# taz.de -- Mordfall Khashoggi: Saudi-Arabien behält alles für sich | |
> Die Türkei verlangt die Auslieferung der Tatverdächtigen, Saudi-Arabien | |
> verweigert das. US-Verteidigungsminister Mattis warnt vor neuer | |
> Instabilität in der Region. | |
Bild: „Wir werden das überstehen“, sagt der saudische Außenminister Al-Ju… | |
MANAMA afp | Der Streit zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi dauert | |
an: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im | |
Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten [1][festgenommenen | |
Verdächtigen] an die Türkei auszuliefern. Es handele sich um saudiarabische | |
Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads | |
Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. Die | |
US-Regierung warnte unterdessen davor, dass die Krise die „regionale | |
Stabilität“ im Nahen Osten gefährden könnte. | |
„Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in | |
Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich | |
verfolgt“, sagte al-Dschubeir während einer Konferenz in Bahrains | |
Hauptstadt, an der auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis und dessen | |
deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) teilnahmen. „Wir werden | |
die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden Mechanismen | |
entwickeln, die sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert“, sagte | |
Riads Außenminister. | |
Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert, | |
die im Zusammenhang mit Jamal Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat | |
in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren. Der saudiarabische | |
Journalist lebte seit 2017 im selbstgewählten Exil in den USA und hatte | |
sich zuletzt in der Washington Post [2][kritisch mit der Lage in seiner | |
Heimat auseinandergesetzt]. | |
Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter | |
Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als | |
eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Die bis zu diesem Zeitpunkt von | |
Riad nach anfänglichem Leugnen offiziell verbreitete Version zu dem | |
Todesfall besagte, dass Khashoggi während eines Besuchs des saudiarabischen | |
Konsulats in Istanbul bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen sei. Diese | |
Darstellung wird international jedoch stark angezweifelt. | |
US-Verteidigungsminister Mattis warnte auf der Konferenz in Manama, dass | |
„der Mord an Jamal Khashoggi auf einer diplomatischen Anlage uns allen | |
große Sorge bereiten muss“. Sollte ein Land die internationalen Normen und | |
die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, untergrabe das „die regionale | |
Stabilität“, sagte Mattis. | |
Die Tötung des Journalisten hat weltweit für Empörung gesorgt und stellt | |
die Beziehungen Riads zu Washington und anderen westlichen Staaten auf die | |
Probe. Al-Dschubeir gelobte jedoch, „wir werden das überstehen“. | |
## Diskussion um ein Waffenembargo geht weiter | |
In Deutschland wird unterdessen die [3][Diskussion um ein Waffenembargo | |
gegen Saudi-Arabien] weitergeführt. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff | |
begrüßte am Samstag im Deutschlandfunk die Entscheidung der | |
Bundesregierung, vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das | |
Golf-Königreich zu erteilen. Gleichzeitig sprach er sich für europäische | |
Standards in der Rüstungskontrolle aus. Die Gespräche über diesen Prozess | |
müssten „dringend beginnen“, sagte Lambsdorff. | |
Am Freitag waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris | |
hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zutage getreten. | |
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Position eines | |
vorläufigen Waffenembargos bekräftigte, sprach Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron mit kaum verhohlener Kritik an Deutschland in diesem | |
Zusammenhang von „reiner Demagogie“ und forderte eine „europäische Lösu… | |
Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbandes, Turan Kislakci, mahnte | |
Deutschland und die EU unterdessen zu „echten Konsequenzen“ im Fall | |
Khashoggi. „Merkel sollte dafür sorgen, dass der Waffenhandel aus | |
Deutschland und auch aus anderen Ländern in Europa mit Saudi-Arabien | |
gestoppt wird“, sagt er der Bild-Zeitung. | |
27 Oct 2018 | |
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