Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Wer überprüft die Bundeswehr?
> Im Bundeswehr-Mandat für den Irak ist die Evaluation eines
> Auslandseinsatz vorgeschrieben. Unabhängige Experten bleiben außen vor.
Bild: Ursula von der Leyen zu Besuch in einer Bundeswehr-Lehrwerkstatt im Nord-…
Berlin taz | Im Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak steckt eine
ungewöhnliche Klausel. Und zwar unter Punkt 6: Das Mandat läuft bis Oktober
2019, steht dort – aber schon ein halbes Jahr vorher soll der Erfolg der
Mission evaluiert werden. „Der deutsche Beitrag (…) wird zum 30. April 2019
überprüft“, heißt es im Mandatstext. Über das Ergebnis soll die Regierung
den Bundestag informieren. Das wäre eine Premiere: Eine solche
[1][Evaluierung von Auslandseinsätzen] war in vorherigen Mandaten nicht
vorgeschrieben.
Durchgeführt wird die Überprüfung aber nicht von unabhängigen Experten,
sondern von der Bundesregierung selbst. Das geht aus der Antwort auf eine
Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. „Die zuständigen Ressorts der
Bundesregierung werden die Überprüfung des deutschen Beitrags (…) gemeinsam
durchführen.“ Die „Einbindung externer Akteure“ sei nicht vorgesehen.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert das. „Wenn die
Bundesregierung die Einsätze und ihre eigene Strategie selbst überprüft,
ist eine kritische Evaluation wohl kaum zu erwarten“, sagte sie der taz.
„Das Ergebnis wird einmal mehr ein oberflächliches Papier sein, das die
Realität schönzeichnet und dem die kritische Perspektive fehlt.“
Neu ist die Debatte nicht: [2][Konfliktforscher, Friedensaktivisten und
auch die Grünen fordern schon seit Jahren], Bundeswehreinsätze
kontinuierlich zu evaluieren. Sie wollen externe Wissenschaftler während
und nach jedem Einsatz überprüfen lassen, ob die Bundeswehr die jeweiligen
Ziele erreicht und welche Auswirkungen ihre Präsenz sonst noch hat. Daraus
soll die Regierung dann Lehren für zukünftige Einsätze ziehen.
## Norwegen legt vor
Vorbild ist Norwegen. Die Regierung dort [3][setzte schon 2014 eine
Kommission ein], die großteils aus unabhängigen Experten bestand und den
norwegische Afghanistan-Einsatz bilanzierte. In Deutschland evaluiert die
GIZ regelmäßig ihre Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit – [4][teils
intern, teils extern].
Im Gegensatz dazu will die Bundesregierung den Irak-Einsatz also komplett
alleine evaluieren. Und eine Ausweitung plant sie offenbar nicht: Die
Grünen fragten im Bundestag auch, ob es denn ein Konzept für die Evaluation
anderer Auslandseinsätze gibt. In der Antwort verweist das
Verteidigungsministerium nur darauf, dass es dem Parlament nach Einsätzen
schon heute Abschlussberichte vorlegt. Die sind aber kurz und wenig
analytisch – Evaluation geht anders.
2 Nov 2018
## LINKS
[1] /Bundeswehrsoldaten-im-Ausland/!5490242
[2] https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_publikationen/report0816.pdf
[3] https://thruttig.wordpress.com/2016/10/20/selbstkritisches-norwegen-der-ber…
[4] https://www.giz.de/fachexpertise/html/4987.html
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Bundeswehr
Bündnis 90/Die Grünen
Auslandseinsätze
Incirlik
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr im Einsatz gegen den IS: Die Schuldfrage
700 Mal starteten deutsche Tornados vom türkischen Incirlik aus. Wie viele
Zivilisten auf Basis ihrer Daten getötet wurden, weiß die Regierung nicht.
15 Jahre Einsatz in Afghanistan: Ein Ende ist nicht abzusehen
Derzeit sind noch bis zu 980 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.
Wonach bemisst sich der Erfolg des Einsatzes?
Kommentar Entwicklungspolitik: Transparenz? Das ist sinnvoll!
Bisher kontrollieren Entwicklungshilfeorganisationen ihre Projekte vor
allem selbst. Transparent ist das nicht. Minister Dirk Niebel will Abhilfe
schaffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.