# taz.de -- Grünen-Chefin über die Bayernwahl: „Ein gemeinsamer Erfolg“ | |
> Konkrete Themen setzen, Leute in Dörfern ansprechen und zu | |
> Menschenrechten stehen: Parteichefin Annalena Baerbock erklärt den | |
> Wahlerfolg der Grünen in Bayern. | |
Bild: Am Wahlabend in Berlin: Annalena Baerbock freut sich über das Ergebnis i… | |
taz: Frau Baerbock, was ist der Grund für [1][den grünen Wahlerfolg in | |
Bayern]? | |
Annalena Baerbock: Diese Wahl hat drei entscheidende Dinge deutlich | |
gemacht: Erstens zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung, dass die Leute Lust | |
auf Politik haben, weil es gerade wirklich um etwas geht. Zweitens: Wer den | |
Rechten hinterher läuft, der verliert. Und drittens haben die Grünen in | |
Bayern auf Zuversicht und Veränderungswillen gesetzt – und damit gewonnen. | |
Was können die Bundesgrünen von ihren bayerischen Parteifreunden lernen? | |
Der Landtagswahlkampf ging ja Hand in Hand mit dem, was wir im Bund seit | |
einem Dreivierteljahr probieren. Wir kümmern uns um die konkreten Themen | |
und Probleme, die Leute in Dörfern und Städten umtreiben. Wir versuchen | |
eine Sprache zu finden, die verbindet und die man versteht. Dabei sind wir | |
sehr klar: ein klar europäischer Kurs, eine klare Haltung bei | |
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und wir stellen eigene Themen nach | |
vorne. Das Ergebnis jetzt ist also ein gemeinsamer Erfolg und gibt | |
Rückenwind auch für die Landtagswahl in Hessen. | |
Die Grünen wollen ja die „führende Kraft der linken Mitte“ werden. Haben | |
Sie jetzt Ihr Ziel erreicht? | |
In Bayern offensichtlich schon. Was die Grünen dort machen, ist Politik, | |
die auf die Breite der Gesellschaft zielt. Ihnen geht es um die 90-Jährige | |
im Pflegeheim, die keine vernünftige Versorgung bekommt. Und um die Familie | |
in Nürnberg, die aus ihrem Viertel vertrieben wird, weil die Mieten so | |
extrem steigen. | |
Ist diese Wahl wirklich der Beweis, dass weltoffene Politik gewinnt? Die | |
[2][SPD hat stark verloren], das linke Lager unter dem Strich nichts dazu | |
gewonnen. | |
Ich habe bei meiner Tour durch Bayern Leute getroffen, die ihr Leben lang | |
CSU gewählt haben. Und dieses Mal uns, weil sie eine Partei unterstützen | |
wollen, die für Europa und für die Grundwerte dieser Republik einsteht. Und | |
ich habe ehemalige SPD-Wähler getroffen, die uns offenbar ganz gut finden. | |
Und: Wir haben fast 120.000 Nichtwähler davon überzeugt, dass ihre Stimme | |
einen Unterschied macht. | |
Auch wenn es – Stand jetzt – unwahrscheinlich ist: Was spricht aus Ihrer | |
Sicht für ein schwarz-grünes Bündnis? | |
Regieren ist kein Selbstzweck. Hundertausende Menschen, die uns noch nie | |
gewählt haben, haben uns jetzt ihr Vertrauen schenken, weil wir für eine | |
wirklich andere Politik angetreten sind. Und gerade habe ich nicht den | |
Eindruck, dass die CSU verstanden hat, dass solche grundlegenden | |
Veränderungen nötig sind. Ohne diese Veränderungen geht es aber für uns | |
nicht. Das haben wir vor der Wahl deutlich gemacht und das gilt nach der | |
Wahl mit diesem Ergebnis umso mehr. | |
Welche Bedingungen hätten die Grünen für eine Koalition? | |
Mit uns kann man über eine ökologische, soziale und weltoffene Politik | |
reden, aber nicht über eine antieuropäische und autoritäre. Apropos | |
autoritär: Wir haben mit dem bayerischen Landesverband zusammen einen | |
gemeinsamen Wahlkampf gemacht, aber bei uns gibt es keine Ansagen von „da | |
oben“. | |
Aber als Parteivorsitzende haben Sie doch eine Vorstellung, wie es laufen | |
sollte. | |
Klar. Zum Beispiel europäisch. Ganz Europa ist in eine Schockstarre | |
gefallen, als die CSU die Binnengrenzen wieder hochgezogen hat. Markus | |
Söders Absage an den Multilateralismus hat ja nicht nur bei uns, sondern | |
bei fast allen EU-Partnern für echte Irritationen gesorgt. | |
Söder tendiert zu einem „bürgerlichen Bündnis“. Heißt übersetzt: Er wi… | |
mit den Freien Wählern reden. Landen Sie also doch wieder in der | |
Opposition? | |
Allein diese Wahl hat Bayern schon mal verändert. Damit werden wir weiter | |
machen, egal aus welcher Rolle heraus. | |
Glauben Sie, dass es personelle Veränderungen in der CSU gibt? Dass Sie es | |
zum Beispiel bald mit einem anderen Innenminister zu tun haben? | |
Horst Seehofer hat massiven Schaden in Europa angerichtet. Sein | |
Kamikazekurs in der Flüchtlingspolitik hat nicht nur die Bayern-Wahl | |
beeinflusst, sondern die ganze Republik und Europa. Aber es ist Sache der | |
CSU, über ihr Personal zu entscheiden. | |
15 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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