# taz.de -- Merkel zieht sich aus der Politik zurück: Das Ende einer Ära | |
> Die Bundeskanzlerin kündigt an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu | |
> kandidieren. Auch als Kanzlerkandidatin will sie 2021 nicht mehr | |
> antreten. | |
Bild: Merkel sagt Tschüss, zumindest mittelfristig | |
Es war alles andere als eine gewöhnliche Pressekonferenz im | |
Konrad-Adenauer-Haus. Schon während das CDU-Präsidium in seiner regulären | |
Montagssitzung zusammen saß, war durchgesickert, dass Angela Merkel ihren | |
Platz an der Spitze der CDU aufgeben wird. Eigentlich hatte sie immer | |
betont, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Von | |
diesem Credo weicht sie nun ab und nannte dies ein vertretbares Wagnis. | |
Vertretbar, weil sie klar machte, dass ihre Kanzlerschaft nur noch bis 2021 | |
dauert. | |
Am Montag Mittag teilte sie in einer teilweise staatstragenden Erklärung | |
ihren etappenweisen Rückzug von der Macht mit. Auf dem Wahlparteitag der | |
CDU im Dezember wolle sie nicht wieder für das Amt als CDU-Vorsitzende | |
kandidieren. „Es ist heute an der Zeit ein neues Kapitel aufzuschlagen“, | |
sagte Merkel und zwar an der gleichen Stelle, an der sie 2005 ihre erste | |
und vor zwei Jahren ihre vierte Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte. | |
„Diese vierte Amtszeit ist meine letzte“, machte Merkel nun am gleichen | |
Platze klar. Sie werde sich nach 2021 aus der Bundespolitik zurückziehen | |
und strebe auch keine weiteren politischen Ämter auf europäischer Ebene an. | |
Bis zum Ende dieser Legislatur will sie aber weiterhin Kanzlerin bleiben. | |
Ihre Entscheidung ihre Ämter abzugeben, habe sie bereits vor der | |
Sommerpause getroffen. Lediglich der Zeitpunkt sei nun eine Woche | |
vorgezogen worden. Eigentlich wollte sie ihren Rückzug erst auf der | |
CDU-Klausur in einer Woche bekannt geben. Sie sehe die Landtagswahl in | |
Hessen als Zäsur, alles auf den Prüfstand zu stellen. | |
## Tektonische Verschiebungen in der CDU sind zu groß | |
Merkel begründete ihre Entscheidung mit dem desolaten Wahlergebnis in | |
Hessen, aber auch mit der quälend langen Regierungsbildung und den | |
Verwerfungen in der Union. „Es steht außer Zweifel, dass unsere Freunde in | |
Hessen bessere Ergebnisse hätten erzielen können, wenn sie nicht unter dem | |
negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätte“, sagte Merkel. Das | |
Bild, welches die Bundesregierung abgebe, sei inakzeptabel und die durchaus | |
positive Sacharbeit habe bisher keine Chance gehabt, wahrgenommen zu | |
werden. | |
Das sei keine Frage der Vermittlung, sondern der Arbeitskultur – ein mehr | |
als deutlicher Seitenhieb gegen Horst Seehofer. Zu dessen politischer | |
Zukunft wollte sich Merkel auf Nachfrage bewusst nicht äußern. | |
Seit 2000 führt Merkel die Partei. Nun wird das erste Mal seit 18 Jahren | |
wieder offen über eine/n neue Vorsitzende/n diskutiert. | |
Die CDU in Hessen hat bei der Landtagswahl am Sonntag gut 10 Prozentpunkte | |
im Vergleich zu 2013 verloren und ist auf 27 Prozent der Stimmen gekommen. | |
Trotz dieser Verluste kann Ministerpräsident Volker Bouffier vermutlich | |
weiterregieren. Die CDU ist immer noch stärkste Partei und dank des Erfolgs | |
der Grünen, reicht es sogar ganz knapp für eine Fortsetzung der | |
schwarz-grünen Koalition. Noch mal Glück gehabt, hätte man meinen können. | |
Doch die tektonischen Verschiebungen in der CDU sind zu groß. Die Risse | |
waren ja bereits im September sichtbar geworden, als Volker Kauder trotz | |
der Unterstützung durch Merkel überraschend als Fraktionsvorsitzender | |
abgewählt wurde. Seither hat Ralph Brinkhaus das Amt inne. | |
Wer folgt auf Merkel? Drei aussichtsreiche KandidatInnen haben bereits im | |
Laufe des Montagvormittag ihre Hüte in den Ring geworfen: Generalsekretärin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der | |
ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer ist | |
Merkels Favoritin, Spahn gilt als Kritiker und Merz ist einst von ihr | |
verdrängt worden. | |
29 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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