# taz.de -- Berliner Bundesratsinitiativen: Angeschoben oder abgeschoben? | |
> Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen | |
> von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die | |
> Chancen? | |
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – bis Ende Oktober w… | |
## Bessere Mietpreisbremse | |
Mit dem Gesetzesantrag zur Modernisierung des sozialen Mietrechts will | |
Berlin im Wesentlichen die Mietpreisbremse verschärfen. Die Ausnahme bei | |
einer Vermietung nach umfassender Modernisierung soll gestrichen werden. | |
Die Modernisierungsumlage soll zudem auf die energetische Modernisierung | |
sowie die Minderung von Barrieren beschränkt und von 11 auf 6 Prozent | |
gesenkt werden. Geht es nach Berlin, darf die Miete nur noch um maximal 15 | |
Prozent in fünf Jahren steigen, bisher sind es drei Jahre. | |
Status: Die Initiative wurde im Juli im Bundesrat vorgestellt und liegt | |
seitdem in den Ausschüssen. | |
Erfolgschance: Die Bundesregierung hat selbst einen Vorschlag zur | |
Mietpreisbremse eingebracht, der weit hinter den Berliner Vorschlägen | |
zurückbleibt. Im Kern geht es dabei darum, Auskunftspflichten für Vermieter | |
festzuschreiben. Die Berliner Initiative dürfte keine Chance haben. | |
## Schwule entschädigen | |
Bis 1994 wurden selbst einvernehmliche homosexuelle Handlungen | |
strafrechtlich verfolgt. Vor etwas mehr als einem Jahr beschloss der | |
Bundestag, die nach Paragraf 175 ergangenen Urteile aufzuheben und die | |
Opfer zu entschädigen. | |
Weil das bislang nur in 78 Fällen geschah, will Berlin nun nachbessern: | |
Opfer sollen auch dann eine Entschädigung bekommen, wenn sie nicht | |
strafrechtlich verurteilt, aber dennoch in Mitleidenschaft gezogen wurden – | |
wenn sie beispielsweise in Untersuchungshaft saßen, in ein Heim eingewiesen | |
wurden oder nicht studieren durften. | |
Status: Vorstellung im Plenum im September, im Oktober vertagt. | |
Erfolgschance: Ob sich die CDU bewegt und damit auch zugibt, dass das vor | |
einem Jahr beschlossene Gesetz kaum Wirkung hat, ist mehr als fraglich. Der | |
Antrag dient wohl eher dazu, die Debatte am Laufen zu halten. | |
## Schutz für Gewerbemieter | |
Schon für MieterInnen reicht der Schutz vor Immobilienspekulanten oft nicht | |
aus. Doch Gewerbemietern geht es noch schlechter, sie können jederzeit | |
grundlos gekündigt werden. Vor allem in der Innenstadt ist der Einzelhandel | |
in Bedrängnis. | |
Die Bundesregierung wird mit der Initiative aufgefordert, Maßnahmen zu | |
ergreifen, die insbesondere kleine Unternehmen, Einzelhändler, Handwerker | |
und soziale Einrichtungen schützen. Berlins Vorstellung: Nach einer | |
Modernisierung des Gewerbemietrechts soll ein gesetzlicher Anspruch auf | |
eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bisherigen Konditionen | |
bestehen. | |
Status: Der Bundesrat hat die Initiative am 21. September angenommen. | |
Erfolgschance: Die Bundesregierung ist zwar nicht als mieterfreundlich | |
bekannt, aber der Mittelstand ist ihr Lieblingskind. Ein Entgegenkommen | |
scheint möglich. | |
## Urbane Energiewende | |
Berlin will mehr Klimaschutz in den Metropolen: mit Solaranlagen auf | |
Dächern, besseren Bedingungen für Anlagenbetreiber von Kraft-Wärme-Kopplung | |
oder mehr Möglichkeiten für Mieterstrommodelle. Die lokale Stromproduktion | |
ist bislang auf Gebäude beschränkt, die zu mindestens 40 Prozent aus | |
Wohnfläche bestehen. Der Senat will diese Begrenzung aufheben, Mieterstrom | |
auch für Gewerbegebäude und ganze Quartiere ermöglichen. | |
Status: Der Bundesrat hat die Initiative auf seiner Sitzung am 19. Oktober | |
mit breiter Mehrheit beschlossen. | |
Erfolgschance: Großzügige Regelungen für Solaranlagen bringen ökonomische | |
und ökologische Motive zusammen. Eine Zustimmung auch im Bundestag ist | |
möglich. | |
## Diesel nachrüsten | |
Ab kommendem Sommer greifen in Berlin Fahrverbote auf acht Straßen. Rund | |
220.000 Dieselfahrer wären betroffen. Gemeinsam mit Brandenburg und Hessen | |
fordert Berlin die Bundesregierung auf, die Autohersteller gemäß dem | |
Verursacherprinzip zu einer Nachrüstung der Fahrzeuge zu verpflichten. Das | |
sei technisch machbar, heißt es in dem Antrag. Die Nachrüstung soll auf | |
Kosten der Hersteller erfolgen. | |
Status: Der Bundesrat hat die Initiative am 19. Oktober angenommen. | |
Erfolgschance: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist skeptisch. | |
Eine Nachrüstung sei laut den Herstellern schwierig. Die Bundesregierung | |
wird sich wohl nicht trauen, die Autoindustrie damit zu belasten. | |
## Gegen Hartz-Sanktionen | |
erlin will die Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die Hartz IV | |
beziehen, abschaffen. Auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und | |
Jugendlichen sollen in Zukunft nicht mehr sanktioniert werden. Zudem sollen | |
die Kosten der Unterkunft in jedem Fall geschützt sein: Der Senat will | |
damit verhindern, dass bestimmte Sanktionen zum Verlust der Wohnung führen. | |
Status: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden | |
Antrag für eine Bundesratsinitiative ins Abgeordnetenhaus eingebracht. | |
Erfolgschance: Im Bundesrat dürfte es schwierig werden. Kaum auszudenken, | |
dass etwa die CDU, gegen die derzeit keine Mehrheit möglich ist, dafür | |
stimmen wird. | |
5 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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