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# taz.de -- Konflikt um Hambacher Forst: SPD schmäht Protest als „Ökomob“
> Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis
> „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.
Bild: AktivistInnen blockieren die Kohleinfrastruktur: Aktionen des Aktionsbün…
Berlin taz | In Gemeinden nahe dem Tagebau Hambach macht die SPD Stimmung
gegen das [1][Anti-Kohle-Aktionsbündnis „Ende Gelände“], das dort am
letzten Oktoberwochenende Protestaktionen plant. Wie die Aachener Zeitung
berichtete, riefen mehrere VertreterInnen der SPD Niederzier alle
gesellschaftlichen Gruppen zum Widerstand gegen ein geplantes Camp auf, das
mit der Initiative in Verbindung gebracht wird. „Wir werden nicht
hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale
machen zu können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Johannes Komp.
Auch der SPD-Kreisverband Düren/Jülich lehnt das geplante Camp ab. Zwar sei
„das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“ und friedlicher Protest für
Klimaschutzziele berechtigt, wer aber „in einer ökologisch hochwertigen
Ruraue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im Schilde“,
hieß es.
Die Initiative „Ende Gelände“ will ihren Protest gegen den
Braunkohletagebau Hambach Ende Oktober mit Mitteln des massenhaften zivilen
Ungehorsams fortsetzen. Am Samstag, den 27. Oktober planen die
AktivistInnen, die [2][Kohleinfrastruktur des Tagebaus Hambach] zu
besetzen, um den Abbau zu blockieren. Man rechne mit Tausenden
TeilnehmerInnen, die aus ganz Europa anreisen. In den vergangenen Jahren
hatte das Bündnis mehrfach solche Protestaktionen organisiert, zuletzt
Anfang November 2017 aus Anlass der Weltklimakonferenz in Bonn.
„Die Vorwürfe der SPD gegen das Protestcamp und ‚Ende Gelände‘ sind
haltlos“, erklärte Karolina Drzewo, Sprecherin von „Ende Gelände“. „W…
haben einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt, dass die Aktionen sich
nicht gegen ArbeiterInnen richten und von uns keine Eskalation ausgeht.“ Zu
den SPD-Äußerungen sagte sie weiter: „Von einem Ökomob zu sprechen, ist ein
weiterer Versuch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Kohle und für
die Zukunft einsetzen.“
## Widersprüche in den eigenen Reihen
Kritik an der Forderung nach einem Verbot des geplanten Camps kommt auch
von dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. „Ich bin der
festen Überzeugung, dass man Protestaktionen nur mit sehr, sehr, sehr guten
Argumenten untersagen darf bzw. öffentliches Gelände dafür verweigern
sollte“, sagte er der taz.
Unterstützung bekommt „Ende Gelände“ auch von mehreren großen
Organisationen: [3][Das Netzwerk Campact und die Naturfreunde rufen für
Samstag, 27. Oktober zu einer Soliaritätsdemonstration auf], die auch von
der örtlichen Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ unterstützt wird.
19 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.ende-gelaende.org/de/
[2] /Hambacher-Forst-von-Polizei-geraeumt/!5535007
[3] https://www.kohle-soli-demo.de/
## AUTOREN
Andrew Müller
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