| # taz.de -- Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber Kartoffeln statt Konf… | |
| > Auf der Veranstaltung in Rostock umschifft Ministerpräsidentin Schwesig | |
| > kritische Themen. Bei den russischen Gästen kommt das gut an. | |
| Bild: Schwesig zeigt sich ganz einig mit dem russischen Vize-Handelsminister Os… | |
| Rostock taz | Die Umgebung dürfte vielen Gästen in der Rostocker Stadthalle | |
| vertraut vorkommen. Zwischen Plattenbauten und der Umgebungsstraße | |
| versprüht die Hansestadt einen postsowjetischen Charme. Und dann weht auch | |
| noch die russische Flagge vor der Tür. | |
| Ein passender Ort also für den dritten Russlandtag der Landesregierung von | |
| Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte | |
| eingeladen und rund 850 Teilnehmer kamen – ein Rekord für die | |
| Veranstaltung, die erstmals 2014, auf dem Höhepunkt des Krieges in der | |
| Ukraine, stattgefunden hatte. | |
| Die Landesregierung möchte die Zusammenkunft von Unternehmensvertretern und | |
| Politikern als regionale Wirtschaftskonferenz verstanden wissen. Man will | |
| Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen. | |
| Ein paar Vereinbarungen wurden denn auch auf der Bühne unterzeichnet: zur | |
| Zusammenarbeit von Unternehmerverbänden und Hochschulen, zur Kooperation | |
| von Forschungseinrichtungen oder zur Entwicklung von neuen Kartoffelsorten. | |
| ## Schwesig will erhobenen Zeigefinger vermeiden | |
| Doch natürlich geht es um mehr als das. Über all dem schweben Fragen wie | |
| Russlands aggressive Außenpolitik und die damit verbundenen Sanktionen, der | |
| Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nordstream2, die [1][Menschenrechtslage | |
| in Russland] und Hackerangriffe auch auf deutsche Institutionen. | |
| Gastgeberin Manuela Schwesig versuchte diese Themen in ihrer Rede | |
| weitgehend zu umschiffen. Sie bemühte als Motiv den Titel einer am Vorabend | |
| eröffneten Ausstellung deutscher und russischer Künstler: „Was uns | |
| verbindet“. | |
| Das sei eben wichtiger als das Trennende. Wirtschaftskontakte würden | |
| Verbindungen schaffen und zum Abbau von Konflikten beitragen. Und | |
| Veränderung sei nur im Dialog zu erreichen und nicht, indem man dem | |
| Gegenüber mit erhobenem Zeigefinger sage, was er falsch mache, so Schwesig. | |
| Bei den russischen Gästen kommt das super an. „Wir schätzen es sehr, dass | |
| sich Frau Schwesig für den Abbau von Sanktionen gegen Russland einsetzt“, | |
| sagt der russische Vize-Handelsminister Vasily Osmakov. | |
| Schon zu Jahresbeginn hatte Schwesig mit drei anderen ostdeutschen | |
| Ministerpräsidenten den Abbau der Sanktionen [2][gefordert], die 2014 gegen | |
| Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seinem | |
| militärischen Eingreifen im Osten der Ukraine verhängt wurden. | |
| ## Sanktionen seien bloß Stimmungskiller | |
| Sanktionskritiker hatten bisher immer den [3][wirtschaftlichen Schaden | |
| betont] – besonders für die ostdeutsche Wirtschaft. Dieses Argument wird am | |
| Mittwoch, angesichts eines Wachstums von 23 Prozent im deutschen | |
| Außenhandelsumsatz mit Russland im vergangenen Jahr, nicht mehr bemüht. | |
| Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Handel wieder auf Vorkrisenniveau. | |
| Die Sanktionen seien lediglich ein Stimmungskiller, findet auch Osmakov. | |
| Also alles bestens? Anders als Schwesig spricht Bundestagsvizepräsident | |
| Thomas Oppermann (SPD) auf der Bühne auch Heikles an. Man habe | |
| unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und | |
| Menschenrechten. Er hoffe, dass sich die Situation in Russland verbessert. | |
| „Und natürlich müssen die Cyberangriffe aufhören.“ | |
| Der Miesepeter will Oppermann aber auch nicht sein – und preist das gute | |
| deutsch-russische Verhältnis, das es zu erhalten gelte. Viele | |
| außenpolitische Probleme ließen sich ohne Russland nicht lösen: das | |
| Atomabkommen mit dem Iran, die Kriege in Syrien und in der Ukraine. | |
| Gut kommt auch sein Plädoyer für die Nordstream2 an. Die Pipeline sei | |
| wirtschaftlich vernünftig, so Oppermann. „Das Störfeuer von Donald Trump | |
| darf uns nicht stoppen.“ Dass auch die EU-Kommission und fast alle | |
| EU-Staaten sowie die Ukraine das Projekt ablehnen, erwähnt er nicht. | |
| 18 Oct 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Menschenrechte-unter-Wladimir-Putin/!5524162 | |
| [2] /Forderung-ostdeutscher-Regierungschefs/!5478075 | |
| [3] /Russlandpolitik-der-SPD/!5505902 | |
| ## AUTOREN | |
| Marco Zschieck | |
| ## TAGS | |
| Mecklenburg-Vorpommern | |
| Russland | |
| Manuela Schwesig | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Richard Grenell | |
| Russland | |
| Russland | |
| Oleg Senzow | |
| Russland Heute | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Ost-Institut in Wismar: Die Russland-Versteher | |
| Das Ost-Institut sollte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland | |
| fördern und Russlands Ruf verbessern. Die Gründungsidee erwies sich als | |
| falsch. | |
| USA und Nord Stream 2: Grenell droht deutschen Firmen | |
| Nach Medien-Informationen wiederholt der US-Botschafter in Deutschland, | |
| Richard Grenell, seine Drohungen. Nord Stream 2 gefährde die Sicherheit. | |
| Der Konflikt um die Krim: Die Macht auf Stelzen | |
| Eine Brücke spannt sich über eine Meerenge zwischen Krim und Russland. | |
| Viele Anwohner erfüllt der Bau mit Stolz – doch manche verlieren so ihren | |
| Job. | |
| Kommentar EU-Beziehungen zu Russland: Keine Missionare, bitte! | |
| Wie können die Chancen für eine Demokratisierung Russlands steigen? Wenn | |
| das Land nicht an westlichen Normen gemessen wird. | |
| Kommentar Ende des Hungerstreiks: Senzow öffnet Türen | |
| Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow muss seinen Hungerstreik abbrechen. | |
| Nun rückt die Problematik des Geiselaustauschs in den Vordergrund. | |
| Geschäfte mit Russland: Deutsche Firmen in der Trump-Falle | |
| Europäische Konzerne in Moskau fürchten sowohl US-Sanktionen als auch | |
| russische Gegenschläge. Im Gasstreit ist Erfolg in Sicht. |