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# taz.de -- Grünen-Chefin über die Bayernwahl: „Ein gemeinsamer Erfolg“
> Konkrete Themen setzen, Leute in Dörfern ansprechen und zu
> Menschenrechten stehen: Parteichefin Annalena Baerbock erklärt den
> Wahlerfolg der Grünen in Bayern.
Bild: Am Wahlabend in Berlin: Annalena Baerbock freut sich über das Ergebnis i…
taz: Frau Baerbock, was ist der Grund für [1][den grünen Wahlerfolg in
Bayern]?
Annalena Baerbock: Diese Wahl hat drei entscheidende Dinge deutlich
gemacht: Erstens zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung, dass die Leute Lust
auf Politik haben, weil es gerade wirklich um etwas geht. Zweitens: Wer den
Rechten hinterher läuft, der verliert. Und drittens haben die Grünen in
Bayern auf Zuversicht und Veränderungswillen gesetzt – und damit gewonnen.
Was können die Bundesgrünen von ihren bayerischen Parteifreunden lernen?
Der Landtagswahlkampf ging ja Hand in Hand mit dem, was wir im Bund seit
einem Dreivierteljahr probieren. Wir kümmern uns um die konkreten Themen
und Probleme, die Leute in Dörfern und Städten umtreiben. Wir versuchen
eine Sprache zu finden, die verbindet und die man versteht. Dabei sind wir
sehr klar: ein klar europäischer Kurs, eine klare Haltung bei
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und wir stellen eigene Themen nach
vorne. Das Ergebnis jetzt ist also ein gemeinsamer Erfolg und gibt
Rückenwind auch für die Landtagswahl in Hessen.
Die Grünen wollen ja die „führende Kraft der linken Mitte“ werden. Haben
Sie jetzt Ihr Ziel erreicht?
In Bayern offensichtlich schon. Was die Grünen dort machen, ist Politik,
die auf die Breite der Gesellschaft zielt. Ihnen geht es um die 90-Jährige
im Pflegeheim, die keine vernünftige Versorgung bekommt. Und um die Familie
in Nürnberg, die aus ihrem Viertel vertrieben wird, weil die Mieten so
extrem steigen.
Ist diese Wahl wirklich der Beweis, dass weltoffene Politik gewinnt? Die
[2][SPD hat stark verloren], das linke Lager unter dem Strich nichts dazu
gewonnen.
Ich habe bei meiner Tour durch Bayern Leute getroffen, die ihr Leben lang
CSU gewählt haben. Und dieses Mal uns, weil sie eine Partei unterstützen
wollen, die für Europa und für die Grundwerte dieser Republik einsteht. Und
ich habe ehemalige SPD-Wähler getroffen, die uns offenbar ganz gut finden.
Und: Wir haben fast 120.000 Nichtwähler davon überzeugt, dass ihre Stimme
einen Unterschied macht.
Auch wenn es – Stand jetzt – unwahrscheinlich ist: Was spricht aus Ihrer
Sicht für ein schwarz-grünes Bündnis?
Regieren ist kein Selbstzweck. Hundertausende Menschen, die uns noch nie
gewählt haben, haben uns jetzt ihr Vertrauen schenken, weil wir für eine
wirklich andere Politik angetreten sind. Und gerade habe ich nicht den
Eindruck, dass die CSU verstanden hat, dass solche grundlegenden
Veränderungen nötig sind. Ohne diese Veränderungen geht es aber für uns
nicht. Das haben wir vor der Wahl deutlich gemacht und das gilt nach der
Wahl mit diesem Ergebnis umso mehr.
Welche Bedingungen hätten die Grünen für eine Koalition?
Mit uns kann man über eine ökologische, soziale und weltoffene Politik
reden, aber nicht über eine antieuropäische und autoritäre. Apropos
autoritär: Wir haben mit dem bayerischen Landesverband zusammen einen
gemeinsamen Wahlkampf gemacht, aber bei uns gibt es keine Ansagen von „da
oben“.
Aber als Parteivorsitzende haben Sie doch eine Vorstellung, wie es laufen
sollte.
Klar. Zum Beispiel europäisch. Ganz Europa ist in eine Schockstarre
gefallen, als die CSU die Binnengrenzen wieder hochgezogen hat. Markus
Söders Absage an den Multilateralismus hat ja nicht nur bei uns, sondern
bei fast allen EU-Partnern für echte Irritationen gesorgt.
Söder tendiert zu einem „bürgerlichen Bündnis“. Heißt übersetzt: Er wi…
mit den Freien Wählern reden. Landen Sie also doch wieder in der
Opposition?
Allein diese Wahl hat Bayern schon mal verändert. Damit werden wir weiter
machen, egal aus welcher Rolle heraus.
Glauben Sie, dass es personelle Veränderungen in der CSU gibt? Dass Sie es
zum Beispiel bald mit einem anderen Innenminister zu tun haben?
Horst Seehofer hat massiven Schaden in Europa angerichtet. Sein
Kamikazekurs in der Flüchtlingspolitik hat nicht nur die Bayern-Wahl
beeinflusst, sondern die ganze Republik und Europa. Aber es ist Sache der
CSU, über ihr Personal zu entscheiden.
15 Oct 2018
## LINKS
[1] /Gruene-bei-der-Bayernwahl/!5542774
[2] /SPD-bei-der-Bayernwahl/!5542775
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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