# taz.de -- Geplanter Protest im Hambacher Forst: Polizei Aachen untersagt Gro�… | |
> Die Polizei hat eine Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wegen | |
> Sicherheitsbedenken verboten. Die Anmelder wollen das nicht hinnehmen. | |
Bild: Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Demo gegen die Rodung Ende Septe… | |
KERPEN/AACHEN dpa | Die Aachener Polizei hat die für Samstag geplante | |
Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. Zu der | |
Demonstration gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau waren bis | |
zu 20.000 Menschen erwartet worden. „Die örtlich zuständigen | |
Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche | |
Sicherheit“, hieß es zur Begründung am Donnerstagabend. Gegen die | |
Entscheidung kann der Anmelder der Demonstration „Wald retten! Kohle | |
stoppen!“ beim Verwaltungsgericht vorgehen. | |
Der BUND kündigte noch am Abend an, er werde gerichtlich gegen das Verbot | |
vorgehen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres | |
Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der | |
Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. „Hier geht es darum, den friedlichen | |
und gewaltlosen Protest auszubremsen.“ Es werde ein Eilantrag am | |
Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. „Wir | |
sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich | |
demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in | |
Richtung Hambacher Wald“, sagte Jansen. | |
Zur Begründung des Verbots teilte die Polizei mit, die Versammlungsfläche | |
habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner | |
der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur | |
Verfügung zu stellen. „Damit konnte auch die erforderliche | |
Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden“, so die Polizei | |
weiter. | |
Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen | |
und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern | |
RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur | |
Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen. | |
## „Undemokratische Schikane“ | |
Die Grünen griffen RWE an. „Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige | |
Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch | |
alle diese Flächen gehören RWE“, erklärte der stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. „Es ist ein Hohn, wenn RWE Chef | |
Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich | |
gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert.“ | |
Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener | |
Polizei. „Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der | |
Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen | |
Prüfung nicht stand halten“, sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und | |
Klimapolitiker der Linken im Bundestag. | |
Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma und einem Brand | |
bei einem Maschinen-Verleiher hat der Staatsschutz Ermittlungen | |
aufgenommen. Es werde eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher | |
Forst geprüft. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen | |
Tagen für die Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt. Die | |
„Bild“ hatte zuvor berichtet. | |
## Rodungsbeginn weiter unklar | |
In einem anderen Fall hatte bereits ein Maschinen-Verleiher, der etwa | |
Beleuchtungstürme für die Arbeiten im Hambacher Forst geliefert hatte, nach | |
einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Geräte zurückgezogen. | |
Nach der [1][Räumung des letzten Baumhauses] hat die Polizei nach eigenen | |
Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark | |
zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des | |
RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie | |
Seil und Flatterband umfriedet. | |
RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen | |
wollte. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des | |
Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober | |
abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant. | |
5 Oct 2018 | |
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