Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Braunkohletagebau Hambach: Aktivisten ignorieren Camp-Urteil
> Das Gericht hat den Antrag der Kohlegegner abgelehnt, näher am Hambacher
> Forst zelten zu dürfen. Auch RWE kassierte eine juristische Niederlage.
Bild: Ziviler Ungehorsam angekündigt: Braunkohletagebau Hambach
BERLIN taz | Der [1][Streit um das geplante Camp], in dem ab Donnerstag die
TeilnehmerInnen der Protestaktion Ende Gelände unterkommen sollen, spitzt
sich zu. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte am Dienstagnachmittag einen
Eilantrag der Organisatoren ab, das Camp in der Nähe des Hambacher Forstes
bei Niederzier errichten zu dürfen. Als Grund nannte das Gericht
Umweltschutzbedenken beim ursprünglich beantragten Standort „Rurwiesen“;
gegen den später ersatzweise beantragten Standort „Ellewiesen“ spreche,
dass er eine Überschwemmungsfläche sei. Damit bleibe es beim von der
Polizei zugewiesenen Standort „Merscher Höhe“ bei Jülich. Diesen hatten d…
Camp-Organisatoren wegen der großen Entfernung zum Tagebau und zum
Hambacher Forst als ungeeignet abgelehnt. Dieses Argument wies das Gericht
zurück.
Ende Gelände kündigte am Dienstag noch vor der Entscheidung des Gerichts
an, an einem anderen als dem genehmigten Ort mit dem Aufbau des Camps zu
beginnen. „Wir müssen sicherstellen, dass das Camp strukturiert abläuft und
nicht Tausende Menschen irgendwo ihre Zelte aufschlagen“, sagte Sprecherin
Karolina Drzewo. Wo genau das Camp stattfindet, soll aus Sicherheitsgründen
erst am Mittwoch bekanntgegeben werden. Ende Gelände plant, am Wochenende
mit „massenhaftem zivilem Ungehorsam“ den Betrieb des Braunkohletagebaus
Hambach zu stören. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen; allein
in einem Sonderzug sollen rund 1.000 AktivistInnen anreisen.
## Einstweilige Verfügung gescheitert
In einem anderen Rechtsstreit hat unterdessen auch der Energiekonzern RWE
eine Niederlage erlitten. Der Konzern hatte versucht, mehrere leer stehende
Häuser in Manheim räumen zu lassen, die vor etwa zwei Wochen von
KohlegegnerInnen besetzt worden waren. Manheim gehört zu jenen zwei
Ortschaften, die noch dem Tagebau Hambach weichen sollen. Die meisten der
ehemaligen BewohnerInnen sind bereits umgesiedelt worden, die leer
stehenden Häuser gehören RWE und sollen demnächst abgerissen werden.
Der Versuch, die BesetzerInnen mithilfe einer einstweiligen Verfügung
räumen zu lassen, ist am Montagabend aber gescheitert. Das Landgericht Köln
lehnte den Antrag von RWE ab. Zu den Gründen dürfe man sich nicht äußern,
sagte eine Gerichtssprecherin der taz. Auch RWE ließ eine Anfrage nach den
Gründen unbeantwortet. Es liegt allerdings nahe, dass die einstweilige
Verfügung schon aus formalen Gründen gescheitert ist. Eine solche Maßnahme
muss sich nämlich stets gegen konkret benannte Personen richten, und die
Personalien der BesetzerInnen dürften RWE nicht bekannt sein. Ob die
Polizei Aachen nun auf Antrag von RWE auch ohne Räumungsklage tätig wird
und versucht, die Personalien zu ermitteln, wollte eine Sprecherin nicht
mitteilen.
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /Konflikt-um-Hambacher-Forst/!5544136
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Kohle
Schwerpunkt Hambacher Forst
Braunkohletagebau
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Hambacher Forst
Energiewende
RWE
RWE
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aktivistin über Protestcamp-Räumung: „Wir werden sehr effektiv blockieren“
Über Nacht wurde das Protestdorf von „Ende Gelände“ beim Hambacher Forst
geräumt. Jetzt bauen es die Aktivisten auf einer neuen Fläche auf.
„Ende Gelände“ und Hambacher Forst: Polizei räumt Protestcamp
Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hatte in der Nähe des Hambacher Forsts
Protestzelte aufgebaut. Die Polizei hat hunderte Braunkohlegegner über
Nacht geräumt.
Konflikt um Hambacher Forst: SPD schmäht Protest als „Ökomob“
Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis
„Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.
Kohleabbau durch RWE: Gericht stoppt Rodung in Hambach
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rodung
des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Es geht um den Schutz von
Tierarten.
Geplanter Protest im Hambacher Forst: Polizei Aachen untersagt Großdemo
Die Polizei hat eine Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wegen
Sicherheitsbedenken verboten. Die Anmelder wollen das nicht hinnehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.