# taz.de -- Zweifel am Suizid in der JVA Kleve: Tödlicher Knast | |
> SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss | |
> beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“. | |
Bild: Amed A. verletzte sich bei einem Brand in seiner Zelle so schwer, dass er… | |
DÜSSELDORF taz | Im Fall des syrischen Bürgerkriegsflüchtlings Amed A. | |
erhöht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Druck auf | |
Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul | |
(beide CDU). [1][Nach den Grünen] wollen jetzt auch die Sozialdemokraten | |
noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss | |
einsetzen. | |
„Im Fall von Amed A. stellen sich immer noch sehr grundlegende Fragen, die | |
nicht einmal im Ansatz beantwortet sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf | |
am Dienstag in Düsseldorf. Die Anzahl der Grünen-Abgeordneten reicht nicht | |
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, die der | |
SPD-Abgeordneten schon. | |
Auch knapp zwei Monate nach dem Tod des 26-Jährigen bleibe rätselhaft, | |
warum Polizeibeamte den hellhäutigen Mann aus Syrien mit einem | |
Schwarzafrikaner aus Mali verwechseln konnten, erklärte Wolf: „Es stimmten | |
weder die Fingerabdrücke, die Schreibweise des Namens, das Geburtsdatum | |
noch die Muttersprache noch die Hautfarbe überein.“ Unverständlich sei | |
auch, warum „das niemand im Justizvollzug über Monate gemerkt“ habe. | |
Amed A. war Anfang Juli ins Visier der Polizei geraten. An einem Baggersee | |
soll er vier Frauen sexuell belästigt, ihnen auf die Brüste gestarrt haben. | |
Ein Grund für eine mehrmonatige Inhaftierung wäre das aber nicht gewesen – | |
ins Gefängnis wanderte der Flüchtling aus Aleppo offenbar allein deshalb, | |
weil ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstahls gesuchter Mann | |
aus Mali einen ähnlich klingenden Tarnnamen benutzt hatte, der in | |
Polizeicomputern gespeichert war. Innenminister Reul hat deshalb „schwere | |
Fehler“ seiner Polizei eingeräumt. | |
## Amed A. fragte angeblich nie nach einem Anwalt | |
[2][Am 17. September wurde Amad A. dann bei einem Brand in seiner Zelle so | |
schwer verletzt], dass er trotz einer Lungentransplantation am 29. | |
September starb. Justizminister Biesenbach hatte in der vergangenen Woche | |
ein Gutachten präsentiert, nachdem Amed A. das Feuer in seiner Zelle | |
„vermutlich mit suizidaler Absicht“ selbst gelegt haben soll. | |
Mordversuchs-Vorwürfe gegen Justizbeamte seien abwegig, sagte Biesenbach. | |
Unklar bleibt damit allerdings, wieso eine Gefängnispsychologin Amed A. am | |
3. September als nicht suizidgefährdet einstufte. Bei Haftantritt waren ihm | |
in einer ärztlichen Diagnose dagegen massive Persönlichkeitsstörungen | |
bescheinigt worden – in Syrien soll Amed A. gezwungen gewesen sein, der | |
Massenvergewaltigung seiner inzwischen verstorbenen Verlobten zuzuschauen. | |
„Lebensfremd“ sei auch, dass der Bürgerkriegsflüchtling nur ein einziges | |
Mal auf die fatale Verwechslung hingewiesen haben soll, die ihn in Haft | |
brachte, sagt auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan | |
Engstfeld: „Realitätsfern ist auch, dass er nie nach einem Anwalt verlangt | |
haben soll, weder bei der Verhaftung noch während seiner Haftzeit“, sagt | |
der Grüne zur Begründung des Untersuchungsausschusses. | |
Minister Biesenbach, der bereits einräumen musste, dass in NRW 2018 neben | |
Amed A. mindestens zwei weitere Männer widerrechtlich in Haft saßen, will | |
dagegen mit einer Expertenkommission für besseren Brandschutz und | |
Suizidprävention sorgen. | |
13 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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