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# taz.de -- Zweifel am Suizid in der JVA Kleve: Tödlicher Knast
> SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss
> beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“.
Bild: Amed A. verletzte sich bei einem Brand in seiner Zelle so schwer, dass er…
Düsseldorf taz | Im Fall des syrischen Bürgerkriegsflüchtlings Amed A.
erhöht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Druck auf
Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul
(beide CDU). [1][Nach den Grünen] wollen jetzt auch die Sozialdemokraten
noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
einsetzen.
„Im Fall von Amed A. stellen sich immer noch sehr grundlegende Fragen, die
nicht einmal im Ansatz beantwortet sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf
am Dienstag in Düsseldorf. Die Anzahl der Grünen-Abgeordneten reicht nicht
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, die der
SPD-Abgeordneten schon.
Auch knapp zwei Monate nach dem Tod des 26-Jährigen bleibe rätselhaft,
warum Polizeibeamte den hellhäutigen Mann aus Syrien mit einem
Schwarzafrikaner aus Mali verwechseln konnten, erklärte Wolf: „Es stimmten
weder die Fingerabdrücke, die Schreibweise des Namens, das Geburtsdatum
noch die Muttersprache noch die Hautfarbe überein.“ Unverständlich sei
auch, warum „das niemand im Justizvollzug über Monate gemerkt“ habe.
Amed A. war Anfang Juli ins Visier der Polizei geraten. An einem Baggersee
soll er vier Frauen sexuell belästigt, ihnen auf die Brüste gestarrt haben.
Ein Grund für eine mehrmonatige Inhaftierung wäre das aber nicht gewesen –
ins Gefängnis wanderte der Flüchtling aus Aleppo offenbar allein deshalb,
weil ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstahls gesuchter Mann
aus Mali einen ähnlich klingenden Tarnnamen benutzt hatte, der in
Polizeicomputern gespeichert war. Innenminister Reul hat deshalb „schwere
Fehler“ seiner Polizei eingeräumt.
## Amed A. fragte angeblich nie nach einem Anwalt
[2][Am 17. September wurde Amad A. dann bei einem Brand in seiner Zelle so
schwer verletzt], dass er trotz einer Lungentransplantation am 29.
September starb. Justizminister Biesenbach hatte in der vergangenen Woche
ein Gutachten präsentiert, nachdem Amed A. das Feuer in seiner Zelle
„vermutlich mit suizidaler Absicht“ selbst gelegt haben soll.
Mordversuchs-Vorwürfe gegen Justizbeamte seien abwegig, sagte Biesenbach.
Unklar bleibt damit allerdings, wieso eine Gefängnispsychologin Amed A. am
3. September als nicht suizidgefährdet einstufte. Bei Haftantritt waren ihm
in einer ärztlichen Diagnose dagegen massive Persönlichkeitsstörungen
bescheinigt worden – in Syrien soll Amed A. gezwungen gewesen sein, der
Massenvergewaltigung seiner inzwischen verstorbenen Verlobten zuzuschauen.
„Lebensfremd“ sei auch, dass der Bürgerkriegsflüchtling nur ein einziges
Mal auf die fatale Verwechslung hingewiesen haben soll, die ihn in Haft
brachte, sagt auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan
Engstfeld: „Realitätsfern ist auch, dass er nie nach einem Anwalt verlangt
haben soll, weder bei der Verhaftung noch während seiner Haftzeit“, sagt
der Grüne zur Begründung des Untersuchungsausschusses.
Minister Biesenbach, der bereits einräumen musste, dass in NRW 2018 neben
Amed A. mindestens zwei weitere Männer widerrechtlich in Haft saßen, will
dagegen mit einer Expertenkommission für besseren Brandschutz und
Suizidprävention sorgen.
13 Nov 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
NRW-SPD
Untersuchungsausschuss
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