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# taz.de -- Syrien-Gipfel in Istanbul: Neuer Versuch in neuem Format
> Es ist das erste Syrien-Treffen in dieser Konstellation. Die Türkei,
> Russland, Frankreich und Deutschland drängen beim Gipfel auf eine
> politische Lösung in Syrien.
Bild: Gequältes Händchenhalten in Istanbul
Istanbul AFP/dpa | Bei einem Vierer-Gipfel zu Syrien in Istanbul haben die
Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland zur Bewahrung der Waffenruhe
in der [1][letzten Rebellenbastion Idlib] aufgerufen. In ihrer
Abschlusserklärung drangen die vier Staats- und Regierungschefs am Samstag
zudem auf die rasche Bildung eines Verfassungskomitees, um eine politische
Lösung des Bürgerkriegs voranzubringen. Es war das erste Mal, dass die vier
Staaten in diesem Format über Syrien berieten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hätten sich bei dem Gipfel
verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause in Idlib zu einem „nachhaltigen
dauerhaften Waffenstillstand“ werde. Es seien „wichtige Fortschritte“ bei
der Schaffung einer demilitarisierten Zone um Idlib erreicht worden, sagte
Merkel. Es gebe eine „große Verpflichtung“, weitere humanitäre Katastroph…
zu verhindern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Russland auf, als Verbündeter
des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „sehr klaren Druck“ auf ihn
auszuüben, um die Waffenruhe in Idlib zu bewahren. Der russische Präsident
Wladimir Putin sagte allerdings, „Russland behält sich vor, die syrische
Regierung zu unterstützen“, sollte es Angriffe seitens der Rebellen geben.
## Verhandlungen kommen seit Jahren nicht voran
Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine
Vereinbarung getroffen, um eine drohende Offensive Assads auf Idlib
abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone
geschaffen wird. Zuletzt gab es jedoch eine Zunahme der Gewalt, und am
Freitag wurden beim Beschuss durch die Regierungstruppen in Idlib sieben
Zivilisten getötet.
Bei dem Gipfel ging es auch um Schritte zu einer politischen Lösung.
Erdogan sagte, sie würden darauf dringen, dass „vor Ende des Jahres“ ein
Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zusammentrete. Dem
scheidenden UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, der ebenfalls an dem
Gipfel teilnahm, war es zuletzt bei Gesprächen in Damaskus nicht gelungen,
ein solches Komitee zusammenzustellen.
Merkel sagte, es gehe darum, „zwei Kriege zu beenden“: Den Krieg gegen den
Terror und den Krieg der Regierung gegen ihr eigenes Volk. Dies könne nicht
militärisch gelingen, sondern nur durch politische Verhandlungen unter
Ägide der UNO, sagte Merkel. Die Verhandlungen zwischen Regierung und
Opposition in Genf kommen allerdings seit Jahren nicht voran.
Der Vierer-Gipfel auf der asiatischen Seite von Istanbul war das erste
Treffen zu Syrien in diesem Format. Russland und die Türkei setzen sich mit
dem Iran seit Anfang 2017 im sogenannten [2][Astana-Prozess] für eine
militärische Deeskalation in Syrien ein. Es war nun das erste Mal, dass
Russland und die Türkei mit Deutschland und Frankreich über den Konflikt
berieten.
## Merkel nennt Treffen „sehr produktiv“
So nahm auch Merkel zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland
hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es
das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge
aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer
Verhandlungsgruppe, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich,
Saudi-Arabien und Jordanien gehören.
Merkel sprach von einem „ungewohnten Format“, bei dem es aber gelungen sei,
dem politischen Prozess ein „bestimmtes Momentum“ zu geben. Es sei ein
„sehr produktives Treffen“ gewesen, obwohl es „sehr unterschiedliche
Ausgangspunkte“ gegeben habe, sagte die Kanzlerin. Erdogan zeigte sich
offen dafür, das Treffen auf andere Staaten auszuweiten.
Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien in Syrien auf, „den raschen,
sicheren und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Auch müssten die Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der
Flüchtlinge geschaffen werden. Es dürfe keine Verfolgung oder Verhaftung
geben, mahnte Merkel. Der Schlüssel bei der Rückkehr liege in einer
politischen Lösung.
## Merkel und Macron beraten über Fall Khashoggi
Bei der Frage der Zukunft Assads gab es keine Einigkeit, doch betonten alle
Länder, dass das syrische Volk selbst über seine Regierung entscheiden
müsse. „Alle Syrer müssen die Möglichkeit haben, über die Zukunft des
politischen Systems zu entscheiden in freien Wahlen“ unter internationaler
Aufsicht, sagte Merkel. Dabei müssten auch die Flüchtlinge einbezogen
werden.
Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und
Putin zusammengekommen. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte sie
in einem kurzfristig angesetzten Treffen, im [3][Fall des getöteten
saudischen Journalisten Jamal Khashoggi] eine koordinierte europäische
Position anzustreben.
Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein, hieß es aus
Élyséekreisen. Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach
Saudi-Arabien am Freitag als „pure Demagogie“ bezeichnet – und sich damit
gegen Merkel positioniert.
28 Oct 2018
## LINKS
[1] /Gipfel-zur-Lage-in-Syrien/!5546012
[2] /Rebellenbastion-Idlib-im-Syrien-Krieg/!5530926
[3] /Mordfall-Khashoggi/!5546114
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