# taz.de -- Konflikt um Hambacher Forst: SPD schmäht Protest als „Ökomob“ | |
> Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis | |
> „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens. | |
Bild: AktivistInnen blockieren die Kohleinfrastruktur: Aktionen des Aktionsbün… | |
BERLIN taz | In Gemeinden nahe dem Tagebau Hambach macht die SPD Stimmung | |
gegen das [1][Anti-Kohle-Aktionsbündnis „Ende Gelände“], das dort am | |
letzten Oktoberwochenende Protestaktionen plant. Wie die Aachener Zeitung | |
berichtete, riefen mehrere VertreterInnen der SPD Niederzier alle | |
gesellschaftlichen Gruppen zum Widerstand gegen ein geplantes Camp auf, das | |
mit der Initiative in Verbindung gebracht wird. „Wir werden nicht | |
hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale | |
machen zu können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Johannes Komp. | |
Auch der SPD-Kreisverband Düren/Jülich lehnt das geplante Camp ab. Zwar sei | |
„das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“ und friedlicher Protest für | |
Klimaschutzziele berechtigt, wer aber „in einer ökologisch hochwertigen | |
Ruraue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im Schilde“, | |
hieß es. | |
Die Initiative „Ende Gelände“ will ihren Protest gegen den | |
Braunkohletagebau Hambach Ende Oktober mit Mitteln des massenhaften zivilen | |
Ungehorsams fortsetzen. Am Samstag, den 27. Oktober planen die | |
AktivistInnen, die [2][Kohleinfrastruktur des Tagebaus Hambach] zu | |
besetzen, um den Abbau zu blockieren. Man rechne mit Tausenden | |
TeilnehmerInnen, die aus ganz Europa anreisen. In den vergangenen Jahren | |
hatte das Bündnis mehrfach solche Protestaktionen organisiert, zuletzt | |
Anfang November 2017 aus Anlass der Weltklimakonferenz in Bonn. | |
„Die Vorwürfe der SPD gegen das Protestcamp und ‚Ende Gelände‘ sind | |
haltlos“, erklärte Karolina Drzewo, Sprecherin von „Ende Gelände“. „W… | |
haben einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt, dass die Aktionen sich | |
nicht gegen ArbeiterInnen richten und von uns keine Eskalation ausgeht.“ Zu | |
den SPD-Äußerungen sagte sie weiter: „Von einem Ökomob zu sprechen, ist ein | |
weiterer Versuch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Kohle und für | |
die Zukunft einsetzen.“ | |
## Widersprüche in den eigenen Reihen | |
Kritik an der Forderung nach einem Verbot des geplanten Camps kommt auch | |
von dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. „Ich bin der | |
festen Überzeugung, dass man Protestaktionen nur mit sehr, sehr, sehr guten | |
Argumenten untersagen darf bzw. öffentliches Gelände dafür verweigern | |
sollte“, sagte er der taz. | |
Unterstützung bekommt „Ende Gelände“ auch von mehreren großen | |
Organisationen: [3][Das Netzwerk Campact und die Naturfreunde rufen für | |
Samstag, 27. Oktober zu einer Soliaritätsdemonstration auf], die auch von | |
der örtlichen Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ unterstützt wird. | |
19 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ende-gelaende.org/de/ | |
[2] /Hambacher-Forst-von-Polizei-geraeumt/!5535007 | |
[3] https://www.kohle-soli-demo.de/ | |
## AUTOREN | |
Andrew Müller | |
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