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# taz.de -- Urteil zum Verbot des Umweltprotests: Demo am Hambacher Forst erlau…
> Die Polizei hatte die Demo am Hambacher Forst wegen Sicherheitsbedenken
> verboten. Nun kippte ein Gericht das Verbot.
Bild: Die Rodungen am Hambacher Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt
Köln taz/epd | Am Freitagmittag war die [1][Großdemo am Hambacher Wald noch
verboten], in der Alten Feuerwache in Köln herrschte aber trotzdem schon
Jubelstimmung. „Das ist ein großer Erfolg“ verkündete Dirk Jansen vom Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitagmittag bei einer
Pressekonferenz in Köln. Gerade hatte er erfahren, dass der Energiekonzern
RWE vor Gericht eine Niederlage erlitten hatte. Die Rodungen am Hambacher
Wald sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Applaus im Saal.
„Das Urteil spornt uns noch mehr an, auf die Straße zu gehen“, sagt Uwe
Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Er hat gemeinsam mit dem BUND,
Campact und Greenpeace für Samstagmittag zu einer Großdemo für den Ausstieg
aus der Kohleverstromung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000
Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die
Demonstration genehmigt.
Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die
die Versammlung [2][wegen „erheblicher Gefahren für die öffentliche
Sicherheit“] einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf
einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und
Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune
hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte,
die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem
kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu
gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht.
Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: „Die Polizei
handelt auf politischen Druck“. Die Veranstalter haben Shuttle-Busse aus
dem benachbarten Horrem gechartert, außerdem könnten problemlos 12.000
Menschen mit dem Zug über Buir anreisen. Der zuständige Verkehrsverbund VRS
hat bereits erklärt, zusätzliche Züge einzusetzen.
## „Das wird ein Happening werden“
Das späte Urteil setzt die Organisatoren jedoch unter Zeitdruck. Vermutlich
wird sich wegen der Verzögerung der Start der Kundgebung auf 12 Uhr
verschieben. Neben Politikern und Umweltverbänden sollen dort auch sechs
Bands, darunter die Deutsch-Pop-Band Revolverheld spielen. Uwe Hiksch
verspricht: „Das wird ein Happening werden.“
Zu verhindern wäre das ohnehin nicht gewesen. Sowohl Veranstalter als auch
die Polizei Aachen gingen am Freitag davon aus, dass sich Tausende auf den
Weg in Richtung Hambacher Wald machen – egal, ob die Demo erlaubt worden
wäre oder nicht. Unklar ist, was passiert, wenn sich Demonstranten auf den
Weg in den Wald oder den Tagebau machen. RWE hat einen Teil des Hambacher
Walds abgesperrt, muss aber deutlich machen, dass man ihn nicht betreten
darf.
Würde die Polizei dann einschreiten? „Das ist eine Einzelfallentscheidung“,
kommentierte eine Sprecherin der Polizei Aachen. „Jagdszenen wollen wir
aber auf jeden Fall vermeiden.“
RWE erwartet nun Gewinneinbußen in höhe eines „niedrigen dreistelligen
Millionen-Euro-Betrags“ pro Jahr ab 2019. Die Auswirkungen auf den
Tagebaubetrieb könnten derzeit noch nicht abgeschätzt und müssten erst
geprüft werden. Das Unternehmen geht aber davon aus, dass eine Entscheidung
darüber, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf, „möglicherweise nicht
vor Ende 2020“ vorliegt.
5 Oct 2018
## LINKS
[1] /Geplanter-Protest-im-Hambacher-Forst/!5541718
[2] /Kohleabbau-durch-RWE/!5541741
## AUTOREN
Christian Werthschulte
## TAGS
RWE
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