im Netz | |
> durchgedrückt. Fraglich ist, wer über Wahrheit oder Lüge entscheidet. | |
Bild: Auch über ihn werden immer wieder Gerüchte im Netz lanciert: Präsident… | |
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat auf Wunsch von | |
Staatspräsident Emmanuel Macron in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, | |
dass es den KandidatInnen bei Wahlen ermöglichen soll, gegen | |
Falschmeldungen oder im Internet verbreitete böswillige Gerüchte | |
gerichtlich vorzugehen. Die Abgeordneten von Macrons Regierungspartei „La | |
République en marche „ (LREM), die im französischen Unterhaus über eine | |
absolute Mehrheit verfügen, haben sich damit über eine strikte Ablehnung | |
des konservativ dominierten Senats hinweggesetzt. | |
Widerstand gegen eine solche, möglicherweise zweischneidige Gesetzgebung | |
gegen fake news im Wahlkampf, hatte es aber auch bei MedienvertreterInnen | |
gegeben. Diese befürchten, dass der Paragraf, der die Demokratie schützen | |
soll, zu Zensur oder mindestens einer Einschränkung der Meinungsfreiheit | |
führen könnte. Nun soll die Vorlage vor den nächsten Wahlen in Kraft | |
treten. Es sei denn der Verfassungsrichter des Conseil constitutionnel | |
hätte Einwände. | |
Konkret sieht die neue Gesetzgebung vor, dass politische Parteien oder | |
einzelne Kandidierende vor einer Wahl beim Richter ein Eilverfahren | |
anstrengen können, um die Verbreitung von vermeintlichen Falschmeldungen zu | |
unterbinden. Zweitens sollen die GAFA, also die großen Internetunternehmen | |
dazu verpflichtet werden, für die LeserInnen sichtbar zu machen, wenn sie | |
Informationen und Multimedia-Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. | |
Vor allem der erste Punkt sorgt für Widerstand, da damit letztlich das | |
Gericht entscheidet, was wahr oder „fake“ ist. Der Justiz wird so eine | |
Rolle zugemutet, die vielmehr die Medien mit ihrem „fact checking“ für sich | |
beanspruchen sollten. | |
## Macron will sich vor Attacken aus Russland schützen | |
Fake news sind problematisch, vor allem, wenn damit gezielt | |
[1][Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verleumdet werden]. Das weiß | |
man spätestens seit der Wahl von Donald Trump in den USA und dem damit | |
verbundenen Verdacht einer [2][russischen Meinungsmanipulation], gestreut | |
über soziale Netzwerke. Wie unangenehm und politisch gefährlich derartige | |
Verleumdungen in der Politik sein können, hatte auch Macron während seines | |
Präsidentschaftswahlkampfs erfahren. | |
Über ihn hieß es, er führe ein homosexuelles Doppelleben und lasse sich von | |
einer ominösen Schwulen-Lobby instrumentalisieren. Ebenfalls hieß es auf | |
Twitter unter einem Hashtag #MacronLeaks, er besitze | |
Steuerflucht-Offshore-Konten. Diese Gerüchte, deren Urheber nicht definitiv | |
eruiert werden konnten, hatten ein so großes Echo, dass Macron sie | |
schließlich offiziell dementieren musste. | |
Aus der Welt geschafft waren sie dadurch aber nicht. Er vermutet dahinter | |
eine Strategie und dem Kreml nahestehende Medien wie „Russia today“ oder | |
„Sputnik“. In seiner letzten Neujahrsrede hatte Macron, der trotz der üblen | |
Nachrede in den Netzwerken als Präsident gewählt wurde, ein „juristisches | |
Arsenal zum Schutz der Demokratie“ gefordert. Denn es gehe nicht nur um | |
einzelne Kandidaten, sondern auch um das Vertrauen der BürgerInnen in die | |
Demokratie und das Wahlverfahren. | |
Diesem Wunsch ist nun die große Kammer des französischen Parlaments | |
nachgekommen. Ob damit aber fake news bekämpft werden können, oder ob für | |
die Meinungsfreiheit ein Eigentor erzielt wurde, werden die nächsten | |
Wahlkämpfe zeigen. | |
21 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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