# taz.de -- Nach Merkels Verzicht auf Parteivorsitz: Neue Personaldebatte um Se… | |
> Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz | |
> angekündigt hat, richten sich nun die Augen auf Horst Seehofer. | |
Bild: Muss nach Angela Merkel nun bald auch Horst Seehofer personelle Konsequen… | |
BERLIN dpa/afp | [1][Der angekündigte Verzicht] von [2][Kanzlerin Angela | |
Merkel] auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst | |
Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug | |
des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. „Angela Merkel hat es | |
geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, | |
das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer“, [3][sagte | |
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der] Welt. Seehofer selbst kündigte an, | |
er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, | |
strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen. | |
Merkel hatte am Montag nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der | |
Landtagswahl in Hessen angekündigt, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht | |
mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis 2021 | |
bleiben – sofern die große Koalition bis dahin hält. | |
Wieviele Kandidaten sich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben, | |
ist offen. Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach | |
dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz | |
antreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin | |
Laschet hält sich die Entscheidung noch offen. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus. | |
Das werde sie „ganz definitiv nicht“ tun, [4][sagte sie am Montagabend im | |
ZDF]. Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der CDU sagte sie: „Für die | |
Union ist wichtig, die Breite der Volkspartei darzustellen.“ Die Bewerber | |
für den Parteivorsitz müssten zeigen, wie sie sich die Integration der | |
unterschiedlichen Flügel vorstellen, und wie der Weg in die Zukunft | |
aussehen solle. Sie erwarte „ein Feuerwerk an Vorstellungen, an Ideen, an | |
Konzepten“. | |
## Erneut Forderungen an Seehofer | |
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf | |
verlangte, es müsse jetzt schnellstens eine inhaltliche Positionierung | |
erfolgen. „Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange | |
nicht alles“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär | |
des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, betonte, nötig sei ein | |
inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer | |
erfolgreichen Volkspartei mache, „die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen | |
kann“. | |
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte nach dem angekündigten | |
Rückzug Merkels auch von den Koalitionspartnern CSU und [5][SPD | |
Konsequenzen]. „Mit dem heute angekündigten Schritt ist es nicht getan“, | |
[6][sagte er der] Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Berliner Koalition muss in der | |
Sache besser arbeiten und stilvoll zusammenarbeiten – es muss so etwas wie | |
einen Gemeinschaftsgeist geben. Und wer nicht mitzieht, soll gehen.“ | |
Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor | |
allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern | |
verantwortlich. „Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach | |
pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht | |
wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden“, sagte er der | |
Fuldaer Zeitung. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein | |
Privatbesitz. | |
Seehofer kündigte an, er wolle innerhalb von zwei Wochen seine Vorschläge | |
zur Zukunft der CSU vorlegen. „Ich denke, das wird Ende nächster, | |
allerspätestens übernächste Woche erfolgen“, sagte er im Bayerischen | |
Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ | |
Seehofer offen. | |
In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen | |
Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember | |
mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die | |
Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern | |
abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch | |
allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz | |
aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019. | |
30 Oct 2018 | |
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[1] /Merkel-zieht-sich-aus-der-Politik-zurueck/!5546277 | |
[2] /Merkels-geplanter-Ausstieg-aus-der-Politik/!5543717 | |
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182954154/Merkel-Rueckzug-To… | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/von-der-leyen-erwartet-von-bewerbern-a… | |
[5] /SPD-und-Groko-nach-der-Hessen-Wahl/!5546294 | |
[6] https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-cdu-vize-strobl-im-interview-m… | |
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