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# taz.de -- Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlands…
> Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen
> Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen
> besonders hart.
Bild: Manuela Schwesig (v. l.), Bodo Ramelow, Reiner Haselhoff und Michael Kret…
Berlin taz | Frank Soßnowski hat genug von den Sanktionen. Der
Geschäftsmann führt ein Logistikunternehmen auf Rügen, er übernimmt
Transporte innerhalb der Ostseeinsel genauso wie Speditionsaufträge nach
Osteuropa. Sein Umsatz mit Russlandgeschäften ist seit 2014 um rund 60
Prozent eingebrochen. Verkraften kann er das nur, weil er seinen Betrieb
schon vorher breit aufgestellt hat. „Die Sanktionen funktionieren nicht und
schaden uns nur selbst“, sagt Soßnowski, der noch aus DDR-Zeiten fließend
russisch spricht. „Gut, dass sich endlich auch ein Teil der Politiker
darüber Gedanken macht.“
Der Unternehmer meint die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.
Diese haben sich am Montag in Berlin getroffen und unter anderem über die
deutsche Russlandpolitik gesprochen. „Wir sind ganz klar für den Abbau der
Sanktionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) im Anschluss. Die Sanktionen träfen die ostdeutsche
Wirtschaft viel stärker als westdeutsche Unternehmen. Wenn sich die
Regierungschefs im April zu ihrer jährlichen Ostkonferenz mit Kanzlerin
Angela Merkel treffen, wollen sie bei ihr für das Anliegen werben.
Wegen der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine hatte die EU
im Jahr 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, der Kreml
reagierte mit einem Gegenembargo. Einer aktuellen Berechnung des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft zufolge entgehen deutschen Unternehmen seitdem
Exportgewinne von 727 Millionen US-Dollar pro Monat. Wegen historisch
gewachsener Bindungen entfällt tatsächlich ein Großteil davon auf die
Wirtschaft im Osten.
Anders als bei den Ministerpräsidenten stehen die Sanktionen auf
Bundesebene allerdings nicht zur Debatte. Der CDU-Abgeordnete Norbert
Röttgen, der in den laufenden Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe
Außenpolitik mitverhandelt, findet die Forderung aus dem Osten „grundlegend
falsch“. Er sagte der taz: „Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt
wurden, sind politisch höchst wirksam. Sie ohne Änderungen des russischen
Verhaltens aufzuheben, wäre ein Fehler und würde den russischen Präsidenten
in seinem Vorgehen bestärken.“ Wladimir Putin wolle seinen Machtbereich
über die russischen Grenzen hinaus ausweiten. Sinn der Sanktionen sei es,
ihm die Anerkennung dafür zu verweigern.
Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich bezeichnet die Forderung der
Ministerpräsidenten zwar als „wichtig und bedenkenswert“. Ihm zufolge sind
die Sanktionen Thema in den Koalitionsverhandlungen. Er sagt aber auch:
„Die Frage nach einer Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen ist abhängig
von Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen und der Sicherung einer
überprüfbaren Waffenruhe in der Ostukraine.“ Änderungen sollten zudem nicht
national, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen.
Auf EU-Ebene müssen die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden. Das
bislang letzte Mal stimmten die Staats- und Regierungschefs im Dezember
dafür, die nächste Entscheidung steht also im Sommer an.
30 Jan 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Russland
Sanktionen
Ministerpräsidenten
Schwerpunkt Ostdeutschland
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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FDP
Krim
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