# taz.de -- Braunkohletagebau Hambach: Aktivisten ignorieren Camp-Urteil | |
> Das Gericht hat den Antrag der Kohlegegner abgelehnt, näher am Hambacher | |
> Forst zelten zu dürfen. Auch RWE kassierte eine juristische Niederlage. | |
Bild: Ziviler Ungehorsam angekündigt: Braunkohletagebau Hambach | |
BERLIN taz | Der [1][Streit um das geplante Camp], in dem ab Donnerstag die | |
TeilnehmerInnen der Protestaktion Ende Gelände unterkommen sollen, spitzt | |
sich zu. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte am Dienstagnachmittag einen | |
Eilantrag der Organisatoren ab, das Camp in der Nähe des Hambacher Forstes | |
bei Niederzier errichten zu dürfen. Als Grund nannte das Gericht | |
Umweltschutzbedenken beim ursprünglich beantragten Standort „Rurwiesen“; | |
gegen den später ersatzweise beantragten Standort „Ellewiesen“ spreche, | |
dass er eine Überschwemmungsfläche sei. Damit bleibe es beim von der | |
Polizei zugewiesenen Standort „Merscher Höhe“ bei Jülich. Diesen hatten d… | |
Camp-Organisatoren wegen der großen Entfernung zum Tagebau und zum | |
Hambacher Forst als ungeeignet abgelehnt. Dieses Argument wies das Gericht | |
zurück. | |
Ende Gelände kündigte am Dienstag noch vor der Entscheidung des Gerichts | |
an, an einem anderen als dem genehmigten Ort mit dem Aufbau des Camps zu | |
beginnen. „Wir müssen sicherstellen, dass das Camp strukturiert abläuft und | |
nicht Tausende Menschen irgendwo ihre Zelte aufschlagen“, sagte Sprecherin | |
Karolina Drzewo. Wo genau das Camp stattfindet, soll aus Sicherheitsgründen | |
erst am Mittwoch bekanntgegeben werden. Ende Gelände plant, am Wochenende | |
mit „massenhaftem zivilem Ungehorsam“ den Betrieb des Braunkohletagebaus | |
Hambach zu stören. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen; allein | |
in einem Sonderzug sollen rund 1.000 AktivistInnen anreisen. | |
## Einstweilige Verfügung gescheitert | |
In einem anderen Rechtsstreit hat unterdessen auch der Energiekonzern RWE | |
eine Niederlage erlitten. Der Konzern hatte versucht, mehrere leer stehende | |
Häuser in Manheim räumen zu lassen, die vor etwa zwei Wochen von | |
KohlegegnerInnen besetzt worden waren. Manheim gehört zu jenen zwei | |
Ortschaften, die noch dem Tagebau Hambach weichen sollen. Die meisten der | |
ehemaligen BewohnerInnen sind bereits umgesiedelt worden, die leer | |
stehenden Häuser gehören RWE und sollen demnächst abgerissen werden. | |
Der Versuch, die BesetzerInnen mithilfe einer einstweiligen Verfügung | |
räumen zu lassen, ist am Montagabend aber gescheitert. Das Landgericht Köln | |
lehnte den Antrag von RWE ab. Zu den Gründen dürfe man sich nicht äußern, | |
sagte eine Gerichtssprecherin der taz. Auch RWE ließ eine Anfrage nach den | |
Gründen unbeantwortet. Es liegt allerdings nahe, dass die einstweilige | |
Verfügung schon aus formalen Gründen gescheitert ist. Eine solche Maßnahme | |
muss sich nämlich stets gegen konkret benannte Personen richten, und die | |
Personalien der BesetzerInnen dürften RWE nicht bekannt sein. Ob die | |
Polizei Aachen nun auf Antrag von RWE auch ohne Räumungsklage tätig wird | |
und versucht, die Personalien zu ermitteln, wollte eine Sprecherin nicht | |
mitteilen. | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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